Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat einen tiefen Graben zwischen den USA und Europa offenbart. Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance zeichnete in seiner Rede das Bild einer Europäischen Union, in der demokratische Grundrechte missachtet, kritische Stimmen zensiert und Wahlen annulliert würden, um Andersdenkende zu unterdrücken – dies sei die eigentliche Gefahr, nicht Russland oder China.
Als Beispiel nannte er die annullierte Wahl in Rumänien, die Kontrolle sozialer Medien in der EU und die Strafe für einen Abtreibungsgegner in Großbritannien. „Es gibt keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Stimmen des eigenen Volkes hat“, mahnte der Republikaner eindringlich.
Mindestens indirekt riet er den Parteien in Deutschland zu einer Koalition mit der AfD. Brandmauern wären das falsche Rezept für die Krisen von heute: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ Vor allem das Thema Massenmigration treibe die Menschen in Europa um. Der Anschlag, der München am Donnerstag erschüttert hatte, sei ein neues Beispiel für die Folgen, die politische Fehler der Vergangenheit noch heute hätten. „Das ist etwas, das wir schon viel zu oft gesehen haben“, sagte Vance mit Blick auf das Attentat. Europa und die USA müssten sich endlich wieder auf ihre gemeinsamen traditionellen Werte besinnen und dazu gehöre, die Wünsche der Menschen zu hören.
Seine Rede löste im Publikum konsterniertes Schweigen aus. Anders als sonst wurde der amerikanische Alliierte nicht mit stehenden Ovationen von der Bühne verabschiedet. Verbindende Worte fand Vance nicht.
JD Vance und Elon Musk unterstützen im Bundestagswahlkampf die AfD
Vance’ Rede hatte schon im Vorfeld für Unruhe gesorgt. In einem Interview mit dem Wall Street Journal hatte er gesagt, extrem rechte Parteien, die sich gegen Migration einsetzten, aus Regierungskoalitionen auszuschließen, beschneide den Willen der Bevölkerung. Vor Vance hatte schon der Tech-Milliardär Elon Musk versucht, die AfD während des Wahlkampfes zu unterstützen. US-Präsident Donald Trump hat nicht nur seine republikanische Partei weit nach rechts gerückt, er baut seit seiner Amtsübernahme im Januar auch das amerikanische System nach seinen Vorstellungen um – ohne Rücksicht auf juristische Bedenken. Der Präsident fährt unter anderem einen knallharten Kurs in der Migrationspolitik.
In der deutschen Politik werden die Äußerungen des Vizepräsidenten entschieden zurückgewiesen. „Ich mische mich in die Innenpolitik der USA auch nicht ein“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande der Sicherheitskonferenz. „Der Einzige, der die deutsche Bundestagswahl entscheidet, so wie in jeder Demokratie, ist und sind die deutschen Wählerinnen und Wähler“, betonte Außenministerin Annalena Baerbock. „Zum Glück leben wir in einer Demokratie. Das kann man in diesen Tagen, wo wir weltweit erleben, dass andere dafür ihr Leben geben, frei wählen zu können, gar nicht oft genug unterstreichen.“
Münchner Sicherheitskonferenz: Bundespräsident distanziert sich von Trump-Regierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob in seiner Rede in München mit ungewöhnlich deutlichen Worten die Differenzen zur neuen amerikanischen Regierung heraus. „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagte Steinmeier zum Auftakt der MSC und warnte: „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“ Demokratie sei keine „Spielwiese für Disruption“.
Generell interessant erscheint doch hier, dass zwar unrichtig begründet, aber in aller Deutlichkeit die Uneinigkeit und Unzulänglichkeit der EU mit seinem Wunsch der Weltverbesserung aufgezeigt wird. Die bisherige "Insel der Glückseligkeit" scheint sich in Luft aufzulösen. Realitäten und Erfordernisse sprechen eine andere Sprache.
