Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Durchbruch bei der EU-Asylreform begrüßt. „Die jetzt gefundene Lösung ist ein beachtlicher Fortschritt“, sagte Seehofer unserer Redaktion. „Es ist richtig, dass künftig an den EU-Außengrenzen entschieden wird. Die EU-Staaten sind Rechtstaaten, deswegen wird an den Grenzen keine Willkür herrschen“, so Seehofer weiter. „Auch der Solidaritätsmechanismus macht Sinn“, sagte Seehofer. „Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, muss sich mit Geldzahlungen beteiligen.“
Seehofer betonte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass der nun gefundene Kompromiss der Linie folge, die er als Bundesinnenminister in Brüssel aufs Gleis gesetzt habe. „Ich habe die Verhandlungen mit gleicher Zielsetzung begonnen, konnte sie aber leider nicht mehr zu Ende führen.“ Nach jahrelangen Diskussionen hatten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte geeinigt, wie die Institutionen am Mittwochvormittag mitteilten. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.