Der Bundesrat hat mit 53 von 69 Stimmen für die Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz gestimmt. Nötig wären 46 Stimmen gewesen. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein. Mit der Zustimmung der Länderkammer können der voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Koalitionsverhandler von Union und SPD viele Milliarden Euro Schulden aufnehmen.
Deutschland kann jetzt theoretisch unbegrenzt Schulden für die Verteidigung aufnehmen – hierzu zählen auch Ausgaben für Nachrichtendienste, den Zivilschutz, für Cybersicherheit und Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten. Zudem wurde ein Sondervermögen beschlossen, das ermöglicht, an der Schuldenbremse vorbei bis zu 500 Milliarden Euro in Infrastrukturausgaben zu investieren. Damit sollen etwa marode Brücken instand gesetzt, Energienetze ausgebaut und Schulen saniert werden. Außerdem sind 100 Milliarden Euro aus diesem Sondertopf für den Klimaschutz sowie für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen.
Reform der Schuldenbremse: Auch die Bundesländer können nun Schulden aufnehmen
Auch die Bundesländer können durch die Änderung künftig Kredite aufnehmen. Bisher galt für sie eine harte Grenze, die neue Schulden komplett verhinderte. Künftig sind für alle Bundesländer gemeinsam Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes möglich. Das wären in diesem Jahr ungefähr 15 Milliarden Euro. Wie die neuen Schuldenmöglichkeiten zwischen den Ländern verteilt werden, muss aber noch in einem weiteren Gesetz geregelt werden. Außerdem sollen die Länder 100 Milliarden aus dem 500-Milliarden-Topf für Infrastruktur und Klimaschutz erhalten.
Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag sorgte für Kritik
Den Abstimmungen in Bundesrat und Bundestag sind heftige Debatten vorausgegangen. Vor allem, weil dafür noch einmal der alte Bundestag einberufen wurde, statt auf die erste Sitzung des am 23. Februar neu gewählten Parlamentes zu warten. Der Hintergrund ist, dass Union, SPD gemeinsam mit den Grünen im alten Bundestag noch die für einen Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit hatten. Im neu gewählten Bundestag wären hingegen zusätzliche Stimmen von Abgeordneten der Linken oder der AfD nötig gewesen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe wiesen mehrere Eilanträge von AfD und Linken, die Einberufung des alten Bundestages zu verhindern, als unbegründet zurück. Gesetzlich ist geregelt, dass der alte Bundestag so lange handlungsfähig bleibt, bis der neue Bundestag zusammentritt.
Nach der Zustimmung des Bundesrates fehlt nur noch eines, bevor das Gesetz in Kraft treten kann: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss das Gesetz ausfertigen und verkünden. Da das Bundesverfassungsgericht bereits für rechtens erklärt hat, dass der alte Bundestag die Änderung beschlossen hat, wird an dieser Stelle nicht mehr mit Verzögerungen gerechnet. Vermutlich wird Steinmeier die Grundgesetzänderung in der nächsten Woche unterzeichnen. (mit dpa)
Gegen diese Wahnsinnsverschuldung zuvörderst für eine gigaqntiwsche Hochrüstung stimmten also nur die beiden Landesregierungen mit BSW-Beteiligung und die mit FDP in der Regierung. Selbst Mecklenburg-Vorpommern gab ein Ja-Votum ab; dies auch mit Segen der Regierungspartei Die Linke. Die wurden halt vom grösseren Partner ebenso erpresst wie die Aiwanger-Truppe in Bayern. Nur, bei der Linken lege ich deutlich höhere Maßstäbe an und bin enttäuscht und verärgert darüber, dass der Charme der Macht und die Tröge derselben den Ausschlag gaben. Da wird argumentiert, McPom bekommt mind. eine Milliarde aus diesem auf Pump gebauten Investitionstopf. Naja, bei 2 % Bevölkerungstanteil müssten es eigentlich 2 Milliarden sein. Nicht einmal das ist schlüssig.
Es gibt nur ein Wort: Schamlos.
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