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Asyldebatte im Bundestag: Was heute im Bundestag passiert

Bundestagswahl 2025

Nächster Showdown am Freitag: Was in der Asyldebatte im Bundestag ansteht

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    In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode soll der Bundestag auf Antrag der Union noch über einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik abstimmen.
    In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode soll der Bundestag auf Antrag der Union noch über einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik abstimmen. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Der Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten hat die ohnehin hitzige Asyldebatte in Deutschland weiter angefacht. Am Mittwoch erreichte die Migrationspolitik in Deutschland einen symbolischen Wendepunkt: Die Union trug im Bundestag zwei Entschließungsanträge vor, die eine deutliche Verschärfung der Migrations- und Sicherheitsgesetze beabsichtigten. Besonders kontrovers dabei: Merz‘ Asylplan, der auch von der FDP mitgetragen wurde, erreichte nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit im Parlament.

    Die Abstimmung rief teils scharfe Kritik hervor, vor allem vonseiten der SPD, der Grünen und der Linken. Die Brandmauer zwischen Union und AfD sei eingerissen, war eine oft geäußerte Meinung. Noch am Mittwochabend kam es auch zu einer Demonstration „gegen Rechts“ vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Am Donnerstag meldete sich selbst die frühere CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort, die Merz‘ Schritt als „falsch“ bezeichnete. Die Union habe „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ ermöglicht, so Merkel.

    Asyldebatte um Migrationspolitik im Bundestag: Union fordert schärfere Regeln

    Im Zentrum der Debatte, die bereits im Vorfeld für erhitzte Gemüter gesorgt hatte, standen zwei Entschließungsanträge der Union:

    • Härtere Grenzkontrollen und Abschieberegeln: Geflüchtete ohne gültige Einreisedokumente sollen direkt an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden – unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern. Zudem fordert die Union die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und eine verstärkte Überwachung der Grenzen.
    • Strengere Sicherheitsgesetze: In 27 Punkten verlangt die Union eine härtere Gangart gegen kriminelle und als gefährlich eingestufte Migranten.

    Die Unions-Anträge in Sachen Migrationspolitik hatten dabei keine rechtlich bindende Wirkung, sollten jedoch ein politisches Signal senden. Der zweite Entschließungsantrag der Union fand im Bundestag keine Mehrheit.

    Bundestag: Union bringt Freitag Gesetzesentwurf zur Abstimmung

    Am Freitag, 31. Januar, steht der nächste Showdown im Bundestag an. Die verbliebenen Regierungsparteien lehnen die Vorschläge der Union vehement ab. SPD-Abgeordnete warnen vor einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge griff Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz noch vor der Abstimmung vom Mittwoch direkt an und stellte seine Eignung für das Kanzleramt infrage. Auch die Linken stemmen sich gegen Merz‘ Vorstöße.

    Während die Partei von Unions-Kanzlerkandidat Merz auf die Dringlichkeit schärferer Maßnahmen verweist, sorgten die Abstimmungen für eine weitere Spaltung im Parlament. AfD-Abgeordnete jubelten nachdem das Ergebnis der Abstimmung verkündet worden war.

    Abstimmungen und Asyldebatte im Bundestag: Am Freitag geht es um das Zustrombegrenzungsgesetz

    Hinter einigen Unions-Forderungen stehen neben der AfD auch das BSW sowie die FDP. Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr „weigern sich SPD und Grüne beharrlich, Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen“. Für kommenden Freitag hat die Union im Bundestag einen weiteren Programmpunkt angemeldet. Darin stell sie den bisher im Innenausschuss liegenden Entwurf zum „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ im Bundestag zur Abstimmung. Hier darf die Union laut Tagesspiegel mit Zuspruch rechnen: AfD, FDP und BSW wollen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz demnach mittragen.

    Diese Sitzungswoche ist die letzte vor der anstehenden Bundestagswahl im Februar. Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vor der umstrittenen Abstimmung eine Regierungserklärung abgehalten. Der Sozialdemokrat fand darin für die Unionsanträge klare Worte und positionierte sich, wie erwartet, gegen eine solche Verschärfung der Migrationspolitik.

    Seitdem ein ausreisepflichtiger Afghane am Mittwoch (22. Januar) in Aschaffenburg ein Kleinkind und einen Mann erstochen hatte, dreht sich der Bundestagswahlkampf vor allem um das Thema Migration. Der Tat in Bayern ging eine Reihe weiterer Vorfälle voraus, bei denen ebenfalls Geflüchtete oder Ausländer unter Tatverdacht stehen.

    Kanzlerkandidat Friedrich Merz (rechts, CDU) möchte in Deutschland eine härtere Migrationspolitik auf den Weg bringen.
    Kanzlerkandidat Friedrich Merz (rechts, CDU) möchte in Deutschland eine härtere Migrationspolitik auf den Weg bringen. Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archivbild)

    Nach Aschaffenburg preschte Kanzlerkandidat Merz vor und kündigte einen härteren Migrationskurs an. In einem eigens anberaumten Termin im Reichstagsgebäude forderte der 69-Jährige bereits am Tag nach der Bluttat weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts.

