Nach der Bundestagswahl 2025: So will Friedrich Merz mit der SPD regieren

Es herrscht eine seltsame Stimmung in Berlin nach dieser Wahl. Union und SPD, die beiden staatstragenden Parteien dieses Landes, werden wohl die nächste Regierungskoalition bilden. Große Koalition heißt diese Formation, Angela Merkel hat sie einst zu einer Art Staatsräson erhoben. Sie klingt ja auch nach satten Mehrheiten, Stabilität und Vertrauen. Doch an diesem sonnigen Frühlingstag fühlt es sich in der Hauptstadtblase erst mal nicht so an, als entstünde daraus ein neues Bollwerk des Regierens. Und die Meinungsforscher des Forsa-Instituts sprechen auch schon vom endgültigen Abschied von der „Bonner Republik“. Denn die Ansagen kommen zunächst von woanders her.

Von AfD-Chefin Alice Weidel zum Beispiel, der großen Gewinnerin dieser Wahl. Die Erkenntnis, dass es nun doch zu Schwarz-Rot reichen könnte, ist gerade mal ein paar Stündchen alt, da erhebt Weidel vor der Presse den Anspruch, Teil der neuen Regierung zu sein. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben eine starke Mehrheit für AfD und CDU“, sagt die 46-Jährige. Säuerlich schiebt sie noch hinterher, dass CDU-Chef Friedrich Merz ein anderes Bündnis anstrebt. Aber demonstrieren kann man sein Selbstvertrauen ja trotzdem.

Die AfD und der Gentleman aus Washington, sie setzen der wohltemperierten Ordnung der Bundesrepublik zu

Weidel hat in gewisser Weise recht damit, dass die neue Große Koalition eigentlich ein Bündnis von Schwarz und Blau wäre. Die AfD sieht sie mittlerweile so gut aufgestellt, um die Union in den nächsten vier Jahren zu überholen. Die Partei hat mächtige Fürsprecher. Elon Musk etwa, der am Wahlabend auf seinem Kurznachrichten-Durchlauferhitzer X einmal mehr die deutschen Rechtspopulisten unterstützt hat. Musk ist einer der engsten Berater von US-Präsident Donald Trump, der wiederum in seiner ihm eigenen Art Friedrich Merz gratuliert hat und von einem „großartigen Tag für Deutschland und für die Vereinigten Staaten unter der Führung eines Gentlemans namens Donald J. Trump“ sprach.

Die AfD und der Gentleman aus Washington, der sich die Samthandschuhe von den Händen gerissen hat und den politischen Westen zertrümmert – sie setzen der wohltemperierten Ordnung der Bundesrepublik zu.

Unter diesen neuen Gegebenheiten also wird Friedrich Merz nun versuchen, mit einer neuen kleinen GroKo zunächst mal die versprochene Ordnung im Land wiederherzustellen. Wer wissen will, welch neuer Wind seit dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl durchs Konrad-Adenauer-Haus weht, ist bei der Pressekonferenz am Tag danach gut bedient. Die ersten Fragen der Medienleute sind zunächst eher solche, die Kanzlern und nicht Parteivorsitzenden gestellt werden. Es geht da um einen möglichen Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und um das transatlantische Verhältnis zu den USA. Beantwortet werden sie von einem selbstbewusst auftretenden CDU-Vorsitzenden Merz. Der Sauerländer macht dabei deutlich, dass er auf den Einzug ins Kanzleramt förmlich brennt. Und: Dass er keine Zeit verlieren will.

Die Marschrichtung für die nächsten Tage bei der CDU steht. Die Union habe, rechnet Merz vor, bei einem kleineren Bundestag elf Mandate mehr als in der letzten Wahlperiode errungen. Insgesamt 208 Sitze haben CDU und CSU. Zusammen mit den 120 Mandaten der Sozialdemokraten sei man nun „natürlich in der Lage, eine Regierung zu bilden, eine schwarz-rote Koalition“. Genau das sei es, „was wir wollen“. Die Gespräche seien bereits vorbereitet worden, sagt Merz, der einmal mehr Ostern, also Mitte April, als Zielmarke für den Abschluss der Koalitionsverhandlungen festsetzt.

In Sachen Migrationspolitik räumt Friedrich Merz eine „schwierige Ausgangslage“ ein

Es scheint machbar, dieses Datum tatsächlich zu halten. Drei Top-Themen nennt der 69-Jährige für die Gespräche mit der SPD. Dass es in der Außen- und Sicherheitspolitik als Reaktion auf die „Äußerungen aus Washington in der letzten Woche“ schnelle Bewegung geben muss, scheint unstrittig zu sein. Bei der Sicherung von Industriearbeitsplätzen und dem Thema Wirtschaft ist ebenfalls kein Dissens zu erwarten. Das gilt allerdings nicht für Thema Nummer drei. Ob die Sozialdemokraten „natürlich bereit sein werden“, mit der Union über das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz im Sinne einer Zustimmung zu schärferen Migrationsregeln zu sprechen, wie Merz es formuliert, ist fraglich. Eine Zurückweisung direkt an der Grenze, wie sie dem CDU-Chef vorschwebt, könnte mit der SPD schwierig werden.

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Merz allerdings sieht das anders: „Ich bin auch an der Stelle zuversichtlich.“ Es gehe nicht um Grenzschließungen, betont er. „Aber wir müssen die Landesgrenzen besser schützen.“ Merz deutet den möglichen Kompromiss an dieser Stelle gleich mit an: „Zurückweisungen auf Zeit“ soll es geben, und zwar so lange, bis die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wie geplant im Sommer nächsten Jahres in Kraft tritt. Darin enthalten sind schärfere Neuregelungen etwa bei Asylverfahren an den Außengrenzen.

Merz räumt eine „schwierige Ausgangslage“ ein, zeigt sich aber gleichzeitig „zuversichtlich, dass es uns gelingt, Resultate zu erzielen“. Auch wenn der Wahlkampf Wunden geschlagen hat, die geheilt werden müssen. Die SPD hat Merz Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vorgeworfen. Der CDU-Chef wetterte zuletzt scharf gegen „linke Spinner“ und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein „Mini-Trump“ aufzutreten. Merz hat aber auch immer wieder betont: Nach der Wahl am 23. Februar folge der 24. Februar. Alle demokratischen Parteien müssten dann gesprächsfähig sein. Schließlich ist der Druck groß. Das Ergebnis von gut 20 Prozent für die AfD sei ein „letztes Warnzeichen an die Parteien der demokratischen Mitte“. Die nächste Regierungsphase „könnte eine der letzten Chancen sein“, um wieder Vertrauen zu schaffen.

Für Merz gehört dazu auch eine erneute Reform des Wahlrechts. Die Union fühlt sich krass benachteiligt, denn 18 ihrer Bewerber (15 bei der CDU, drei bei der CSU) gingen in ihren Wahlkreisen zwar als Siegerinnen und Sieger hervor. Sie ziehen aber nicht in den Bundestag ein, da nicht genügend Zweitstimmen vorliegen. Vier Wahlkreise sind Merz zufolge wegen der sogenannten Zweistimmendeckung ganz ohne Abgeordnete. „Das ist inakzeptabel.“ An der SPD allerdings dürfte eine erneute Änderung des Wahlrechts nicht scheitern. Die Ampel-Regierung hatte sie vor allem auf Betreiben von Grünen und FDP umgesetzt.

SPD-Chef Lars Klingbeil ist plötzlich der starke Mann einer geschwächten Partei

Es geht also um Vertrauen. Und eben Ordnung. Zur Seltsamkeit dieses Tages gehört auch, dass es an Lars Klingbeil ist, diese Ordnung bei der SPD zu bewahren. Eigentlich ist er ein Wahlverlierer. Der Chef der Sozialdemokraten hat mit seiner Partei das schlechteste Ergebnis seit mehr als 130 Jahren geholt. Doch Klingbeil ist plötzlich der starke Mann einer geschwächten Partei. Noch in dieser Woche will er sich zusätzlich zum Fraktionsvorsitzenden im Bundestag wählen lassen. Die SPD müsse jetzt „schnell handlungsfähig und entscheidungsfähig“ sein, sagt er bei der Wahlnachlese im Willy-Brandt-Haus. „Die Welt ist turbulent und wartet nicht.“ Trump ist nicht im Saal, und doch ist er allgegenwärtig.

