Je höher die Zahlen klettern, umso rauer wird der Ton zwischen Bund, Ländern und Kommunen: Die Aufnahme von Flüchtlingen, Migranten und Kriegsvertriebenen aus der Ukraine entwickelt sich zu einem Dauer-Streitthema ohne echte Lösungsansätze. Auch nach dem Migrationsgipfel, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Februar einberufen hatte, ist keine gemeinsame Linie in Sicht. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, fordert den Bund auf, sich stärker um die Unterbringung der Menschen zu kümmern. In Baden-Württemberg verlangen kommunale Dachverbände in einer „Stuttgarter Erklärung für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik“ unter anderem nationale Ankunftszentren, in denen Flüchtlinge erfasst, registriert und auf die Länder verteilt werden könnten. In Bayern stellt man klar: „Die Kommunen sind finanziell und organisatorisch in Vorleistung gegangen.“ Das sagt Achim Sing, Sprecher des Bayerischen Städtetags. Doch die Last dürfe nicht allein an ihnen hängen bleiben. Die Verantwortung müssten sich Bund, Europäische Union und der Freistaat teilen. Es müssten daher geeignete staatliche Liegenschaften gesucht werden, wo Flüchtlinge untergebracht werden könnten.
Flüchtlinge in Deutschland: Alexander Dobrindt fordert einen Gipfel des Kanzlers
Doch genau das scheint gar nicht so einfach zu sein. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass es für die Bereitstellung von eigenen Unterkünften des Bundes aktuell keine rechtliche Grundlage gebe. Ein Unding, kritisiert die Union. Der Bund müsse die Kommunen stärker unterstützen. „Die Kommunen rufen um Hilfe und der Kanzler hält sich die Ohren zu“, ärgert sich Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Während die Ampel immer neue Anreize schafft, um illegal nach Deutschland einzureisen, ignoriert sie die Hilferufe aus den Kommunen, wenn es um die Unterbringung der Migranten vor Ort geht.“
Dobrindt hatte eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wie die Bundesregierung auf die Briefe aus den Kommunen reagiere. Aus der Antwort ist ersichtlich: Von den elf Schreiben, die ans Innenministerium gingen, wurden sechs beantwortet, von den 24 Schreiben, die ans Kanzleramt gingen, gerade einmal vier. „Wegducken statt anpacken kann aber nicht die Lösung sein“, sagt Dobrindt. „Es braucht jetzt endlich einen Kanzlergipfel zur Migration.“
Aktuell würden den Ländern, Landkreisen und Kommunen dafür 334 Gebäude und Flächen aus dem Portfolio der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben überlassen, in denen mehr als 69.000 Menschen untergebracht werden könnten, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. 80 weitere Objekte seien angeboten worden. Der Haushaltsausschuss habe zudem beschlossen, Mittel bereitzustellen, um Kosten für die Herrichtung der Objekte zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erstatten. Zugleich mahnt Bundesinnenministerin Faeser allerdings die Kommunen, Unterkünfte in Reserve vorzuhalten, wo schnell größere Zahlen von Flüchtlingen aufgenommen werden können. Nach den Jahren 2015/16 Flüchtlingsunterkünfte zurückzubauen, sei ein Fehler gewesen.
Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen hoch: Zahl der Übergriffe steigt trotzdem
Trotz des Drucks versucht der Bayerische Städtetag, zumindest einen politischen Fehler von 2015 nicht zu wiederholen: die Stimmung auf Kosten der Flüchtlinge anzuheizen. „Die Kommunen sind bemüht, gerade in angespannten Zeiten sprachlich diszipliniert zu sein“, versichert Sing. „Man muss ja beiden gerecht werden: den betroffenen Menschen, die Schutz suchen, und der aufnehmenden Bevölkerung im Land.“ Durch den Krieg in der Ukraine sei in der Bevölkerung die Sensibilität gegenüber jenen gewachsen, die auf der Flucht sind. Hinzu komme, dass die Geflüchteten aus der Ukraine überwiegend Frauen mit Kindern seien. „Es gibt da auch ein sehr hohes Bildungsniveau“, sagt Sing.
Tatsächlich ist der Rückhalt gerade für diese Gruppe in der Bevölkerung bislang hoch, die Stimmung bislang noch nicht gekippt. Doch Experten warnen genau davor – auch mit Blick auf die Zahlen: Erstmals seit 2015 hat im vergangenen Jahr auch die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte wieder zugenommen. 2022 gab es 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf solche Unterkünfte, ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Auch in Bayern gab es einen Anstieg, allerdings auf niedrigerem Niveau: Im Jahr 2022 gab es elf Angriffe auf Asylunterkünfte in Bayern, wie aus Zahlen des Landeskriminalamtes hervorgeht. In den Jahren 2021 und 2020 waren es jeweils neun – im Jahr 2019 allerdings noch 25 Übergriffe.
Im bayerischen Innenministerium ist man wachsam. „Uns liegen gegenwärtig keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass in Bayern künftig verstärkt Flüchtlingsunterkünfte zum Ziel von koordinierten Straftaten werden könnten“, sagt Innenminister Joachim Herrmann. „Allerdings lassen Kundgebungen und Äußerungen in sozialen Netzwerken, beispielsweise aus der rechtsextremistischen Szene, eine zunehmende Fokussierung auf Themen rund um Migration und Flüchtlinge erkennen.“ Man nehme das sehr ernst. Die bayerische Polizei würde hier mit anderen Behörden wie dem Bundeskriminalamt oder den Verfassungsschutzbehörden zusammenarbeiten. Auch das Personal in den Ankerzentren sei geschult, um frühzeitig verdächtige Situationen zu erkennen.