    Kirchen stellen sich gegen härtere Migrationspolitik von Merz

    Die großen Kirchen in Deutschland stellten sich gegen den härteren Migrationskurs der Union. In einer Stellungnahme zum Entwurf des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes erklärten die Berliner Vertreter der katholischen Bischöfe und des Rats der Evangelischen Kirche ihn für „nicht geeignet“, bei den migrationspolitischen Debatten zu einer Lösung beizutragen.

    „Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin, dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten.“ Sowohl der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt als auch die Tat von Aschaffenburg seien von psychisch Kranken begangen worden. Vielmehr basieren die Vorfälle auf einem „Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden“ sowie einem „eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker“. (mit dpa)

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    12 Kommentare
    Thomas Thürer

    Bei dem Thema arbeiten Rot/Grün sehr schön den Unterschied zwischen „unserer Demokratie“ und der Demokratie heraus, die das GG beschreibt. Rot/Grün erklärt sich selbst zum Scharfrichter darüber, was im Parlament eingebracht/diskutiert/beschlossen werden kann/darf/soll - nämlich nur das, was sie für gut finden. Im GG Art.20/2 steht „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die Vorschläge der Union treffen laut Umfragen auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. Die Union setzt also mit ihren Vorschlägen, wie im GG beschrieben, die Staatsgewalt des Volkes um. Und wenn das mit demokratisch legitimierte Mehrheiten beschlossen wird, nennt man das Demokratie. Und das ist etwas anderes, als „unsere Demokratie“ in der die Staatsgewalt irgendwie von den Parteigremien SPD/Grünen ausgeht.

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    Richard Merk

    Sind sie da so sicher Herr Thürer? Mittlerweile sehen immer Menschen bis hin zu den Kirchen, sozialen Verbänden EU-Experten und Menschenrechtler die Aussagen von Merz bzw. Union äußerst Kritisch. Rückwärtsgehen in eine dunkle Zeit wäre nicht nur für Deutschland sondern auch für die EU und unserer Industrie eine Katastrophe. Auch wenn viele Bürger den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen, ändert dies nichts an einer in Teilen rechtsextremistischen Partei. Ich finde es sehr traurig, dass der braune Sumpf von Tag zu Tag deutlicher an die Oberfläche dringt und den eigenen Erfolg vom Leid anderer Menschen abhängig macht.

    Maria Reichenauer

    Herr Thürer, möchten Sie allen Ernstes behaupten, SPD und Grüne würden nicht auf der Basis des Grundgesetzes handeln? Sehen Sie nicht, dass Sie sich damit lächerlich machen? Wann haben SPD und Grüne das Einbringen eines Antrags blockiert? Untersagt? Verboten? Auch wenn Ihre Ausdrucksweise martialisch ist und Sie richtig panisch wirken – deswegen haben Sie noch lange nicht recht. Sie sollten sich erst einmal mit den Tatsachen und mit der Geschäftsordnung des Bundestags vertraut machen. Und wenn Sie schon das GG bemühen, dann lesen Sie bitte auch den Art. 20, Ab.3. über die verfassunsmäßige Ordnung und die Rechtsprechung. Was Sie sich zusammenreimen, haben Sie vielleicht der Propaganda der AfD entnommen. Aber Propaganda ist nicht immer Wahrheit– nur die AfD nimmt es ja oft nicht so genau damit und argumentiert mit dem Volkswillen – der z.Zt. bei 20 % des Volkes liegt.

    Viktoria Reissler

    Sehr guter Kommentar H. Thürer! Diese sogenannte "Brandmauer" ist nur noch kindisch und absolut undemokratisch.............................................

    Robert Miehle-Huang

    "Diese sogenannte "Brandmauer" ist nur noch kindisch und absolut undemokratisch............................................" Ist sie natürlich nicht. Nachdem sich Herr Thürer auf die angeblich "breite" Unterstützung in der Bevölkerung für die Pläne der Union beruft, gibt es diese breite Unterstützung für die Brandmauer dagegen tatsächlich. Zwei Drittel der Befragten sprachen sich im letzten ZDF-Politbarometer gegen eine Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD aus. Das IST demokratisch, Frau Reissler!

    Thomas Thürer

    Sehr geehrte Frau Reichenauer, da ist sie wieder, Ihre geübte Methode, mir Behauptungen zu unterstellen, die ich nie getätigt habe, gefolgt von persönlichen Angriffen. LANGWEILIG! Das die „Brandmauer“ allein der Aufrechterhaltung Grün/Roter Diskurshoheit und Regierungsmacht dient, sollte auch dem Letzten aufgefallen sein. Genau deswegen warnt Grün/Rot die Union vor Aufgabe der Brandmauer. Und damit der Warnung Nachdruck verliehen wird, organisieren grüne, staatlich finanzierte Vorfeldorganisationen „Lichtermeere“ am Brandenburger Tor, auf denen Merz als „Steigbügelhalter des Faschismus“ denunziert wird. (Das letzte „Lichtermeer“ dort bestand übrigens aus Fackeln). Der Medienkonzern SPD orchestriert das dann. Laut einer INSA-Umfrage stimmen jedoch 66 % der Deutschen, selbst 56% der SPD-Wähler dem Plan von Merz zu. Die Union exekutiert also einen Mehrheitswillen. So geht demokratisches Handeln. Und wenn Sie das Zitieren des GG „martialisch“ nennen, kann ich auch nicht mehr Helfen.

