Nachdem am Jahresbeginn weniger Flüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen waren, hat sich die Lage im Frühling wieder gedreht. Während zwischen Januar und März die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber zurückging, stieg sie im April um 6,5 Prozent auf 17.500. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet. Insgesamt haben in den ersten vier Monaten 85.000 Geflüchtete hierzulande Schutz gesucht. Das sind 17.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert dennoch mehr politisches Engagement gegen illegale Migration.
„Die Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung weit davon entfernt ist, die unkontrollierte Migration in den Griff zu bekommen. Das unterscheidet uns mittlerweile von den meisten europäischen Ländern“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht unserer Reaktion. Auch aus anderen Parteien wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Kommunen mit der Unterbringung und Integration überfordert sind.
"Migrationsgipfel": Sahra Wagenknecht will neues Treffen zum Thema Migration
Wagenknecht verlangte deshalb „einen Migrationsgipfel“ bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Es braucht endlich einen Stopp der unkontrollierten Migration, auch im Interesse der vielen gut integrierten Zuwanderer, die schon seit Jahren in Deutschland leben und Teil unserer Gesellschaft geworden sind“, sagte die Bundestagsabgeordnete.
Laut Migrationsbehörden bekam nur knapp die Hälfte der Schutzsuchenden in den ersten vier Monaten dieses Jahres einen Status nach dem Asylrecht, der Genfer Konvention oder weil in deren Heimat niemand zurückgeschickt werden darf. „Jeder zweite Zuwanderer, der nach Deutschland kommt, hat überhaupt keinen Schutzanspruch, kann aber in der Regel trotzdem bleiben und soziale Leistungen beziehen“, kritisierte Wagenknecht.
Große Hoffnungen liegen auf einem verschärften Grenzschutz an den Rändern der Europäischen Union, den das EU-Parlament im April schließlich gebilligt hat. Flüchtlingslager und Polizeieinheiten müssen aber erst noch aufgebaut werden.