Die Unionsländer fordern vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag vom Bund konkrete Schritte für Asylverfahren außerhalb der EU. „Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz klare Aussagen, wie betonte der CDU-Politiker. „Das muss Chefsache sein, da kann man nicht einfach einen Beauftragten hinschicken“, fügte er hinzu.
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein warnt Scholz vor Wortbruch bei Abschiebungen
„Wir erwarten vom Kanzler außerdem, seine Ankündigung, künftig islamistische Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, in die Tat umzusetzen“, sagte Rhein. „Wenn den Worten des Kanzlers im Bundestag wieder keine Taten folgen, wäre das ein enormer Vertrauensschaden für die gesamte Politik“, betonte er. Scholz hatte nach dem tödlichen Messerattentat in Mannheim, bei dem ein Polizist starb und fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa verletzt wurden, Abschiebungen von schwerstkriminellen auch nach Syrien und Afghanistan angekündigt.
Rhein hatte sich als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz beim letzten Bund-Länder-Treffen im März noch positiv über die mit der Bundesregierung vereinbarten Fortschritte in der Migrationspolitik geäußert. „Als Unionspolitiker wünsche ich mir in der Migrationspolitik viel mehr Schritte in viel höherem Tempo, als die
„Ohne den großen Druck der Unionsländer in den vergangenen Jahren hätte es bei der Ampel keine Bewegung für Asylverfahren in Drittstaaten gegeben, keine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, keine Bezahlkarte, keine Kontrollen der deutschen Grenzen und keine Bewegung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem“, erklärte der CDU-Politiker. „Die Bundesregierung wäre diesen ganzen Weg in der Asylpolitik nie von selbst gegangen“, betonte er. „Und genau diese Fortschritte, die es nur dank der Union gibt, wollte ich im März nicht schlechtreden“, sagte Rhein. „Klar ist aber auch: Jetzt muss die Bundesregierung liefern“, betonte er