CSU-Mann Dobrindt: Ukraine-Flüchtlinge ohne Arbeit zurückschicken

Man muss die Leute nicht zurückschicken. Seit wann hat der Schutz vor Krieg Arbeit zur Bedingung?
Es genügt das Bürgergeld entsprechend zu streichen und die Ukrainer mit allen anderen Flüchtlingen gleichzubehandeln.
Wieso ausgerechnet Ukrainer anders als sonstige (Kriegs)flüchtline behandelt werden ist sowieso nich tzufriedenstellend begründet worden.

Wer tatsächlich arbeiten will, der hat die Möglichkeit. Der Verweis auf das erforderliche Lernen der Sprache hinkt.
In anderen europäischen Ländern arbeiten prozentual gesehen wesentlich mehr arbeitsfähige Ukrainer als in der BRD. Auch dort müssen die Menschen die Sprache lernen und das tun sie. Nur ist dort die finanzielle Unterstützung für nicht arbeitende Flüpchtlinge wesentlich geringer als in der BRD. Schuld sind dabei nicht die Flüchtlinge, sondern unsere Politiker. Die haben den entsprechenden Anreiz zur Arbeit bewusst und großzügig nicht gesetzt.

Dobrindt entzieht sich einer sachlichen Diskussion, sondern macht das was er einigermaßen kann: Bierzeltreden nach der zweiten Maß. Dass die Länder und auch die Union in 2022 ausdrücklich der Regelung für Ukrainer zugestimmt haben Geschenkt! Dass andere Länder wie Dänemark oder Niederlande weitaus besser sind mit der Integrierung von Ukrainern in den Arbeitsmarkt, ist eigentlich normal für uns. Bürokratismus wohin das Auge blickt.

Dobrindt übersieht, dass seine Parolen nur ein bisschen der CSU bei Wahlen helfen. Alle die nicht an Demenz leiden, wissen, dass gerade die CSU in der Bundespolitik nicht über Wasser gehen kann (um es betont freundlich auszudrücken). Jeder, der genervt ist von Berichten, dass angeblich einige Ukrainer das System kriminell ausnutzen, der wird auch von der CSU nicht bedient. Die waren doch vor kurzem auch noch dran und die Flüchtlinge von damals haben sie auch nicht los gebracht. Wer genervt ist und keine Lust hat auf ...das ist kompliziert und viele kleine Schritte... usw., dem bleibt eigentlich nur übrig AFD oder BSW zu wählen. Jeder weiß, dass Bundeswehr, Digitalisierung, Infrastruktur, usw. auch durch die CDU/CSU heruntergerotzt wurden. Bürokratie kommt u.a. auch von denen. Von wegen EU/Brüssel! Im Übrigen sitzen dort doch die selben Gesichter an führenden Positionen seit vielen Jahren. Natürlich ist es so, dass man doch lieber CSU wählt, wenn man sich AFD und BSW näher anschaut. Die CSU unterschätzt aber die Geduld eines nicht unerheblichen Teils der Leute, die sie mit ihrem ständigen populistischen Ausländerbashing noch stärken mit ihrer Ansicht: alle raus und gut ist es.

Dobrindt und die CSU spielen schon immer auf der selben Klaviatur. Wenn es ums Geld geht oder sonstige Dinge (Stromtrassen, Windkraftanlagen, etc.), möglichst nie die eigenen Leute belästigen, sondern auf die Ausländer losgehen. Das Paradebeispiel war die Ausländermaut mit der auch Dobrindt seine Amtszeit als Verkehrsminister verbracht hat (und vielleicht noch mit Umgehungsstraßen in Bayern). Als langjähriger Bahnfahrer weiß ich durchaus, dass die Amtszeiten der CSU-Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer ganz wesentlich, vielleicht sogar ursächlich sind für den Zustand der Bahn. Wenn nach der EM etwas negativ bewertet wird, dann ist jetzt schon klar, was.

Der Cum-Ex-Skandal kostete mehr als 30 Mrd Euro. https://www.deutschlandfunk.de/cum-ex-geschaefte-wie-das-verwirrspiel-mit-aktien-100.html Den kriminellen Machenschaften geht man aber nicht richtig nach und schwächt sogar noch die Staatsanwaltschaften gerade in Unionsgeführen Ländern. Man hat also keine Lust das Geld, dass man rechtswidrig ausgezahlt hat, wieder einzusammeln. Man ist sich mit den Banken einig? Ein Kanzler ohne Gedächtnis ist Sinnbild für den Irrsinn. Und natürlich macht der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag keine Bild-Interviews mit Forderungen, dass man den Kriminellen das Geld doch bitte wieder abringen müsse und die Täter müssten dringend hinter Gitter gebracht werden. Er beschäftigt sich lieber mit Ausländern. Das Konzept hat doch schon immer gegriffen... Blöd nur dass es jetzt eine AFD gibt, die das Thema "glaubwürdiger" bespielt.

