Im Streit um die Begrenzung der Migration wird der Ton schärfer – und der Ruf nach härteren Maßnahmen lauter. Um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen, sollten nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zentrale, vom Bund betriebene Ausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen eingerichtet werden. "Wir müssen aus der Kleinteiligkeit der Länder bei der Abschiebung ein organisiertes, national strukturierteres Verfahren machen", verlangte Söder in einem Interview mit unserer Redaktion. "Mithilfe von Verträgen mit Staaten in Nordafrika oder vor allem der Türkei und mehr sicheren Herkunftsstaaten könnten Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, dann zurückgeführt werden." Für das laufende Jahr rechnet Söder unter Berufung auf das bayerische Innenministerium mit 400.000 neuen Asylanträgen. "Das gefährdet auch die demokratische Stabilität"
Wenn jemand einen Anspruch auf Asyl, einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz habe, dann solle er natürlich sein Glück in Deutschland finden, sagte Söder. "Aber ein großer Teil hat keine solche Perspektive und da wären Bundesausreisezentren eine faire Möglichkeit für alle Beteiligten, das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen."
Söder: "Sogar der Bundespräsident warnt vor einer Überforderung"
Gegenwärtig leben rund 300.000 Menschen in Deutschland, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Abgeschoben wurden in der ersten Hälfte des laufenden Jahres knapp 8000 abgelehnte Asylbewerber, davon 1137 aus Bayern – das ist nach Angaben des bayerischen Innenministeriums rund ein Viertel mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer ist in Bayern danach sogar um gut zwei Drittel gestiegen – auf 15.301. Mehr als ein Drittel der Abgeschobenen waren Straftäter. Die meisten Abschiebungen und Ausweisungen gab es nach Georgien, Nigeria und in die Republik Moldau.
Von der Ampelkoalition fordert Söder eine Wende in der Migrationspolitik: "Die Lage hat sich zuletzt zugespitzt", betonte er. "Sogar der Bundespräsident warnt vor einer Überforderung." Unter anderem müssten deshalb die finanziellen Anreize reduziert werden, nach Deutschland zu kommen. "So machen es auch Dänemark und Österreich." Bayern stelle daher ebenfalls auf Sachleistungen um - vor allem bei den Flüchtlingen, die ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen haben und abgelehnt wurden.
Im Streit um europäische Asylpolitik gibt Deutschland seinen Widerstand auf
Im Streit um die europäische Asylpolitik gibt Deutschland seinen Widerstand gegen die geplante Krisenverordnung der EU nach langem Zögern auf. Wie die Frankfurter Allgemeine aus Regierungskreisen erfuhr, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, dass die Bundesregierung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde. Damit könnte eine Blockade enden, die die gesamte Reform des europäischen Asylsystems zu gefährden drohte.
Vor allem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bisher Widerstand gegen die Reform geleistet. Sie soll dafür sorgen, dass Staaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen, die haftähnliche Unterbringung von Migranten verlängern und auch bei Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote strengere Regeln anwenden können.