Dieses Sicherheitskonferenz findet zur richtigen Jahreszeit statt und gleicht einer karnevalistischen Veranstaltung. Gleichzeitig bestätigt es den Offenbarungseid eines inkompetenten Europas.
Der geneigte Herr kann gerne seine Militärbasen hier wieder mitnehmen. Diese und Ihn sowie seine Biblebelt-Rednecks brauchen wir hier nicht. Ich hoffe er bringt auch nicht seinen mehrfach vorbestraften Chef mit.
Herr Keller, wieviel "Militärbasen" gibt es denn noch? Ich bin der allerfesten Überzeugung, Ihren Kommentar hatten Sie auch schon bei Bush Sen, bei Clinton, bei Bush Jun. , bei Obama und Biden geschrieben und von sich gegeben. Leute wie Sie haben nicht wenig zu jener jahrzehntelangen Entwicklung beigetragen, welche zunächst zur schon seit ebensolangen Entfremdung zwischen Europa und den ehemaligen tiefen Freund jenseits des Atlantik und dann zu den Wahlerfolgen Trumps führten. Das bewußt von den Europäern und insbesondere den Deutschen herbeigeführte jahrzehntelange und vorallem beabsichtigte Handelsungleichgewicht zu Lasten der USA, das Ausnutzen auf dem Sicherheitsfeld - in Europa gab man die "friedvolleren" Gutmenschen, die nicht nur beim Geld dann für sich massive Vorteile erschacherten, sondern sich auch noch als "der bessere - da weniger Militär - Kontinent inszenierte. Von hier aus kamen die besten Tor-Vorlagen für den Aufstieg von Trump und Co.
Schön, daß der Bundespräsident von etablierten Regeln spricht. Keine Regel gilt ad infinitum. Das sieht man an der Kriegsbeteiligung Deutschlands. Vor 3 Jahren war diese Regel noch eine rote Linie.
Boris Pistorius hat Vance anschließend doch die richtige Antwort gegeben. Schade dass Pistorius sich nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung gestellt hatte. Dann wäre der Stimmenanteil der SPD aus meiner Sicht erheblich höher, als mit dem z.Zt. noch amtierenden Kanzler der angeblich alles richtig gemacht hat und bei dem alle anderen Schuld sind, nur nicht er.
Ich persönlich bon sehr froh, dass die SPD, den weit besseren Mann Pistorius verhindert hat, denn das hätte Friedrich Merz, sehr, sehr weh getan, Ja! Aber die SPD-Verantworlichen waren eben genauso dumm, wie die CDU-Verantworlichen, da eben besonders der alte Schäuble, hat nämlich den besseren Mann, mit Markus Söder ganz alleine verhindert und hat damit auch seine wichtigen Posten im Parlament "zurecht" verloren, darüber habe ich mich sehr gefreut, Ja! Das alleine hat mir die Wahl-Niederlage der Union, etwas versüsst. Man hat damit mit Laschet aufs falsche Pferd gesetzt genauso wie die SPD auf den äußerst schwachen und unbeliebten EX_KANZLER (Soviel traue ich mir jetzt schon sagen) gesetzt und hat und mit ihm NULL Chancen, die Wahl noch zu gewinnen; NEIN!
Wie sagt man doch so schön: "Der Einäugige ist unter den Blinden der König." Ich bin kein Parteien-Fan sondern würde mir einfach nur wünschen, dass es irgendwann wieder hochkarätige Politiker in Deutschland gibt. Aber das wird wohl für lange Zeit nur ein Wunschdenken bleiben, denn auch der von Ihnen favorisierte Söder ist doch nur ein Wendehals, der sein Fähnchen mit dem Wind dreht. Da scheint mir Pistorius doch etwas kompetenter zu sein. Wer weiß, vielleicht entwickelt er sich bis zur nächsten Wahl weiter so positiv, vielleicht wächst auch Merz mit den Aufgaben, denn er muss eine sehr schwere Last von seinem Vorgänger übernehmen, die nicht in Nullkommanichts zu erledigen ist. Schaun mer mal.
