Grünen-Chef Omid Nouripour hat im Ringen um einen Deutschlandpakt für Migration angesichts einer drohenden Überlastung der Kommunen Kompromissbereitschaft seiner Partei signalisiert. „Natürlich sind wir auch bereit, Kompromisse zu machen, aber sie müssen den Kommunen auch helfen“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe).
„Alle Vorschläge sind willkommen, wenn sie rechtskonform und machbar sind und wenn sie die Kommunen voranbringen“, betonte Nouripour. Die meisten Menschen in Deutschland sorgten sich in der Asylfrage, weil die Kommunen an eine Belastungsgrenze kämen. „Das verstehe ich, auch ich höre von zunehmend vielen, die am Limit sind“, erklärte er.
Grünen-Chef Omid Nouripour skeptisch gegenüber Umstellung auf Sachleistungen
Der Grünen-Chef warnte jedoch vor Erwartungen an eine einfache Lösung. „Da gibt es aber nicht die eine Antwort, die alle Probleme löst“, betonte Nouripour. Es brauche Rückführungsabkommen und eine konstant gute finanzielle Unterstützung der Kommunen vor Ort. „Und es heißt auch, dass wir Migration besser organisieren und steuern müssen, und zwar auch auf europäischer Ebene. Um das alles kümmert sich die Ampel“, sagte der Grünen Politiker.
Skeptisch zeigte sich der Grüne, was die Umstellung der finanziellen Hilfen für Asylsuchende auf Sachleistungen angeht: „Die Kommunen können jetzt schon sofort auf Sachleistungen umstellen. Die meisten machen es aber nicht, weil der Aufwand zu groß ist.“ Schon jetzt fehle dort das Personal an allen Ecken und Enden. „Woher sollen die Menschen kommen, die die nötigsten Dinge einkaufen, lagern und verteilen?“
Fraktionschef Omid Nouripor (Grüne): "Arbeitsmarkt als Integrationsmotor muss Vorrang haben"
Vielversprechender seien Arbeitserleichterungen für Asylsuchende: „Der Arbeitsmarkt als Integrationsmotor muss Vorrang haben“, sagt Nouripour. „Denn warum sollen Geflüchtete nicht ihren Lebensunterhalt selbst verdienen? Das entlastet doch die Kommunen, die Kassen und hilft auch den Unternehmen, die händeringend Arbeitskräfte suchen.“
Zudem helfe Arbeit den Menschen viel schneller zu integrieren und die Sprache zu lernen. „Ich glaube, die Stoßrichtung von Bund und Ländern ist da eine ganz ähnliche“, erklärte der Grünen-Co-Vorsitzende. (AZ)