"Wir wollen ab 2013 eine Zuschussrente einführen", sagte die Ministerin dem Hamburger Wochenblatt Die Zeit. SPD, Grüne und Linke bezeichneten das Vorhaben, das im Zuge des nun startenden "Rentendialogs" beraten werden soll, am Mittwoch als ungenügend.
"Wer jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hat, wer erzogen und gepflegt und dabei zusätzlich privat vorgesorgt hat, der wird eine Rente bekommen, die über der Grundsicherung liegt", so von der Leyen. Dabei nannte sie den Betrag von 850 Euro im Monat. Als Voraussetzung schwebe eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung vor, bei der aber Schuljahre ab dem 17. Lebensjahr, Ausbildung-, Studien- und Krankheitszeiten sowie Phasen von Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft angerechnet würden.
Dreißig Jahre müssten Beiträge an die Rentenkasse gezahlt worden sein, damit ein Anspruch auf eine Zusatzrente entsteht. Außerdem sei eine private Zusatzvorsorge über einen Riester-Vertrag oder eine Betriebsrente Voraussetzung. "Wer als Geringverdiener ein Leben lang gearbeitet hat, schafft es oft nicht, eine eigene Rente zu verdienen, die über der Grundsicherung liegt", sagte die Ministerin. "Das ist ungerecht, da müssen wir nachbessern", sagte von der Leyen.
Kritik zur Rente von der Opposition
Die geforderten Voraussetzungen für die Zuschussrente würden voraussichtlich nur wenige Versicherte erfüllen, erklärten die SPD-Abgeordneten Elke Ferner, Anette Kramme und Anton Schaaf. Wenn die Bundesregierung tatsächlich Altersarmut vermeiden und die beitragsbezogene Rentenversicherung stärken wolle, müsse sie dafür sorgen, dass Versicherte mit ihren Rentenanwartschaften nicht unterhalb der Grundsicherung liegen.
"Die Zuschussrente ist keine Mindestrente", erklärte Linkenchef Klaus Ernst. "Wir wollen eine echte Untergrenze gegen Altersarmut." Niemand dürfe im Alter weniger als 850 Euro haben. Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erklärte, mit Zuschüssen für kleine Renten sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten und der Zuverdienstmöglichkeiten sei das Problem der Altersarmut in Deutschland nicht zu lösen.
Von der Leyen: Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrente wird schrittweise angehoben
Das Arbeitsministerium plant dem Vernehmen nach außerdem, die Zurechnungszeit für die Erwerbsminderungsrente schrittweise anzuheben. Bislang wird der Empfänger einer solchen Rente so gestellt, als hätte er bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres gearbeitet und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Hier soll künftig das 62. Lebensjahr gelten.
Zudem will die Koalition die Hinzuverdienstgrenzen bei Frührentnern deutlich anheben, wie der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb der Rheinischen Post vom Mittwoch sagte. Es solle soviel Hinzuverdienst gestattet werden, "dass die Summe aus Rente und Hinzuverdienst das letzte Brutto-Gehalt nicht übersteigt". Bislang müssen Frührentner - ausgenommen bei 400-Euro-Jobs - deutliche Rentenkürzungen hinnehmen. AFP/AZ