Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition aufgefordert, einer bundeseinheitlichen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen. "Die Blockadehaltung des grünen Koalitionspartners verhindert die zügige Einführung der Bezahlkarte unter flächendeckend gleichen Kriterien und zeigt einmal mehr die fehlende Problemlösungskompetenz", sagte Woidke der dpa. "Ich erwarte, dass alle Koalitionspartner an einem Strang ziehen und das bereits geeinte Vorhaben umsetzen."
Der SPD-Politiker rief die Grünen zum Einlenken auf. "Ich erwarte, dass die Grünen in Berlin ihren Widerstand gegen eine Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgeben, damit die Bezahlkarte flächendeckend und nach gleichen Kriterien rechtssicher eingeführt werden kann", sagte Woidke dem "Tagesspiegel".
Die Bezahlkarte war zuletzt ein Anlass für neuen Koalitionsstreit im Bund. Aus Sicht von SPD und FDP ist eine flankierende bundesgesetzliche Regelung notwendig. Die Grünen halten das für verzichtbar und weisen darauf hin, dass die Einführung der Bezahlkarte in Hamburg bereits begonnen hat und in Bayern kurz bevorsteht.
14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Mit dem gleichen Argument hatte sich auch Woidke zuvor bereits für eine solche Chipkarte ausgesprochen.
Mastercard-Chef glaubt nicht an weniger Flüchtlinge
Mastercard-Deutschlandchef Peter Robejsek glaubt nicht, dass eine Bezahlkarte für Flüchtlinge die Migration nach
"Ein so triviales Detail hätte meine Eltern nicht von der Flucht vor dem Kommunismus abgehalten." Er habe bisher auch noch keine wissenschaftlich fundierte Analyse gesehen, die einen negativen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Bezahlmethode hergestellt habe. Der Finanzdienstleister Mastercard stellt nach Robejseks Angaben Infrastruktur für die Bezahlkarte zur Verfügung.
"Welche konkrete Ausgestaltung eine Karte bekommen soll, kann sich theoretisch von Bundesland zu Bundesland unterscheiden und auch von Landkreis zu Landkreis", sagte er der Zeitung. "Das hängt davon ab, wie sich die Politiker auf den verschiedenen Ebenen abstimmen." Robejsek hält die Bezahlkarte vor allem für praktisch: "Wenn Bargeld und Sachgüter an Geflüchtete ausgegeben werden, dann ist das auch für die Verwaltungen unglaublich teuer und umständlich. Mit den Bezahlkarten wird der Aufwand deutlich reduziert, was im Interesse der Steuerzahler ist." Für diskriminierend halte er sie nicht.
(dpa)