Politisches Bürgerengagement – vielfältig und auf engstem Raum. Karolinenplatz, München, Freitagabend: Frauen und Männer mit gelb-blauen Fahnen haben sich um den Obelisken im Zentrum des Platzes versammelt, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen und mehr deutsche Unterstützung einzufordern – just an dem Denkmal also, das zum Gedenken an die bayerischen Soldaten errichtet wurde, die ihre Teilnahme am
Eigentlich. Denn tatsächlich geht es an diesem drückend-schwülen Abend um alles. Freiheit, Demokratie, Umwelt, Naturkatastrophen, soziale Gerechtigkeit. Schließlich, so wird schnell klar, tangieren alle diese Fragen die innere und äußere Sicherheit Deutschlands – in Zeiten, in denen „alle Krisen übereinanderlappen“, wie die Grünen-Politikerin es schnoddrig, aber plastisch-treffend formuliert. So etwas kann sie gut.
Acht Tage ist Annalena Baerbock quer durch Deutschland unterwegs
Seit acht Tagen tourt Baerbock per Bus mit Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes durch Deutschland, um die Grundlage einer Nationalen Sicherheitsstrategie zu legen, deren Kernpunkte die Ampel-Koalition Anfang 2023 vorlegen will. Baerbock ist stolz auf die Idee, dass diese Strategie nicht schnöde hinter den Kulissen zwischen den Ministerien ausgehandelt wird. Nach dem Zufallsprinzip ermittelte Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorschläge in den Prozess einspeisen. Aus einem Reservoir von 3000 Deutschen, die Briefe vom Auswärtigen Amt erhielten, wurden 50 je Veranstaltungen ausgewählt, die wiederum in Arbeitsgruppen, unterstützt von Experten, Thesen und Fragen an die Ministerin erarbeiteten.
München ist die letzte Etappe dieser „Tour de Sicherheit“. Bereits am Freitagvormittag hatte Baerbock das NSU-Denkmal in Nürnberg besucht, nachmittags ließ sie sich in München von der Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, durch die Synagoge Ohel Jakob führen. In den Tagen zuvor war sie international in Bukarest sowie beim Petersberger Klimadialog stark gefordert. Anzumerken ist Baerbock von den Strapazen nichts. Mit der bemerkenswerten Präsenz, die der 41-Jährigen reihenweise Amtskolleginnen und -kollegen attestieren, absolviert sie den Abend.
Beneidenswert die Konstitution der langjährigen Trampolinspringerin. Die wilden thematischen Sprünge des Dialogs sind oft faszinierend, selten auch etwas ermüdend, wohl aber unvermeidlich. Sicherheit definiert jeder und jede schließlich etwas anders. Gelegenheit für die Außenministerin, über ihre Themen wie werteorientierte Außenpolitik oder Klimaschutz zu sprechen, gibt es dennoch reichlich. Nachdem sich Baerbock erneut dazu bekannt hat, dass das Einstimmigkeitsprinzip für Entscheidungen der Europäischen Union überwunden werden müsse, leitet sie elegant über: „Über Probleme der EU kann man verhandeln, mit dem Klimawandel geht das schlecht.“ Der Kampf gegen die Erderwärmung sei so entscheidend, weil viele Probleme wie Nahrungsmittelsicherheit oder politische Instabilität in Gewalt zu eskalieren drohten, wenn jetzt nicht endlich entschlossen gehandelt werde .
Zu besichtigen ist in München erneut, welch radikale sicherheitspolitische Zeitenwende die Grünen in den letzten Monaten hingelegt haben. Mehr Waschmaschine als Trampolin: „Zum Glück“ sei man Mitglied der Nato, „wir brauchen die Amerikaner für unsere Sicherheit“ – Sätze, die Baerbock leicht von den Lippen gehen. Am deutlichsten jedoch wird der Wandel, wenn es um Ukraine-Krieg und Bundeswehr geht. „Wir liefern der Ukraine Waffen, weil wir die Rechte der Ukraine nicht mehr mit Worten verteidigen können“, sagt die Ministerin. Gewalt als letztes Mittel.
Das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr begründet Baerbock mit der Notwendigkeit, die politische Souveränität Europas und Deutschlands zu stärken. Schließlich dürfe man nicht „naiv sein“ was das transatlantische Verhältnis angehe. Es sei möglich, dass Wahlen Ergebnisse brächten, die „uns vielleicht nicht gefallen werden“, fügt sie hinzu. Allen im Saal ist klar, dass unausgesprochen ein denkbares Comeback von Donald Trump gemeint ist. „Dazu müssen wir auch weiter in die eigene Wehrhaftigkeit investieren. Ich persönlich bin überzeugt, dass die Investitionen im großen Maßstab in die Bundeswehr notwendig gewesen sind.“
Die Wehrpflicht will Annalena Baerbock nicht wieder einführen
Ein Bürger, der fragt, ob es nicht aus diesem Gesichtspunkt sinnvoll sei, die Wehrpflicht wieder einzuführen, blitzt allerdings ab. Zum einen müsse jedem klar sein, dass dann aus Aspekten der Gleichbehandlung auch junge Frauen eingezogen werden würden. Ein weiteres Argument gegen eine Verpflichtung postuliert sie aber mit spürbar mehr Verve: „Erst recht nicht, wenn wir in einer Situation sind, wo wahnsinnig viele Menschen, jüngere, aber auch ältere, sagen: ,Wir wollen uns freiwillig engagieren‘.“
Den emotionalsten Moment des Abends löst ein logistisch versierter Landwirt aus. Der junge Mann, dessen Betrieb auch in der Ukraine Land bewirtet, beklagt sich bitter über die Bürokratie an den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen. Das Konzept, Hilfsgüter mit Lastwagen in die Ukraine zu bringen, die dann beladen mit Getreide zurückfahren, werde immer wieder durch langsame Abfertigung und abstruse Vorgaben stark verzögert, erklärt der junge Mann fast schon ein wenig zornig. Die Außenministerin ist einen Augenblick irritiert, kann sich die Probleme nicht erklären.
Baerbock tut dann das, was Politiker in einer solchen Situation eben tun: Sie verspricht nachzuhaken, das Projekt zu unterstützen. Und kriegt die Kurve. Sie sei „stolz darauf, ein Land zu vertreten“, deren Menschen „so viel Hilfe leisten“ würden, sagt sie. Langer, fast beseelter Beifall. Das tut gut, gerade wenn die Krisen dieser Welt bedrohlich „übereinanderlappen“.