Beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz droht sich der Streit um eine schärfe Asyl- und Abschiebepolitik nach den jüngsten Messerattentaten zwischen Union und Ampel-Koalition zuzuspitzen. Bayerns Regierungschef Markus Söder forderte unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, persönlich Verhandlungen mit den Regimen in Afghanistan und Syrien aufzunehmen, um die von SPD-Kanzler Scholz angekündigte Abschiebung von Schwerstkriminellen in beide Länder vorzubereiten.
Söder fordert Baerbock zu Gesprächen mit Taliban und Syrien über Abschiebungen auf
„Anstatt immer nur dieselben ideologischen Bedenken zu betonen, muss die Bundesaußenministerin sofort Gespräche mit den Taliban und dem Assad-Regime führen“, sagte der CSU-Vorsitzende unserer Redaktion. Söder verwies auf den Mord an dem 29-jährigen Mannheimer Polizisten Rouven Laur, als ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber mit einem Messer mehrere Aktivisten der islamkritischen Bewegung Pax Europa mit einem Messer attackierte und schwer verletzte. „Das furchtbare Beispiel Mannheim hat gezeigt: Straffällige und kriminelle Asylbewerber müssen umgehend nach Afghanistan und Syrien zurückgeführt werden“, sagte Söder. Wer sich nicht an Recht und Gesetz halte, verwirke seinen Schutzanspruch in Deutschland.
Söder forderte, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz auch in der Migrationspolitik das Signal einer „Zeitenwende“ ausgehen müsse. Inzwischen seien hier die letzten acht Bund-Länder-Runden weitgehend ergebnislos geblieben. „Deutschland braucht endlich praktische Lösungen bei der Migration“, forderte der CSU-Chef. Das Zögern müsse ein Ende haben.
CSU-Chef will System des "subsidiären Schutzes" ersetzen
Zu einer Wende der Asylpolitik müsse eine Abkehr vom bisherigen System des behelfsmäßigen sogenannten subsidiären Schutzes gehören. Dieser Status gewährt bislang auch abgelehnten Asylbewerbern, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, ein befristetes Aufenthaltsrecht, wenn ihnen in ihrer Heimat ein ernsthafter Schaden drohe. Söder fordert statt pauschaler Schutzgewährung differenzierte Lösungen.
Der Ministerpräsident will auf der Konferenz einen Fünf-Punkte-Plan vorlegen. Dazu gehört die Unionsforderung nach einem „Sofort-Arrest für Straftäter und Gefährder“. Diese sollen demnach solange inhaftiert werden, bis sie freiwillig in ihr Herkunftsland ausreisen. Ebenso sollen an deutschen Grenzen alle Asylsuchenden zurückgeschickt werden, wenn sie aus einem sicheren EU-Land einreisen. „Wer aus Schengen-Staaten an unsere Binnengrenzen kommt, muss zurückgewiesen werden“, betonte Söder. Bislang reicht in der Regel ein Asylgesuch zur Einreise.
Unionsländer pochen auf Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU
Ebenso müssten deutsche Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU möglich werden. „Der Bund muss endlich bei der Drittstaaten-Lösung mit Aufnahmezentren in anderen Ländern aktiv werden“, forderte Söder „Das betrifft nicht nur afrikanische Staaten, sondern die Ampel muss auch in Europa handeln“, betonte der CSU-Chef. „Warum führt die Außenministerin nicht längst Verhandlungen mit Albanien, wie es Italien macht? Die Grünen müssen endlich von der Bremse gehen. Die Menschen erwarten sich von der Regierung zurecht Lösungen.“
Unterstützung erhält Söder aus anderen Unionsländern: Hessens CDU-Regierungschef Boris Rhein forderte jüngst in einem Interview unserer Zeitung klare Aussagen von Kanzler Scholz, wie Asylverfahren außerhalb der EU stattfinden könnten. „Wir erwarten, dass der Kanzler dazu persönlich in den entsprechenden Ländern die nötigen Verhandlungen führt“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. „Das muss Chefsache sein“, betonte Rhein.