Während die europäischen Staaten immer noch über die Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer debattieren, ist es vor der libyschen Küste „zur schwersten Tragödie“ des laufenden Jahres gekommen. Dies bestätigte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, am Freitag. Ein Holzboot mit 250 Menschen war am Donnerstag gekentert. Nach Informationen der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ retteten Fischer 135 Überlebende. Augenzeugen berichteten von „mindestens“ 70 Leichen im Wasser. Später hieß es, 110 Menschen würden vermisst.
14 EU-Länder wollen die Seenotrettung wieder aufnehmen
Der Vorfall provoziert einmal mehr die Frage, warum die EU nicht längst wieder aktiv wird. Erst vor wenigen Tagen hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer
Die „Alan Kurdi“ soll bald wieder vor Libyens Küste eintreffen
Da derzeit auch keine privaten Rettungsaktionen laufen, sind die Menschen, die von Schleppern oft in seeuntüchtigen und überfüllten Booten von Libyen aus aufs Meer geschickt werden, hoffnungslos verloren, sollten sie kentern. Erst am kommenden Dienstag soll die „Alan Kurdi“ der privaten deutschen Hilfsorganisation „Sea-Eye“ wieder vor der libyschen Küste eintreffen. Die Mission dürfte allerdings riskant werden: Das Parlament in Rom ist dabei, ein umstrittenes Sicherheitsdekret in ein Gesetz zu gießen, das horrende Strafen für Hilfsorganisationen vorsieht. Wagt es ein Schiffskapitän, unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer zu fahren, könnte er schon bald eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro riskieren. Italien und Malta wollen in den Nachbarregionen der nordafrikanischen Herkunftsländer von Flüchtlingen Einrichtungen installieren, die die Identität der Ausreisewilligen und deren Asylanspruch prüfen und die Hilfesuchenden bestimmten EU-Staaten zuweisen. Erst dann will Rom wieder seine Häfen öffnen. 2018 gab es jedoch keine nordafrikanische Regierung, die dazu bereit gewesen wäre.
Göring-Eckhardt fordert eine staatlich finanzierte Seenotrettung
Trotz der Streitigkeiten fordern die Grünen die EU zum entschlossenen Handeln auf. „Die jüngste Tragödie mit 115 vermissten Menschen vor der libyschen Küste zeigt einmal mehr, wie dringend eine staatlich finanzierte Seenotrettung im Mittelmeer gebraucht wird“, sagt Katrin Göring-Eckardt. Auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen will sich die Fraktionschefin der Grünen nicht verlassen. „Die libysche Küstenwache ist Teil des Problems und nicht der Lösung, weil sie mit kriminellen Schleppern und Schleusern kooperiert und Menschenrechte missachtet“, sagt die Grüne und fordert: „Dieser unhaltbare Zustand muss durch eine europäische Seenotrettung beendet werden.“
Bedford-Strohm kritisiert die Haltung des italienischen Staats
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, rief Italien auf, die „Behinderung und die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung“ unverzüglich zu beenden. „Als Einzige retten die zivilen Seenotretter derzeit die Menschen und versuchen, diese in einen sicheren Hafen zu bringen.“
Laut Statistiken sind in diesem Jahr bereits 680 Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, Europa zu erreichen. Nun könnte die Zahl um 100 Opfer steigen.
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