Der Spiegel schreibt nach der Rede von Vance so schön und trotzdem eigentlich verharmlosend "Jetzt müssten die Europäer endlich begriffen haben, dass sie allein sind" Allein ginge ja noch, fällt mir dazu ein. Tatsächlich sind wir umzingelt von imperialen Groß- und Supermächten, die auf Landgewinn aus sind (Ukraine, Baltikum, Moldau, Grönland, etc.) und unseren Wohlstand (unsere Fabriken und Arbeitsplätze) zu sich ziehen wollen (USA und China), damit wir nur noch Absatzgebiet für ihre asozialen digitalen Netzwerke und ihre Wirtschaftsgüter werden, zumindest solange wir sie noch bezahlen können.
„Es gibt keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Stimmen des eigenen Volkes hat“, mahnte der Republikaner eindringlich. - So ist es ;-)
Sind 20% die Stimmen des eigenen Volkes? Ihnen gefällt es natürlich, dass der Faschist Vance die AfD, Orban und Meloni unterstützt.
Es war doch wohl kein Wunder, dass Trump nachdem alten dattrigen Greis Joe Biden, der viel zu spät zurück gezogen hat, die Wahl dann ganz klar gewonnen hat. Eben genauso hat es auch der chancenlose Olaf Scholz auch gemacht und lässt die SPD nun ganz gehörig (und das völlig zurecht) abstürzen. Eben dahin wo Sie nach dieser Ampel-Pleite hingehören und ihrem Ausfall-Kanzler hingehhören, Ja!
Nur dumm für linksgrün wenn man vor 2 Wochen auch CDU, BSW und FDP zu Faschisten/Nazis erklärt hat und im Stil der 30er Jahre Parteieinrichtungen der CDU angegriffen hat...
Herr Pfleiderer, es ist nie dumm, wenn man sich für Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus stark macht. Es ist nie dumm, gegen den Strom zu schwimmen, wenn dies die richtige Richtung ist. Das unflätige Auftreten von Vance in München hat mir nur gezeigt, welches Niveau die USA mittlerweile erreicht hat. Aber Wirbelstürme muss man aussitzen, auch wenn sie zerstörerisch sind – irgendwann sind auch sie Vergangenheit.
Solche dummen Menschen werden wir die nächsten Jahre aushalten müssen bis Trump endlich wieder weg ist . Einfach reden lassen…
Glauben Sie wirklich, dass es in den USA nochmal dekokratische Wahlen geben wird?
Vance hat recht, die EU ist wenig demokratisch. In München traf sich der Verteidigungsminister mit Alice Weidel, ja er unterstützt die Politik der AFD, es ist richtig wenn Deutschland sich mit der Us Administration auf Augenhöhe sieht, Anders die jetzigen Linken, wo auch teilweise die Union dazu zählt; siehe Augsburg. Wir brauchen alle weniger Staat, weniger EU, mehr Freiheit, das Individuum muss sich besser entwickeln können. Dazu gehört auch der Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter aus dem Ausland, auch das unterstützt die AfD. Was wir nicht brauchen sind Illegale und Kriminelle. Übrigens mehr Demokratie könnten wir auch wagen. Dazu gehören Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Auch das unterstützt die AFD. Staat
Auch wenn die AfD nun meint, sie hätte Oberwasser, sie ist nur ein Fettauge in einer kräftigen Brühe. Ich hoffe, man wird es abschöpfen und dahinbringen, wo es hingehört. Es ist schon interessant, wie schnell die Sympathisanten der Rechtsextemisten aus ihren Löchern kommen, weil sie meinen, in dem kleinen J.D. hätten sie einen Verbündeten gefunden. Täuschen Sie sich nicht – der würde auch seine Großmutter verkaufen, wenn er was davon hätte.
Kunhilde, in Ihrem Alter sollte man eigentlich wissen, welches Leid die Rechtsextremen über die Menschheit gebracht haben. Soll sich das wirklich wiederholen?
