Polen will die illegale Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie, sagte der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk der Nachrichtenagentur PAP zufolge in Warschau. «Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern.» Details nannte er nicht.
Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise. Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Dies stehe «im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl».
Die neue Migrationsstrategie will Tusk am Dienstag dem Kabinett vorstellen
«Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren», versprach Tusk. Die neue Migrationsstrategie will er am Dienstag dem Kabinett vorstellen. In Bezug auf den EU-Migrationspakt drohte Tusk an, keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen zu wollen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten. Konkret wurde er auch hierbei nicht.
Bereits am Donnerstag hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski angekündigt, dass Polen seine Bestimmungen für die Vergabe von Visa verschärfen werde. Künftig werde es keine undurchsichtigen Wege für die beschleunigte Erteilung eines Visums mehr geben, sagte Sikorski. Das EU- und Nato-Land Polen zieht damit die Konsequenz um korrupte Praktiken bei der Visavergabe unter der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 regierte. (dpa)
Polen unter Tusk hat natürlich über alles freie Hand. Wehe Ungarn würde das machen ...
Oder wir Deutschen.. Tusk drohte keine europäischen Ideen zu respektieren oder umzusetzen.. die die Sicherheit seines Landes gefährden.. Das sollte sich mal ein Politiker bei uns im Land getrauen zu sagen, vor allen von den Oppositions Parteien..
Herr Boeldt, woraus entnehmen Sie, dass Tusk in dieser Frage "freie Hand" hat? Auch Polen unterliegt zunächst dem EU-Asylrecht und den internationalen Verträgen. Putin nutzt die Rechte unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, um sie zu zerstören. Dagegen muss sich das freie Europa auch wehren dürfen. Dazu gehören vorübergehende Einschränkungen des Asylrechts an der Grenze zu Russland, aber auch Verbote von Parteien, die von Russland gesteuert und finanziert werden.
Dagegen muss sich das freie Europa wehren dürfen.. Welche Freiheit hat Europa oder die einzelnen Länder.. wir Europäer haben uns an einem Krieg beteiligt.. und nein die Ukraine kämpft nicht für unsere Freiheit.. sondern für ihre eigene Freiheit und das ist richtig so. Wie soll sich Putin denn sonst gegen den Westen wehren.. und wenn dann noch Erdogan seine Türe für Flüchtlinge zum Westen aufmacht haben wir die A.. Karte gezogen.. Wenn die EU Länder weiterhin ihre Flüchtlinge Richtung Germany schicken, hat die freie EU Gemeinschaft kein guten Absichten in ihrer Nachbarschaftlichen Freundschaft, NEIN es ist keine Freundschaft sondern eine reine Zweckgemeinschaft.. Und was hat jetzt die AFD damit zu tun? ?
Wer nimmt die EU noch ernst? Nobody! That´s the problem.
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