Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Unter anderen soll laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Messerverbot in der Öffentlichkeit ausgeweitet werden. Außerdem hat sich die Regierung demnach auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber geeinigt. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rückübernahme zugestimmt hat.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte die Bundesregierung begonnen, ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf den Anschlag zusammenzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch zudem Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft an. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei Ampel-Parteien angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen.
SPD-Chefin Esken: „Dem Terror der Islamisten sagen wir damit den Kampf an“
SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte gegenüber unserer Redaktion den Schritt, hofft aber zugleich, dass der künftige Weg mit Augenmaß beschritten wird. „Wichtigstes Ziel des Maßnahmepakets der Bundesregierung ist der Schutz der Bevölkerung vor islamistischen Gewalttaten“, sagt sie. „Dem Terror der Islamisten, der sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft wendet, sagen wir damit den Kampf an.“
Der Anschlag in Solingen sei ein mörderischer Akt des gewaltbereiten Islamismus gewesen, der ein System der Angst und Unterdrückung zum Ziel habe. „Die Antwort auf diesen Terror lautet nicht, unsere Freiheit einzuschränken, um mehr Sicherheit zu schaffen“, sagt Esken. „Im Gegenteil, wir werden unsere Freiheit schützen, erweitern und dem islamistischen Terror wehrhaft und mit aller Stärke entgegentreten.“
Die Co-Vorsitzende der SPD stellt heraus, dass die Bundesregierung bereits große Fortschritte erzielen konnte, um die irreguläre Migration einzuschränken. „Und wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, um Ordnung und mehr Kontrolle in der Migration zu erlangen“, sagt sie. „Das hilft uns und auch den Menschen, die zu uns kommen, um Schutz vor genau diesem Terror zu finden.“
Zugleich pocht Esken darauf, die Menschlichkeit und die rechtlichen Voraussetzungen nicht aus dem Blick zu verlieren. „Bei all den Maßnahmen, die jetzt zu ergreifen sind, werden wir als SPD sehr genau darauf achten, dass Humanität und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen stets beachtet werden“, kündigt sie an.
Drei Menschen bei Messerangriff in Solingen am Freitag getötet
Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte. (mit dpa)
Eine schnelle verbale Ankündigung bedingt durch die in wenigen Tagen stattfindenden Wahlen in zwei östlichen Bundesländern! In der Sache jedoch nutzlos und sinnlos!
Sagen Sie doch einfach, was Sie sich vorstellen. Aber überlegen Sie zuerst die Durchführbarkeit, denn Luftnummern bringen nicht weiter. Die Regierung wird es Ihnen nie rechtmachen können, außer sie schiebt alles ab, was dunkle Haare und dunkle Haut hat. Da Sie nicht verstehen wollen, dass Deutschland nicht agieren kann, wie es lustig ist, sondern nicht nur an bestehende Gesetze des eigenen Landes, sondern auch an internationales Recht und an Vereinbarungen über Deutschland hinaus gebunden ist, wird Ihnen jede Maßnahme zu wenig sein. Sie stellen immer wieder tausende Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht, Sie lassen jegliche Humaität gegenüber Menschen anderer Nationalität und Religion missen und Sie haben keine Ahnung davon, wie sehr viele anständige Menschen darunter leiden, dass sie nicht wissen, eie es mit ihnen weitergeht. Denn wenn es nach ihnen geht, rentiert sich Integration in keinster Weise, wenn eh schnellstmögliche Abschiebung droht.
DEU und EU hat sich über internat. Recht hinausgehende Verpflichtungen wie die Genfer Konvention selbst die Hände gebunden, Zuwanderer, die sich nicht an im Lande bestehende Rechts- und Verhaltensformen anpassen wollen, gegen unsere Ordnung agieren und kriminelle Handlungen begehen zu agieren. Länder wie die USA, CAN oder Australien können da wesentlich souveräner gegen gegen illegale Zuwanderer, Kriminelle und Unruhestifter vorgehen. Leider finden sich DEU auch noch genügend Rechtsanwälte und Unterstützer dieser Klientel.
In unserem Rechtsstaat, den Sie offensichtlich nicht verstanden haben, ist es nun mal so, daß zuerst die Ankündigung, z.B. der Bundesregierung, steht, dann kommt die Verabschiedung eines Gesetzes durch den Bundestag, ggfs. muß auch noch der Bundesrat sein "Go" geben. Das geht halt nicht in 24 Stunden .... .
Eine agierende Regierung hätte schon vor Jahren gehandelt. Die Nachfolger von Frau Merkel sind nicht besser als ihre Vorgängerin. Bei richtigem und rechtzeitigem Agieren hätten viele Menschenleben gerettet und das Erstarken der AFD verhindert werden können.
Es ist peinlich, wie die Ampel regiert und agiert und die Union mit spaziert.
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