Zwei mächtige Ämter würde der 47-Jährige auf seine Person vereinen. Den Generationswechsel, den er in einer ersten Reaktion auf den Absturz der SPD ausgerufen hat, ist zuvorderst auf ihn gemünzt. Die Niederlage reitet mit Olaf Scholz in den Sonnenuntergang. Der Bundeskanzler führt die Amtsgeschäfte noch weiter, bis der Bundestag seinen Nachfolger bestimmt. Dieser wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Friedrich Merz heißen. Er hat zwar die Wahl gewonnen, muss aber jetzt bei den Sozialdemokraten betteln, dass sie ihm zur Macht verhelfen. Die Rollen sind vertauscht. „Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, das steht nicht fest. Der Ball liegt erst mal bei Friedrich Merz, auf die SPD zuzukommen“, sagt Klingbeil. Natürlich sei die SPD gesprächsbereit.

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Am Ende gibt es noch eine hohe Hürde aufseiten der SPD: die Mitglieder. Sie sollen über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in einer Abstimmung entscheiden. Das zögert die Regierungsbildung hinaus und kann auch schiefgehen. Bei den bisherigen Mitgliederentscheidungen über Schwarz-Rot ging es aber gut. 2013 und 2018 gab es eine Mehrheit.

In der SPD-Zentrale erinnern sich alle an das Jahr 2017, als die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP die Sozialdemokraten brauchte. Diese legten ihre Forderungen auf den Tisch, Merkel erfüllte sie. „Man wird sich das teuer von Merz abverhandeln lassen“, sagt einer, der bei der Sitzung der Parteispitze am Morgen nach dem Wahlfiasko dabei gewesen ist. Hört man ein bisschen in die SPD hinein, dann ist da keine Lust auf Opposition zu spüren. Trump im Weißen Haus, die AfD auf dem Vormarsch – die Genossen wissen, dass das Land sie braucht. Und es gehört zur Ehre dieser gerupften Partei, in historischen Momenten zu stehen. Von den Wänden des Willy-Brandt-Hauses schauen die Altvorderen ihre Nachfolger mahnend an. Weil mit Olaf Scholz das Haupt der extrem unbeliebten Ampel-Koalition seinen Hut nimmt, ist die Personaldebatte fürs Erste beendet.

Merz deutet an, noch im alten Bundestag mit SPD und Grünen die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern

Friedrich Merz scheint die Signale aus der SPD richtig zu lesen. Er deutet am Montag an, noch im alten Bundestag per Sondersitzung gemeinsam mit SPD und Grünen die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern. Es wäre ein waghalsiges Manöver und das erste Wahlversprechen, das die Union brechen würde. Und es wäre ein bisschen unfair, denn die Ampel ist daran gescheitert, dass die FDP ihren Partnern SPD und Grünen den Weg zu mehr Krediten verstellte. Aber es würde einem schwarz-roten Bündnis das Regieren erheblich erleichtern.

Union und SPD hätten plötzlich Milliarden für die Bundeswehr, die Sanierung von Straßen, Schiene, Schulen und Brücken und müssten nicht bei den Bedürftigen sparen. Kanonen und Butter ginge beides. „Das ist schon ein seltener Vorgang“, sagt Noch-Kanzler Scholz dazu in der SPD-Zentrale und lächelt dabei listig. „Aber es ist nicht ein Vorgang, der das allererste Mal stattfindet.“

Es wäre ein letzter Sieg des Olaf Scholz. Und der erste für seine Partei in neuer Koalition – in einer kleinen großen.