Nach Berichten über ein abgehörtes Gespräch aus inneren Kreisen der Bundeswehr fordert CSU-Politiker Florian Hahn, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich im Verteidigungsausschuss erklärt. "Wenn der Mitschnitt echt ist, sind die Aussagen des Kanzlers aus dieser Woche nicht nur unangemessen sondern falsch", teilte Hahn unserer Redaktion mit. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
Scholz hatte kürzlich abgelehnt, Taurus-Marschflugkörperin die Ukraine geschickt und dies damit begründet, dass dazu deutsche Soldaten im Kriegsgebiet nötig wären, um diese zu bedienen. Im Mitschnitt des Gesprächs ist zu hören, dass die abgehörten Personen hier jedoch zu einer anderen Einschätzung kommen. Das deutsche Verteidigungsministerium prüft aktuell nach Vorwürfen aus Moskau, ob die Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. "Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet", teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage mit.
Berichte um abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren
Zuvor hatten russische Medien über ein möglicherweise abgehörtes Gespräch berichtet. Darin sollen Offiziere der Bundeswehr zu hören sein, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Raketen diskutieren.
"Minister Pistorius hat sich explizit zum Taurus einschließlich Einsatzmöglichkeiten unterrichten lassen", heißt es von Hahn. "Daher ist es kaum vorstellbar, dass Scholz von dieser militärischen Einschätzung nichts wusste. Es sei denn, der Verteidigungsminister hat ihn davon nicht in Kenntnis gesetzt, was erneut ein desaströses Bild auf diese Bundesregierung werfen würde."
Und: "Obwohl ich militärisch vorausschauende Planung für durchaus normal halte, ist hier Aufklärung gefordert, welche ich mit meiner Berichtsbitte bereits an die Bundesregierung übermittelt habe. Ich erwarte Bundeskanzler Scholz hierzu im Verteidigungsausschuss."
Nach angeblich abgehörtem Gespräch: Russland fordert eine Erklärung
Das russische Außenministerium forderte nach dem angeblich abgehörten Gespräch von ranghohen Bundeswehroffizieren eine Erklärung der Bundesregierung. "Versuche, um Antworten herumzukommen, werden als Schuldeingeständnis gewertet", schrieb Moskaus Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. Zugleich veröffentlichte Margarita Simonjan, die Chefin des russischen Staatssenders RT, einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen Gesprächs. Wie Simonjan an die Aufnahmen gekommen ist, sagte sie nicht.
In dem Mitschnitt soll es unter anderem um die Frage gehen, ob Taurus-Raketen theoretisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur Halbinsel Krim zu zerstören. Ein weiterer Punkt im Gespräch ist demnach, ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen könnte. Allerdings ist in dem Mitschnitt auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für den Einsatz gibt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mehrfach betont, dass er gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ist. Er begründete dies mit der Gefahr, dass Deutschland in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte. (AZ/bju/dpa)