Die FDP wirbt für eine Verschärfung der Asylpolitik. Fraktionschef Christian Dürr hat sich vor dem am Wochenende anstehenden Parteitag dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition das umstrittene Ruanda-Modell prüft. Im Kern geht es dabei darum, dass Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden, bevor sich die Schutzsuchenden auf die gefährliche Flucht nach Europa begeben.
Dürr will Flüchtlinge jedoch nichts so streng behandeln, wie es Großbritannien beschlossen hat. „Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen“, sagte der Bundestagsabgeordnete unserer Redaktion. Mit einer rechtssicheren Regelung könne Klarheit über den Schutzstatus geschaffen und verhindert werden, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begäben. „Wir sollten die Möglichkeiten für solche Verfahren daher zeitnah und gründlich prüfen“, meinte der 47-Jährige.
Kanzler Olaf Scholz hält das Beschlossene für genügend
In der ohnehin streitgeplagten Ampelkoalition dürfte der Vorstoß nicht auf Gegenliebe stoßen. Die Grünen leiden an den bereits beschlossenen Verschärfungen der Migrationspolitik, wie zuletzt der lange Widerstand gegen die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zeigte. Die SPD tut sich leichter, hält aber das Beschlossene für ausreichend.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich am Mittwoch gegen das Ruanda-Modell. Er erklärte, dass vergangenes Jahr alle Entscheidungen getroffen worden seien, um die irreguläre Migration zu steuern. „Im Ergebnis würde ich sagen, es hat … die weitreichendsten Veränderungen der letzten 20 bis 30 Jahre gegeben. Das wird jetzt Wirkung entfalten“, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Berlin.
Das Pikante daran: Das britische Parlament hatte tags zuvor das Ruanda-Modell in härtester Form abgesegnet. Flüchtlinge, die illegal in das Vereinigte Königreich kommen, sollen grundsätzlich in das afrikanische Land abgeschoben werden. Dort können sie dann einen Asylantrag stellen. Wird er positiv beschieden, dürfen sie nicht etwa nach Großbritannien zurückkehren, sondern sollen in Ruanda verbleiben. London zahlt der Regierung in Kigali dafür eine halbe Milliarde Pfund, plus 100.000 Pfund pro Flüchtling. Premier Sunak hofft, dass noch im Frühjahr die ersten Flugzeuge mit Migranten Richtung Afrika abheben werden.
Es mangelt an Wohnungen, Erziehern, Lehrern
Die Diskussion um die richtige Asylpolitik dürfte aber dem deutschen Kanzler trotz seiner Feststellung, einiges bewegt zu haben, in nächster Zeit nicht erspart bleiben. Der Migrationsdruck bleibt weiter hoch. Zwischen Januar und März haben 70.000 Geflüchtete einen Asylantrag gestellt. Das sind zwar 20 Prozent weniger als vergangenes Jahr, dennoch müsste Deutschland 280.000 weitere Migranten aufnehmen, wenn der Trend stabil bliebe.
In der Zahl sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht enthalten. Wenn die Front brechen sollte, muss damit gerechnet werden, dass sich Hunderttausende Ukrainer auf den Weg nach Westen machen. In ganz Deutschland fehlt es aber an Wohnungen, Lehrerinnen und Erziehern in den Kindergärten, um die Neuankömmlinge zu integrieren.
Die Bundesregierung setzt darauf, dass der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen dazu führt, dass weniger Flüchtlinge in die Europäische Union kommen. Italien genügt das nicht. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechtsnationalen Partei Fratelli d‘Italia hat mit Albanien ein Migrations-Abkommen verhandelt. Flüchtlinge, die vom italienischen Staat auf dem Mittelmeer gerettet werden, können in Flüchtlingslager nach Albanien gebracht werden, das kein EU-Mitglied ist. In den von Italien betriebenen Camps werden die Asylanträge geprüft. Wer kein Asyl erhält, soll von dort in sein Herkunftsland abgeschoben werden.