Nach Anschlag von Solingen kritisiert Bayern die Bundesregierung scharf

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen erhebt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz. Er forderte einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. „Wir brauchen dringend eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration und unbedingt eine Abschiebeoffensive“, sagte Herrmann unserer Redaktion. „Die Bundesregierung hat in ihrem Elfenbeinturm die Zeichen der Zeit bislang immer noch nicht erkannt: Trotz vollmundiger Ankündigungen des Bundeskanzlers nach dem schrecklichen Polizistenmord in Mannheim, Straftäter und Gefährder endlich auch nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben, sind jetzt fast drei Monate vergangen und nichts ist passiert.“ Die Ampelregierung setze falsche Schwerpunkte, „wohl auch, um von ihrer Untätigkeit beim Thema Migration abzulenken“, kritisierte der Minister.

Der 26-jährige Tatverdächtige, der mit einem Messer wahllos auf Besucher eines Stadtfestes eingestochen hatte, stammt aus Syrien. Er kam nach Angaben aus Behördenkreisen am 25. Dezember 2022 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde aber abgelehnt. Eine Abschiebung scheiterte 2023. Herrmann warnte davor, das Thema nicht ernst zu nehmen. „Sonst setzen wir auch die Solidarität der Bevölkerung mit denjenigen aufs Spiel, die in unserem Land völlig zurecht Schutz vor Verfolgung suchen.“ Auf Anfrage unserer Redaktion teilte Bayerns Innenministerium mit, dass im Jahr 2023 im Freistaat 1687 Mal eine Abschiebung „aufgrund unbekannten Aufenthalts“ scheiterte.

CSU-Landesgruppe im Bundestag legt „5-Punkte-Knallhart-Plan“ vor

Herrmanns CSU-Kollegen im Bundestag legten einen „5-Punkte-Knallhart-Plan“ für eine schärfere Migrationspolitik vor. So müssten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sofort umgesetzt werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern dürften nicht aufgenommen und ausreisepflichtige Straftäter sollten „unbegrenzt in Ausreisegewahrsam“ genommen werden. Auch CDU-Chef Friedrich Merz erneuerte seine Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Er will das an diesem Dienstag auch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich machen. Dieses war ohnehin geplant, steht nun aber ganz im Zeichen des Attentats.

Bei seinem Besuch in Solingen betonte Scholz, die waffenrechtlichen Regelungen in Deutschland insbesondere für das Verwenden von Messern müssten noch einmal verschärft werden. „Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren.“ Die Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht seien schon erhöht worden, müssten aber weiter vorangetrieben werden. Innenminister Herrmann warnte indes vor falschen Erwartungen: „Die Solinger Tat zeigt, dass wie schon beim Mannheimer Polizistenmord der Täter ein ohnehin schon in der Öffentlichkeit verbotenes Messer genutzt hat.“ Die Stadt München kündigte bereits an, die Sicherheitskontrollen auf dem diesjährigen Oktoberfest (ab 21. September) verschärfen zu wollen.

Zugleich verdichten sich die Hinweise, dass die Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Solingen, dessen DNA inzwischen an der Tatwaffe nachgewiesen worden sein soll, nicht konsequent verfolgt wurde. Ein Versuch scheiterte, als Mitarbeiter der Ausländerbehörde ihn nicht in seiner Unterkunft antrafen. Normalerweise müssten dann weitere Versuche folgen. Doch die gab es offenbar nicht, heißt es in Behördenkreisen. So verstrich die Sechs-Monats-Frist für eine Abschiebung. Diese wäre verlängerbar gewesen; gilt jemand als flüchtig, beträgt sie 18 Monate. Hendrik Wüst (CDU), der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte: „Wenn da irgendwo was schiefgelaufen ist, bei welcher Behörde auch immer, ob vor Ort (...) oder bei Landes- oder Bundesbehörden, dann muss die Wahrheit auf den Tisch.“ (mit dpa)