Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung aufgerufen, den Ländern dabei zu helfen, die Folgen des Krieges zu stemmen. „Die aktuelle Situation in der Ukraine und die konkreten Auswirkungen von Putins Krieg auch auf Deutschland müssen nächste Woche dringend auf der Tagesordnung der Beratungen zwischen Bund und Ländern stehen“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.
Wüst, der im Oktober die Nachfolge von Armin Laschet angetreten hat, ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz findet am 17. März statt
In den vergangenen zwei Jahren standen die Treffen der Länderchefs mit der Bundesregierung fast immer im Zeichen von Corona. Bei den nächsten Beratungen am 17. März wird vor allem der Krieg die Agenda bestimmen. Wüst erwartet etwa eine klare Ansage von Kanzler Olaf Scholz, wer die Kosten für die Versorgung von geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainern übernimmt.
„Viele Kommunen haben ihre Bereitschaft bekundet, Flüchtlinge aufzunehmen und die Aufnahmekapazitäten auszubauen“, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef, betonte aber auch: „Wir müssen zentrale Fragen klären und in geordnete Verfahren kommen. Genauso müssen wir darüber sprechen, wie Bund und Länder die Kommunen bei der Finanzierung unterstützen können.“ Für den CDU-Politiker steht fest: „Das wird ein finanzieller Kraftakt, den Länder und Kommunen nicht alleine stemmen können.“
Deutsche Firmen spüren schon jetzt die Folgen der Sanktionen gegen Wladimir Putin
Schon jetzt bekommt Deutschland die Kriegsfolgen ökonomisch zu spüren. „Wir müssen über Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland – die richtig und wichtig sind – auf unsere Wirtschaft sprechen“, sagte Wüst.
Er bezeichnete den harten Kurs als „deutliches Zeichen der westlichen Wertegemeinschaft“, betonte allerdings, dass zahlreiche deutsche Firmen direkt davon betroffen sind. „In vielen Bereichen droht bereits Kurzarbeit. Der Bund muss Klarheit über Wirtschaftshilfen schaffen. Den Preis für den Krieg muss Putin zahlen, nicht die Unternehmen und Mitarbeiter in Deutschland.“
NRW-Regierungschef Hendrik Wüst fordert Energiepreisbremse
Ganz oben auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz steht ein Thema, das schon jetzt fast alle im Alltag spüren: die Energiepreise. „Wir müssen, so schnell es geht, raus aus der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland“, sagte Wüst.
Oberste Priorität hat aus Sicht des 46-Jährigen derzeit die Versorgungssicherheit. „Eine warme Wohnung darf nicht zum Luxus werden. Auch die Menschen in ländlichen und suburbanen Regionen müssen mobil bleiben.“ Wüst richtete eine klare Forderung an die Ampel-Koalition: „Die Energiepreisbremse muss jetzt kommen – mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Heizkosten, mit einer Senkung der Stromsteuer und der Mineralölsteuer, mit einer dauerhaften Erhöhung des Wohngeldes und der Anhebung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.“
Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.