Nach der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing wegen der geplatzten Pkw-Maut angekündigten Prüfung von Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) dringt die Opposition nun auch auf Konsequenzen gegen den früheren Verkehrs-Staatsekretär Gerhard Schulz. Angesichts des hohen finanziellen Schadens müsse Wissing die Abberufung von Schulz vom gut dotierten Geschäftsführerpostens der bundeseigenen Lkw-Maut-Betreiberfirma „Toll Collect“ prüfen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion Jan Korte unserer Redaktion.
Scheuers Staatsekretär Gerhard Schulz verdient heute mehr als der Bundeskanzler
„Dass der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz heute als Toll-Collect-Chef mit 400.000 Euro ein höheres Gehalt bezieht als der Bundeskanzler, ist angesichts des Schadens, den er laut Ex-Verkehrsminister Scheuer mitverursacht hat, nicht vertretbar“, betonte Korte. „Wer Bundesunternehmen führt, sollte vor allem was auf dem Kasten haben, aber nicht auf dem Kerbholz“, fügte der Linke-Politiker hinzu.
Schulz galt bei der geplanten Pkw-Maut als wichtigster Mitarbeiter Scheuers und spielte laut dem Untersuchungsausschuss eine zentrale Rolle bei den Vertragsverhandlungen. FDP, Linke und Grüne hatten wegen diverser Vorwürfe gegen den Staatssekretär in ihrem Sondervotum im Abschlussbericht die Abberufung von Schulz als „Toll Collect“-Chef und die Entlassung als beurlaubten Staatssekretär gefordert. Laut dem Beteiligungsbericht des Bundes für 2022 erhielt Schulz 2021 ein Bruttogehalt über 399.838,92 Euro.
Beförderung zum "Toll Collect"-Chef drei Monate vor dem Pkw-Maut-Aus
Der beamtete Staatsekretär Schulz war im März 2019, drei Monate bevor der Europäische Gerichtshof die deutschen Pkw-Maut-Pläne endgültig kippte, von Scheuer zum Geschäftsführer von „Toll Collect“ berufen worden. Das frühere Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute – war im Herbst 2018 nach Auslaufen des Betreibervertrags für die Lkw-Maut für rund 87 Millionen Euro vom Bund übernommen worden und sollte auch bei der Pkw-Maut an der Seite der Vertragsfirmen eine Rolle spielen.
Linke begrüßt Wissings Gutachten unabhängig vom Ergebnis
Linke-Fraktionsgeschäftsführer Korte begrüßte die Ankündigung von FDP-Verkehrsminister Wissing, Regressforderungen gegen seinen CSU-Vorgänger Scheuer mit einem Rechtsgutachten prüfen zu lassen. „Es geht um fast eine Viertelmilliarde Euro, die von CSU-Minister Scheuer in den Sand gesetzt wurden“, sagte Korte.
„Deshalb ist es richtig, die Möglichkeit rechtlich prüfen zu lassen, inwieweit Entscheidungsträger für einen bewusst oder fahrlässig herbeigeführten Schaden regresspflichtig sind“, betonte er. Dies gelte unabhängig vom Ausgang des Gutachtens. „Selbst wenn die Prüfung ergibt, dass kein Spielraum für Regressforderungen existiert, könnte das Gutachten genutzt werden, um für die Zukunft Regelungen zu schaffen“, sagte Korte. „Das sollte dann aber auch zügig geschehen, schon mit Wirkung für diese Bundesregierung“, fügte er hinzu,
Mit Blick auf den Fall des „Toll Collect“-Geschäftsführers Schulz forderte Korte eine Reform der Postenbesetzung bei Bundesunternehmen. „Wir brauchen für die gesamte Bundesregierung eine verbindliche und transparente Regelung zur Besetzung von Leitungsfunktionen in Unternehmen oder Beteiligungen des Bundes“, betonte Korte. „Da ist die Ampel jetzt in der Pflicht“, fügte er hinzu.