Priti Patel ergriff diese Woche im Parlament selbstbewusst das Wort. „Unser Mitgefühl ist unendlich, nicht aber unsere Kapazität“, sagte die 50-jährige Innenministerin zischend in Richtung Opposition und verteidigte so die umstrittenen Pläne der britischen Regierung, Migranten in das rund 7000 Kilometer entfernte Ruanda zu schicken.
Die Regierung will männliche Geflüchtete, die mithilfe von Schleppern nach Großbritannien gekommen sind, in das ostafrikanische Land ausfliegen. Dort sollen sie in vorübergehenden Unterkünften untergebracht werden und dauerhaft dort leben können – falls ihrem Asylantrag stattgegeben wird. Eine Rückkehr in das Vereinigte Königreich sei nicht vorgesehen, hieß es.
Schon im Mai könnten die ersten Flüge nach Ostafrika starten
Dem Innenministerium zufolge sollen Wirtschaftsflüchtlinge so von der abgeschreckt und Schleusern das Handwerk gelegt werden. Schon im Mai könnten die ersten Flüge Richtung Ostafrika starten, erklärte ein britischer Regierungsvertreter.
Der ruandische Präsident Paul Kagame stimmte dem Deal laut Medienberichten Mitte April zu, um zur Lösung der internationalen Flüchtlingskrise beizutragen und um Investitionen für sein Land zu erhalten. Premierminister Boris Johnson erklärte, dass die Wahl auf Ruanda gefallen sei, da es „eines der sichersten Länder der Welt“ sei.
Der Zeitpunkt für die Ankündigung des umstrittenen Abkommens ist dabei nicht zufällig, wie Anand Menon von der Denkfabrik „UK in a Changing Europe“ gestern gegenüber dieser Redaktion sagte: „Schließlich stehen am 5. Mai die Kommunalwahlen an.“ Tatsächlich hängt die politische Karriere von Johnson und Patel Beobachtern zufolge maßgeblich davon ab, ob sie dem Versprechen, illegale Einwanderung in das Vereinigte Königreich in den Griff zu bekommen, gerecht werden. 2021 erreichten Schätzungen zufolge mehr als 28.000 Geflüchtete die englische Küste.
Das Abkommen mit Ruanda ist indes nicht das erste Vorhaben Patels, illegale Migration über den Ärmelkanal einzuschränken. Die meisten Versuche, wie beispielsweise die Forderung nach Pushbacks, also das Zurückdrängen von Migranten auf offener See, wurden jedoch durch das britische Unterhaus gestoppt.
Asyl-Experten sind entsetzt
Für Asyl-Experten gleicht der Vorschlag Patels jedoch eher einem Albtraum. Menschen sollten nicht wie Waren ins Ausland geschickt werden, betonte die UNHCR-Vertreterin Gillian Triggs. Die Opposition rechnete im Parlament überdies vor, dass das Programm die Briten teuer zu stehen kommen werde und wies außerdem auf die fragwürdige Sicherheitslage in Ruanda hin.
Mitarbeiter des Innenministeriums drohten mit Streiks und zogen Vergleiche mit dem „Dritten Reich“. Auch die Kirche übte harsche Kritik an den Plänen. Die eigene Verantwortung an ein anderes Land auszulagern sei „das Gegenteil der Natur Gottes“, sagte der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby.