FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert von Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock mehr Anstrengungen gegen die schleppende Vergabe von Arbeitsvisa an ausländische Fachkräfte. „Es dauert immer noch viel zu lange, bis jemand in einem Konsulat oder einer Botschaft einen Termin für den Visums-Antrag bekommt“, sagte Dürr unserer Redaktion. „Es ist absolut entscheidend, dass das Außenministerium versteht, dass es gerade mit seinem großen Netzwerk an Auslandsvertretungen eben Teil dieses Einwanderungssystems in den Arbeitsmarkt werden muss“, forderte der FDP-Politiker.
„Es ist absurderweise immer noch leichter, über Asyl und die sozialen Sicherungssysteme nach Deutschland zu kommen, als über einen Job“, kritisierte Dürr. „An der Grenze 'Asyl' zu sagen, geht viel schneller als 'Ich will arbeiten'. Das darf so nicht bleiben.“ Auch das Bundesinnenministerium und das ihm unterstellte Bundesamt für Migration brauche einen Kulturwandel. „Aus den Ausländerbehörden müssen Einwanderungsbehörden werden“, forderte Dürr. „Was wir brauchen, ist nicht weniger als ein Neustart in der Migrationspolitik“, betonte der FDP-Politiker.“ Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen ist auch viel zu schwerfällig. Das können wir uns nicht mehr leisten.“
FDP- Fraktionsvorsitzender Dürr fordert Neustart in der Migrationspolitik
Deutschland müsse seine Haltung gegen über Zuwanderung verändern. „In der Vergangenheit ist vieles falsch gelaufen“, sagte Dürr. „Wir hatten hohe Zuwanderung in die Sozialsysteme und wenig Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das hat Akzeptanz gekostet. Wenn es uns gelingt, dieses Verhältnis umzukehren, dann begreifen wir Migration als Zugewinn und Chance. Ohne Zuwanderer wird es nicht gehen.“ Deutschland müsse natürlich weiter Menschen aufnehmen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen, sagte Dürr.
Dürr kündigte an, dass das Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden solle. Er plädierte dafür, dass parallel zum verstärkten Zuzug auch stärker abgeschoben werden müsse. „Allerdings müssen wir erreichen, dass, wer nicht von eigener Arbeit lebt, nach einer bestimmten Zeit seinen Aufenthaltstitel verliert und Deutschland wieder verlassen muss, wenn der Asyl- oder Fluchtgrund nicht mehr gegeben ist“, forderte Dürr. Die Ampel-Koalition will durch das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz hunderttausende Zuwanderer nach Deutschland holen, um die durch die Alterung der Gesellschaft frei werdenden Stellen zu besetzen.