Von Freitag bis Sonntag (17. bis 19. Februar) findet mit der Münchner Sicherheitskonferenz das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit statt. Etwa 40 Staats- und Regierungschefs, mehr als 90 Minister und mehrere Chefs von internationalen Organisationen werden im Hotel Bayerischer Hot erwartet. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Münchner Sicherheitskonferenz: Wer sind die Teilnehmer?
Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz zählen der französische Präsident Emmanuel Macron, der polnische Präsidenten Andrzej Duda, der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Teilnahme zugesagt. Sie wird auch eine Rede halten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dabei. Am Freitag wird er eine Rede halten und am Rande der Konferenz Gespräche mit anderen Teilnehmern führen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.
Russische Offizielle sind hingegen nicht eingeladen. "Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten", begründete Konferenzleiter Christoph Heusgen diese Entscheidung. Dafür sind aber prominente russische Oppositionspolitiker in München, darunter der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.
Auch Offizielle aus dem Iran sind nicht bei der Konferenz dabei. "Einem Regime, das grundlegende Menschenrechte so fundamental verletzt, wollen wir ebenfalls kein Forum bieten", sagt Heusgen. Die Führung in Teheran kritisierte ihre Ausladung. "Diese politisch motivierte Entscheidung der Konferenz ist eine Fehlkalkulation und setzt die falschen Maßstäbe", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani laut dem Staatssender IRIB. Falls das Ziel der Konferenz globaler und regionaler Frieden sei, dann seien derartige Selektionen nicht nur falsch, sondern auch ein Verstoß gegen die politische Neutralität der Konferenz sagte Kanaani. Teheran wurde in den vergangenen Monaten wegen seines gewaltsamen Vorgehens gegen die rund fünf Monate andauernden systemkritischen Proteste international wiederholt verurteilt.
Ebenfalls keine Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz haben Politiker der AfD erhalten. Heusgen weicht damit von der bisherigen Praxis ab, Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien nach München einzuladen. Eine Begründung lieferte der Konferenzleiter nicht. "Das ist eine Entscheidung des Chairmans der Münchner Sicherheitskonferenz", sagte er lediglich dazu.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz wegen einer Grippe kurzfristig abgesagt. Die Regierungschefin habe alle weiteren Termine in dieser Woche gestrichen, teilte ihr Amtssitz in Rom am Donnerstag mit.
Münchner Sicherheitskonferenz 2023: Um welche Themen geht es?
Das zentrale Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Außerdem soll es auch um das Verhältnis zum "Globalen Süden" gehen, also den Ländern Afrikas, Lateinamerikas, Südasiens und der Pazifikregion. "Wir wollen gegenüber dem 'Globalen Süden' das Signal senden: Wir sind mit Euch auf Augenhöhe. Unser Ziel ist es jetzt nicht, den Ost-West-Konflikt wieder aufleben zu lassen, sondern unser Ziel ist, dass wir die Staaten gewinnen, die sich für die UN und die regelbasierte Ordnung einsetzen", sagt Heusgen. Aus Afrika sind Staats- und Regierungschefs aus Ghana und Tunesien dabei.
Münchner Sicherheitskonferenz: Welche öffentlichen Termine gibt es?
Am Rande des Hauptprogramms gibt es bei der Münchner Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr mehrere Veranstaltungen für die Öffentlichkeit. Im Fokus stehen dabei aktuelle Themen wie die Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik oder die Notwendigkeit für Innovationsbereitschaft im Bereich der Digital- und Informationstechnologie, aber auch die Verbindung zwischen Sicherheitspolitik und Kultur. Für ausgewählte Veranstaltungen gibt es auch Livestreams. Das sind alle öffentlichen Veranstaltungen der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 im Überblick:
Donnerstag, 16. Februar:
- 15.30 - 17.30 Uhr (Komödie, Hotel Bayerischer Hof): Townhall im Rahmen der Kampagne "Zeitenwende on tour"
- 18 - 20 Uhr (Hauptsaal, Hotel Bayerischer Hof): MSC Innovation Night 2023
- 19 - 21 Uhr (Cuvilliéstheater): MSC Konzert 2023
- 19.30 - 20.30 Uhr (Saal, Literaturhaus München): MSC Security and Literature Series
- 18 - 20 Uhr (Audimax, TU München): TUM Speakers Series: George Soros
Freitag, 17. Februar:
- 19.30 - 20.30 Uhr (Saal, Literaturhaus München): MSC Security and Literature Series 2023
Samstag, 18. Februar:
- 19 - 20 Uhr (Saal, Literaturhaus München): MSC Security and Literature Series 2023
Sonntag, 19. Februar:
- 9.30 - 11.30 Uhr (Saal, Literaturhaus München): Filmvorführung: "FREEDOM ON FIRE – Ukraine’s Fight for Freedom"