Die Pläne der italienischen Regierung, Migranten aus einem Abschiebelager in Albanien per Schnellverfahren in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, haben weiter keinen Erfolg. Erneut brachte die italienische Küstenwache sieben Männer aus dem von Italien betriebenen Abschiebelager in der albanischen Stadt Gjadër nach Brindisi in Italien. Zuvor hatte ein Gericht in Rom am Montag den Arrest der Migranten aus Bangladesch und Ägypten aufgehoben und den EU-Gerichtshof in Luxemburg angerufen. Daraufhin mussten die Migranten nach Italien gebracht werden. Dort befinden sie sich nun in einem Auffanglager.
Das italienische Modell wird in der EU mit interesse verfolgt
Fünf Männer aus Bangladesch sowie zwei Ägypter waren vergangene Woche zusammen mit zahlreichen anderen Flüchtlingen in internationalen Gewässern vor der italienischen Insel Lampedusa aufgegriffen worden. Am Freitag hatte ein Schiff der italienischen Marine die sieben Migranten in das von Italien geführte Abschiebelager in Albanien transportiert. Den Plänen der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zufolge sollen gesunde Männer aus von der Regierung als sicher eingestuften Herkunftsländern nach Albanien gebracht und von dort per Schnellverfahren abgeschoben werden. Frauen, Kinder und gebrechliche Personen sollen nach Italien kommen. Das Modell wird europaweit mit Interesse verfolgt und gilt als mögliches Zukunftsmodell für eine harte und effektive EU-Migrationspolitik.
Nun ist es jedoch bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass nach Albanien geschiffte Migranten in Folge eines Gerichtsurteils nach Italien gebracht werden müssen. Bereits Mitte Oktober verweigerten Richter in Rom die Bestätigung von zwölf Festnahmen. Grund waren auch damals Zweifel daran, ob es sich bei Bangladesch und Ägypten um sichere Herkunftsländer handelt. Das erst vor einem Monat in Betrieb gegangene italienische Abschiebelager in Gjadër sowie der Hotspot im Hafen Shëngjin sind weiterhin leer.
Jetzt ist erneut der EU-Gerichtshof in Luxemburg am Zuge
Das Gericht rief den EU-Gerichtshof in Luxemburg an, der bereits Anfang Oktober festgestellt hatte, dass ein Herkunftsstaat nur dann als sicher gelten kann, wenn die Sicherheit auf seinem gesamten Hoheitsgebiet gewährleistet ist. Das gilt nicht für Bangladesch und Ägypten. Um dieses Hindernis zu umgehen, hatte die Regierung Meloni per Dekret 19 Drittstaaten als sicher erklärt, darunter Bangladesch, Ägypten, Gambia, Ghana, Marokko und Tunesien. Das römische Gericht forderte am Montag den EU-Gerichtshof auf, das Regierungsdekret zu den sicheren Drittstaaten auf seine Kompatibilität mit EU-Recht zu überprüfen.
Sollte man einmal intensiv über die Begründung des EU-Gerichts bezüglich sichere Herkunftsländer nachdenken. Ich denke nicht, dass sich diese noch lange halten wird.
Die Würde des Menschen einschränken wäre katastrophal. Wie kann man nur auf eine so schräge Idee kommen.
Die Tagträumer und Mitläufer der AfD sollten den Artikel gründlich lesen. Denn wir leben in einem Rechtsstaat, und da haben wilde Fantasien von Weidel und Konsorten nichts zu suchen.
Auch in DEU gibt es eine linke Klientel, die z.Bsp. die Länder des Maghreb als nicht sichere Länder betrachtet- aber die Leute fahren nach Tunesien, Marokko und Ägypten in Scharen. Merkwürdige Bewertung- nur Länder, die den hohen deu Moralstandard entsprechen gelten als sicher. Aber ein Umdenken setzt ein - nur in den europ. Institutionen ist das noch nicht angekommen. Hoffe IT ist erfolgreich bei der Abwehr illegaler Zuwanderung.
Sie hätten sicher 1939 noch jüdische Deutsche ins Nazireich abgeschoben - waren doch erst olympische Spiele!
So sieht hiermit das Multilaterale, Globale feie Europa, die Welt aus.. Brüssel greift in alles ein was in den Ländern geschieht und reguliert, bestimmt. Das ist unsere neue Freiheit .. alles was wir mehr erwirtschaften und erwerben müssen wir mit unseren Nachbarn teilen.. damit kein großes Ungleichgewicht entsteht. Die Reichen müssen die armen Länder unterstützen.. nicht dass man diese Selbständig machen würde, NEIN man macht sie Abhängig.. Die meisten dieser Drittstaaten sind nicht sicher.. und trotzdem hat Von der Leyen 900 Mill. nach Tunesien gegeben, sowie weitere Mill. nach Libanon, Ägypten und kommen jetzt Flüchtende dort an..? Warum gibt man diese Gelder nicht in die Herkunftsländern, warum lassen wir zu dass im 21ten Jahrhundert Menschen fliehen müssen, während ihre Staatoberhäupter sich an den Aufbaugeldern für ihr Land bereichern und zu wöchentliche Treffen, Gipfeln mit Weltpolitikern fliegen. Gelder die nie dort ankommen wo sie gebraucht, für wen sie bestimmt sind..!!
Was sind das für abgefahrene Kommentare .. bleibt doch mal im Heute.. Die Herkunftsländer muss man in Verantwortung nehmen oder die Unterstützung streichen.. Es werden mit den Hilfsgeldern Diktatoren unterstützt die sich Paläste und Luxus leisten.. und die Menschen verhungern, müssen fliehen, da spricht kein einziger darüber.. Es sind immer die gleichen die dieses Nazigeschwätz rausholen als Totschlagargument.. Wir leben im 21ten Jahrhundert.. also lösen wir einfach mal die heutigen Probleme ..
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