Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält den gegenwärtigen Höhenflug der AfD in bundesweiten Umfragen vor allem in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung begründet. „Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). „Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken“, betonte Merz. „Wir müssen die Zuwanderung steuern und eben begrenzen, das geht doch gar nicht anders“, forderte der CDU-Chef. „Aber vor allem die Grünen sträuben sich schon lange dagegen, und deshalb ist in der Gesetzgebung der Ampelregierung von einer Begrenzung des Zuzugs jetzt nicht mehr die Rede“, kritisierte Merz.
„Die notwendige gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wird weiter überholt werden von einer ungesteuerten Einwanderung in unsere Sozialsysteme“, warnte der CDU-Politiker. Der europäische Asylkompromiss gehe zwar in die Richtige Richtung. „Aber wir sind weit davon entfernt, dass das geltendes Recht wird“, sagte Merz. „Das wird frühestens 2024, möglicherweise sogar erst 2025 der Fall sein, und bis dahin werden insbesondere die Grünen in Deutschland und in Europa massiv Front gegen diesen Kompromiss machen“, erklärte er.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Begrenzung der Zuwanderung
Der CDU-Chef mahnte eine klare Trennung zwischen Asyl und geplanter Zuwanderung an. Merz forderte eine „Bundesagentur für Einwanderung“ für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. „Die Einwanderung, die wir brauchen, soll nach unseren Vorstellungen über eine rein digitale Plattform weltweit organisiert werden für diejenigen, die wirklich nach Deutschland kommen wollen und eine entsprechende Qualifikation vorweisen können“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Das Asylverfahren dagegen muss im Prinzip nur eine Frage klären: Hat jemand Anspruch auf unseren Schutz, etwa weil er in seinem Heimatland verfolgt wird?“
Zugleich müsse der deutsche Arbeitsmarkt auch für ausländische Fachkräfte attraktiver werden: „Wir haben Freizügigkeit in der EU, theoretisch könnten heute Millionen Europäer im erwerbsfähigen Alter nach Deutschland kommen und morgen ohne jede Einschränkung anfangen zu arbeiten“, sagte Merz. „Aber Deutschland ist eben nicht das Sehnsuchtsland für gut ausgebildete Menschen auf der Welt“, kritisierte er. „Im Gegenteil, geschätzt 160.000 bis 180.000 gut ausgebildete Menschen verlassen Deutschland im Jahr, manche auf Zeit, viele auf Dauer“, warnte der CDU-Chef. „Offensichtlich, weil die Arbeitsbedingungen in anderen Ländern attraktiver sind. Und da rede ich jetzt nicht über Kanada, Amerika oder Singapur, sondern über Großbritannien, Österreich oder die Schweiz, die deutsche Ärzte, deutsches Pflegepersonal oder deutsche Ingenieure anziehen.“