    Thomas Thürer

    Sehr geehrter Herr Miehle-Huang, im Politbarometer wird NICHT, so wie Sie es behaupten ausgeführt, dass sich Zwei Drittel der Befragten „gegen eine Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD“ aussprechen. Dort wird, ca bei Minute 3:20 mündlich vorgetragen, nachdem erklärt wird, dass die Union per Beschluss jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt: „Knapp zwei Drittel unserer Befragten finden die „Brandmauer“ auch richtig.“ Dazu wird KEIN Chart gezeigt. Auch in den Dokumenten zur Sendung findet man keinen Chart zu diesen Zahlen. Warum ist diese Aussage des Politbarometers NICHT dokumentiert? Warum zeigt man die Fragestellung nicht? Den in dem Beschluss der Union, auf den ja Bezug genommen wird, wird auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Hat man danach auch gefragt? Wie also ist „Brandmauer“ in der Frage definiert? Nur gegen Rechts? Und das die Union diesen Beschluss nach Links längst abgeräumt hat, zeigt ja die Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen

    Maria Reichenauer

    Ich bezeichne Ihr Scharfrichter-Vokabular als martialisch und nicht das Grundgesetz, und der exekutierte Mehrheitswillen der Union? Nun ja, wer exekutiert wird, ist TOT. Kapiert? Und wenn Sie meinen, Sie wären dem ganz großen Ding auf der Spur, nämlich dass Rot/Grün eine "Diskurshoheit" braucht – mein Gott, wie kommt man denn auf so einen Unsinn? Die Anträge von Merz werden je nach Zuständigkeit und Klage nach der Wahl vom Verfassungsgericht oder dem EuGH kassiert werden – damit hat es auch die AfD schriftlich, dass sie Anträge unterstützt, die gegen Verfassung und Recht verstoßen. Damit kann ich gut leben. Soll Herr Merz sich in seiner Unbeherrschtheit und in der Gunst der AfD sonnen – es wird nicht viel bringen. Haben Sie sonst noch Fragen?

    Wolfgang Steger

    Herr Thürer, die " Brandmauer " ist keine Erfindung von Rot-Grün, die hat die CDU selbst errichtet. Wissen Sie das nicht? Selbst die Polizei sagt, dass die von Herrn Merz geforderte lückenlose Überwachung der Grenzen allein wegen zu wenig Personal illusorisch ist. Sogar den Kirchen geht Herr Merz zu weit. oder sind das auch " staatlich finanzierte Vorfeldorganisationen "? Diese Sprache ist ist immer wieder. die Sie verrät.

    Thomas Grüner

    Fr. REichenauer, Ihre Sprache zeigt Ihr Demokratie-Defizit auf. Andere Standpunkte als Ihre sind "lächerlich" - ohne weitere Begründung. Unterstellungen "...was Sie sich zusammenreimen" und keine weitere Begründung. Und die AFD repräsentiert nicht den Volkswillen, weil "nur" 20% - ich glaube, da muss man nichts mehr dazu sagen.

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    Maria Reichenauer

    Herr Grüner, ich habe überhaupt kein Demokratie-Defizit. Denn die Behauptung von Herrn Thürer "Rot/Grün erklärt sich selbst zum Scharfrichter darüber, was im Parlament eingebracht/diskutiert/beschlossen werden kann/darf/soll " IST lächerlich. Und das IST zusammengereimt, denn es entspricht in keinster Weise den Tatsachen. Schließlich werden die Anträge der Union ja eingebracht – also? Und wenn Ihrer Meinung nach eine Partei mit 20 % den Volkswillen repräsentiert, tja, dann wäre Mathematik eine Möglichkeit, dies rechnerisch zu lösen.

    Stefan Ruga

    Wenn es der CDU/CSU ernst ist mit der Dringlichkeit der Maßnahmen, und SPD und Grüne nicht mitziehen (was ihr gutes Recht ist), dann sollte es ihr egal sein, woher eine mögliche Mehrheit kommt. Daran wird sie gemessen werden, so oder so. Die "Brandmauer" ist ein Eigenkonstrukt der CDU, an der sie nun zu zerschellen droht, wenn sie sich deshalb nun zum Lakaien von Rot oder Grün machen läßt. Was übrigens absehbar war. Von einer Zusammenarbeit im Sinne des Wortes kann jedenfalls, sofern die AfD vorher an der Formulierung des Gesetzesentwurfes nicht beteiligt war, nicht die Rede sein. Auch wenn die SPD das aus durchschauberen Gründen kolportiert. Wenn über Gesetze nicht mehr im Bundestag debattiert und abgestimmt wird, sondern aus parteipolitischer Taktiererei und Eifersüchtelei in Küngelrunden, dann kann man sich dieses Plenum im Prinzip gleich sparen.

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