Unglaublich, was hier alles zu lesen ist. Wenn in Dänemark mehr Geflüchtete in Arbeit kommen, dann vor allem deswegen, weil das dortige System es den Menschen einfacher macht, eine Arbeit aufzunehmen. Bei uns ist es nahezu unmöglich, ohne Deutschkenntnisse eine Arbeit zu erhalten, selbst im Niedriglohnsektor. Zudem sind viele dieser Menschen traumatisiert, haben alles verloren, nicht nur materielle Dinge, sondern auch Familienangehörige. Anstatt jedoch selbstkritisch auf Dysfunktoinalitäten in unserem System zu achten und diese zu beseitigen (z.B. fehlende Kinderbetreuung allerorten), wird mit dem Finger auf Ukrainer:innen gezeigt und im Endeffekt eine feindliche Stimmung gegen sie erzeugt. Wir haben schon genug Hetze in unserem Land, wann hört das endlich auf? Im übrigen bin ich entsetzt, dass weder die Politiker noch die Kommentatoren respektieren, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Stattdessen wird schwadroniert, was man denjenigen, die ohnehin fast nichts haben, noch alles wegnehmen könnte, "wenn sie nicht spuren". Und nochmals, unser System ist arbeitsaufnahmefeindlich und inflexibel. Daran muss gearbeitet werden - Herr Verkehrsminister, warum thematisieren Sie das nicht? (Ach ja, weil populistische Äußerungen gegen vulnerable Gruppen mehr Klicks und Medienaufmerksamkeit erzeugen.....). Und noch eine Bemerkung zu Marianne B.: das ist Propaganda, die sie hier verbreiten. Inwiefern hat bitte ein Geflüchteter mehr Ansprüche als "der ärmste Deutsche"? Und wo sind Ihre Belege, dass sich unter Ukrainer:innen zahlreiche Sozialbetrüger befinden sollen? Wer hat sich das ausgedacht?

Dobrindt stellt sich mir seinen menschenverachtenden Aussagen klar gegen die Verfassung und klar auf die Seite der AfD. Die Verfassung ist nicht nur durch die AfD in Gefahr. Die konservativen Verfasdungsfeinde haben schon das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit vernichtet, nun geht es an die Menschenrechte. Extrem christlich und sozial.

Man sollte insb. bei männlichen arbeitsfähigen UA Flüchtlingen, die über kein Vermögen oder Einkommen verfügen, mehr oder weniger zwingen eine geeignete Arbeit in DEU aufzunehmen ggfs auch eine nicht ihrem Ausbildungsniveau entsprechende Tätigkeit. Bei Weigerung Herabsetzung auf Mindestbetrag analog zu Asylbewerbern - auf keinen Fall mehr Bürgergeld gewähren. Für Frauen ohne Kinder sollten dieselben Regelungen angewendet werden. DEU kann es sich nicht leisten um vielleicht Jahre hinweg UA Flüchtlinge zu alimentieren, die keine geregeltes Arbeit nachgehen, obwohl arbeitsfähig. Eine zwangsweise Rückführung ist keine verträgliche Massnahme- Leute zurück in den Krieg schicken. UA Flüchtlinge, die regelmäßig von DEU nach Hause fahren sollte man vielleicht erfassen und sie generell nicht mehr nach DEU einreisen lassen.

Der Hauptfehler war m.e. den geflüchteten Ukrainern eine Sonderbehandlung zukommen zu lassen. Dafür gab und gibt es keinen nachvollziehbaren Grund.

C ?
S ?

Meine Antwort auf den super ex. Verkehrsminister.

Das ist CSU Geschwätz pur: die erste nen nicht arbeiten lassen, weil dann könnten sie ja bleiben, die anderen zwingen, sonst schmeißt man sie raus.
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ein Großteil der Menschen gerne arbeiten würde, einem selbst, und auch den Arbeitgebern, Steine in den Weg gelegt werden.

(edit/mod/NUB 7.2)