Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Druck. Er sieht die politische Stabilität des Landes gefährdet, sollte es keine Lösung geben. „Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik“, sagt der CSU-Chef unserer Redaktion. Söder schließt deshalb auch eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus. „Deutschland braucht eine realistische Integrationsgrenze, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert“, sagt er. „Zu prüfen ist auch eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts.“
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz soll es unter anderem um die Frage gehen, wie die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, begrenzt werden kann und wie die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Das Ziel müsse sein, jene, die ohnehin keine Chance auf Asyl haben, schon an der Grenze zurückzuweisen, so Söder. Dabei setzt Bayerns Ministerpräsident auf eine radikale Änderung des deutschen Asylsystems: Die Verfahren sollten künftig in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Zuletzt hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen diese Idee ausgesprochen, allerdings gibt es inzwischen auch bei den Sozialdemokraten erste Stimmen, die Migrationszentren außerhalb Europas befürworten. In der Beschlussvorlage für den Migrationsgipfel ist die Forderung ebenfalls enthalten. Um den Plan umzusetzen, wäre Deutschland aber auf die Europäische Union angewiesen. Sie müsste die Zentren – etwa in Afrika oder der Türkei – betreiben.
Bayern will Sozialleistungen für Flüchtlinge kürzen
In der Hand der Bundesregierung und Ländern liegt hingegen die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen. Söder fordert, dass die nationalen Sozialleistungen auf das europäische Maß gesenkt werden. „Dazu müssen Geldleistungen konsequent durch Sachleistungen und eine Bezahlkarte ersetzt werden“, sagt er. „Der Übergang von Asylleistungen in Sozialhilfe darf nicht schon nach 18 Monaten erfolgen, sondern frühestens nach fünf Jahren.“ Bürgergeld und Asylleistungen sollten entkoppelt, gemeinnützige Arbeit stärker eingefordert werden. „Es kann nicht sein, dass jemand, der noch nie einbezahlen konnte, die gleichen Leistungen bekommt wie jemand, der sein Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat“, sagt der Ministerpräsident. Aus bayerischer Sicht müsste die Zahl der ankommenden Menschen auf 100.000 reduziert werden – in diesem Jahr werden es mehr als 300.000 sein.
Eines der zentralen Streitthemen zwischen Bund und Ländern bleiben die Kosten der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Der Bund will nach Angaben der Länder seinen Anteil von 3,75 auf 1,25 Milliarden Euro reduzieren. Das wollen diese nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro verlangt. Außerdem soll der Bund die Unterkunftskosten vollständig übernehmen. „Unsere Kommunen befinden sich am absoluten Limit“, warnt Söder. „Ohne die finanzielle Absicherung der notwendigen Maßnahmen durch den Bund werden die Herausforderungen der Zuwanderung nicht zu lösen sein.“
Integrationsbeauftragte warnt vor Verschärfung des Tons
Markus Söder mahnt auch mit Blick auf die zunehmende Zahl an anti-israelischen Demonstrationen eine Debatte über Zuwanderung an. Bei propalästinensischen Kundgebungen sind am Wochenende in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen. „Wer sich nicht zu unseren Werten und unserer Verfassung bekennt, hat keine dauerhafte Perspektive in unserem Land“, sagt er. In diesen Fällen müsse bei doppelter Staatsbürgerschaft der Entzug des deutschen Passes möglich sein.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, beklagte unterdessen den Tonfall in der Asyl-Debatte. „Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in ,Die anderen‘ und ,Wir‘“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei falsch, die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in Deutschland heranzuziehen.