Und Sie glauben ernsthaft seit Trump gibt es in den USA mehr Freiheit, mehr Individualität? Für wen? Für rechtsradikale Evangelikale und Oligarchen ...für wen sonst??? Wollen wir das so auch in Europa?
Demokratie ist die Regierung durch und für das Volk.. ich denke da sollte eine andere Meinung nicht falscher sein wie die eigene.. !
Ach Frau Reichenauer, können Sie auch Argumente? Außer „Fettaugen“, „kleiner J.D.“, „Großmutter verkaufen“ tragen Sie inhaltlich NICHTS vor. Personen verunglimpfen und diffamieren können Sie aber wirklich gut. Wo lernt man das? Bei den „demokratischen“ Parteien?
Seit Trump mehr Freihehit und Individualität? Woran machen Sie das fest? Dass selbst Wissenschaftler Angst haben, sich zu äußern, weil sie um Ihre Jobs fürchte müssen? Wo unliebsame Beamte aus dem Amt entfernt werden? Wo sich keiner mehr traut, sich öffentlich zu äußern? Wo die Exekutive über die Gerichte gestellt wird? Wo die Reichen reicher gemacht werden und die Armen ärmer? Das nennen Sie "mehr Freiheit"? Wenn dies Ihre Freiheit ist – haben Sie da vielleicht etwas falsch verstanden oder nicht mitbekommen? Und dass für eine exportorientierte Wirtschaft die EU essentiell ist – das dürfte auch dem einfachsten Gemüt einleuchten. Wir werden die EU mehr denn je brauchen – oder sehr viel verlieren, wenn sie sich nicht ernsthaft zusammenrauft. Rechte Kräfte in vielen EU-Ländern versuchen die Gemeinschaft zu zersetzen und anzugreifen. Leider haben sie noch nicht gemerkt, dass sie nur Avatare und Strohpuppen sind für Russland und die USA.
Sicher gibts dort jetzt mehr "Freiheit": Trump hat die Verurteilten des 6. Januars begnadigt und freigelassen, er "befreit" die wichtigsten Institutionen (FBI, CIA, usw.) von deren Köpfen und besetzt diese Stellen dann mit seinen "Speichelleckern"......
Herr Thürer, fühlen Sie sich diffamiert, wenn ich die AfD als unliebsames Fettauge bezeichne? Wie kommts? Nö, tut mir nicht leid, das ist meine Meinung, die ich lang und breit begründen könnte, aber das würde den Rahmen dieses Forums sprengen, denn dann müsste ich das Wahlprogramm Ihrer blauen Freunde aufdröseln – und das überlasse ich gerne Ihnen, denn so viel Zeit habe ich nicht. Und J.D. ist kein "Großer", er ist Vize von Trumps Gnaden und als solcher verbreitet er die kruden Thesen seines Chefs. Mehr nicht. Sonst noch was? Für weitere Ausführungen können Sie doch die internationale Presse studieren, denn es ist nicht mein Job, Ihren Informationsstatus zu erweitern. Dafür ist jeder selbst verantwortlich.
Die USA, dort werden nur Reiche gewählt, bigott und verlogen, will Europa was von Demokratie erzählen. Lächerlich.
Nach seiner Rede traf Vance auch noch Weidel in seinem Hotel. Ein Stelldichein der Antidemokraten. Wann begreifen die Leute endlich, worauf das hinauslaufen soll?
Er hat auch Baerbock usw. getroffen
Diese US-Regierung wird hoffentlich bald wie Nierensteine verschwinden....
Auch sehr schön, wenn gerade Steinmeyer auf „ etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“ hinweist, der Trump einen „Hassprediger“ nannte, dem Regime zum Jahrestag der islamischen Revolution gratulierte und den Deutschen schon mal die Annullierung der Wahl in Rumänien als drohendes Beispiel vorhielt.
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