Nach der Wahl in Österreich: Das ist der Stand

Nur sehr langsam kommt Bewegung in die verfahrene politische Situation in Österreich: Eine knappe Woche nach den Nationalratswahlen vom vergangenen Sonntag, bei der die extrem rechte FPÖ von Herbert Kickl einen historischen Sieg und den ersten Platz erringen konnte, traf der Parteichef am Freitag erstmals mit dem Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen zusammen.

Der Termin wurde im Vorfeld mit Spannung erwartet – schließlich hatte der Bundespräsident in der Vergangenheit anklingen lassen, Kickl möglicherweise nicht zum Bundeskanzler ernennen zu wollen. Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit: „Senil“ und eine „Mumie in der Hofburg“ hatte Kickl den Präsidenten daraufhin genannt. Ob Van der Bellen tatsächlich Ernst gemacht hat, war allerdings am Freitagnachmittag noch nicht klar: Erst am Montag will sich Kickl in einer Stellungnahme zum Gespräch mit Van der Bellen äußern. Formal nötig ist ein Auftrag Van der Bellens für Kickl ohnehin nicht, es handelt sich dabei, wie so oft in Österreich, um eine Tradition ohne gesetzliche Grundlage.

Sondierungen in Österreich: Welchen Kompromiss geht die FPÖ ein?

Teile des Landes zeigen sich vom FPÖ-Wahlsieg noch immer schockiert, am Donnerstagabend demonstrierten Zehntausende auf der Wiener Ringstraße im Zentrum der Hauptstadt gegen eine Regierungsbeteiligung der extremen Rechten. Eine solche hatte die ÖVP von Kanzler Karl Nehammer nicht ausgeschlossen – mit Kickl als Person allerdings wolle man keinesfalls regieren. Allerseits wird nun taktiert, man wartet ab, sondiert wohl auch im Hintergrund, wer bereit ist, sich zu bewegen – der Ausgang ist ebenso ungewiss wie die Frage, zu welchen Kompromissen Kickl der ÖVP gegenüber bereit wäre.

Eines hingegen ist klar: Man will der extremen Rechten so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten. Der Vorschlag des grünen Spitzenkandidaten und noch amtierenden Vizekanzlers Werner Kogler, alle Parteien außer der FPÖ mögen sich auf einen Kandidaten für das Amt des Nationalratspräsidenten einigen, der nicht der FPÖ angehört, stieß zuerst bei Nehammers ÖVP, dann auch bei der drittstärksten Kraft, den Sozialdemokraten, auf taube Ohren. Die FPÖ solle nur jemanden zur Wahl aufstellen, so der Tenor. Und die ÖVP ging vergangene Woche noch weiter: Es sei „gute Tradition“ in Österreich, dass der Kandidat der stimmenstärksten Partei versuchen solle, eine Mehrheit für eine Koalition zustande zu bringen – die ÖVP sieht den Ball also vorerst bei Kickl liegen. Die ÖVP spielt damit ebenso auf Zeit – und könnte auf ein frühzeitiges Scheitern Kickls in den Verhandlungen setzen. So würde der Weg für eine Anti-Kickl-Koalition frei.

SPÖ-Chef besteht auf höheren Steuern

Dass man eine solche für wünschenswert hält, hatten sowohl vor der Wahl als auch direkt danach führende Kräfte aus dem ÖVP-Machtzentrum in Niederösterreich klargestellt. Einer aber steht einer Regierung aus ÖVP, SPÖ und den Liberalen (NEOS) im Weg: Der SPÖ-Chef Andreas Babler. Mit seinen Forderungen nach Umverteilung, Vermögens- und Erbschaftssteuern konnte Babler schon bei den Wählern kein Plus erzielen und landete nur auf dem dritten Platz. Nun haben sowohl ÖVP als auch NEOS klargemacht, dass es mit ihnen keine neuen Steuern geben werde. Nicht zuletzt aufgrund seiner Gegner in den eigenen Reihen, in Wien und in anderen Landesparteien, könnte es eng werden, für Babler – vor allem die Wiener Landespartei will unbedingt regieren, und auch Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau hatte klargemacht, dass mit jemand anderem an der SPÖ Spitze eine Koalition wohl leichter zu formen wäre.