Für Asylsuchende könnte es bald eine Arbeitspflicht zu gemeinnützigen Aufgaben in den Kommunen geben. Mehrere von SPD und Union geführte Bundesländer wollen bei der an diesem Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz eine Gesetzesänderung fordern. „Die bestehenden Regelungen müssen so verändert werden, dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Beschlussvorlagen der unionsgeführten Länder und dem SPD-regierten Niedersachsen, die unserer Redaktion vorliegen.
Bisher gilt drei Monate faktisches Arbeitsverbot für Asylsuchende
Auch die Arbeitsaufnahme in regulären Jobs in Firmen soll nach Willen der Bundesländer deutlich erleichtert werden, wenn Asylsuchende eine sogenannte Bleibeperspektive haben. „Das Warten auf Sprach- und Integrationskurse darf nicht weiter Grund für die verzögerte Integration in den Arbeitsmarkt sein“, fordern die Länder.
Bisher gilt ein faktisches Arbeitsverbot mindestens in den ersten drei Monaten. Und oft dauert es länger, wenn es darum geht, erst Pflichtkurse zu absolvieren, weshalb viele Asylsuchende ohne Arbeitserlaubnis zum Nichtstun verdammt sind, obwohl es bei Firmen oder in Gemeinden Jobs gäbe.
Andreas Bovenschulte fordert die Beseitigung von Arbeitshindernissen für Geflüchtete
Auch Bremens Landeschef Andreas Bovenschulte fordert, dass arbeitsfähige Asylsuchende schneller in geeignete Tätigkeiten vermittelt werden. „Es ist höchste Zeit, dass die gesetzlichen Arbeitshindernisse für Geflüchtete beseitigt werden“, sagt der SPD-Bürgermeister unserer Redaktion. „Das lindert den Fachkräftemangel und fördert die Integration.“
Bovenschulte fordert aber insgesamt mehr Anstrengungen, um eine möglichst schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. „Mit einer Gesetzesänderung allein ist es aber nicht getan“, betont der Regierungschef der rot-grün-roten Bremer Koalition. „Gefordert ist dann auch eine auskömmliche Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit, um die Geflüchteten zu qualifizieren und bei der Arbeitssuche besser zu unterstützen.“ Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass Asylsuchende mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen, warnt aber vor Symbolpolitik und davor, zu hohe Erwartungen an eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit in den Kommunen zu schüren.
Markus Söder fordert gemeinnützige Arbeitspflicht schon länger
Offen ist auch, ob am Donnerstag alle Bundesländer der Arbeitspflicht zu gemeinnützigen Aufgaben zustimmen. Bis Mittwochnachmittag hatten sich nicht alle SPD-geführten Länder auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. Allerdings hatte SPD-Chef Lars Klingbeil sich offen für eine derartige Arbeitspflicht gezeigt, die auch von Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil gefordert wird. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat bereits ein entsprechendes Programm im Freistaat angekündigt.