Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni strahlte regelrecht, als sie am Montag an der Seite des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama die blaue Mappe in die Kameras hielt. Darin verbarg sich jenes Abkommen, das stellvertretend für den Migrationsstreit der Europäer stehen könnte. Wer im Mittelmeer von staatlichen italienischen Schiffen gerettet wird, soll künftig nach Albanien gebracht werden, wo die Schutzsuchenden ein Verfahren in zwei neu geschaffenen Zentren durchlaufen würden. So jedenfalls lautet das Ziel von Meloni, die angesichts von mehr als 145.000 Menschen, die 2023 bereits auf dem Seeweg aus Nordafrika nach Italien übergesetzt sind, zunehmend unter Druck gerät.
Einige Politiker verurteilen den Deal zwischen Albanien und dem südeuropäischen EU-Land als Verstoß gegen internationales und europäisches Recht. Andere betrachten die unterschriebene Absichtserklärung als Blaupause für den Rest der Union. Könnte es sich tatsächlich um ein Modell für die Zukunft handeln?
Einige EU-Mitgliedstaaten fordern das Ruanda-Modell
Während bei dem Beispiel mit Albanien weiterhin europäische Jurisdiktion angewandt würde, fordern auf EU-Ebene seit Langem einige Mitgliedstaaten das sogenannte Ruanda-Modell, darunter etwa Dänemark oder Österreich. Das sieht vor, die Asylprüfung nach Afrika auszulagern, wo zwar nach dem sicheren Drittstaat-Konzept Menschenrechte eingehalten werden sollten, aber eben nicht EU-Recht gelten würde. Die Idee ist also weder neu noch gilt sie in Zeiten von überfüllten Schulen und überforderten Kommunen noch als Tabu. Zuletzt sprach sich unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dafür aus, Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren. Flüchtlinge sollten nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, „damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden“.
Dass solche Vorschläge nie umgesetzt wurden, hat laut dem Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt einen einfachen Grund: „Es ist nie passiert, weil man keinen Staat findet, der Lust darauf hat, die europäische Asylpolitik zu regeln.“ Er fordert stattdessen, über „reale und sinnvolle Handlungsoptionen“ zu sprechen, etwa über die Registrierung an den Außengrenzen, bessere Integrationsmöglichkeiten, eine Beschleunigung der Verfahren oder die Entbürokratisierung von Arbeitsverboten.
Für den Grünen-Europaabgeordneten Marquard eine "abwegige" Idee
Doch auch in Brüssel hatten die Migrations-Hardliner im Zuge der Verhandlungen um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die auf Abschreckung und Abschottung setzt, einen strikteren Kurs verlangt. Demnach sollten Menschen, die in der Gemeinschaft kaum Aussicht auf Asyl haben, etwa wenn sie aus Indien oder Marokko stammen, in einem Drittstaat wie eben Ruanda überprüft werden und während des Verfahrens, das bis zu 14 Wochen dauern kann, auf ihre Abschiebung warten. Für Marquardt handelt es sich um eine „abwegige“ Idee. „In der Praxis finden wir nicht einmal relevante Drittstaaten, die ihre eigenen Staatsangehörigen aus Europa zurücknehmen“, sagt der Migrationsexperte. Wie solle es dann klappen, dass man „jetzt auf einmal Länder überzeugt, auch noch alle anderen Flüchtlinge zu nehmen“?
Vorneweg Deutschland hatte sich im Kreis der 27 gegen solche Pläne gewehrt und ein sogenanntes Verbindungselement gefordert. Der Migrant müsse demnach einen Bezug zu dem Land haben, etwa weil er oder sie Familie dort hat oder durch den Staat gereist ist. Weil Ruanda kein Transitland darstellt, scheint das Land als Lösung auszufallen. Konkret setzte die EU dann zunächst auf eine millionenschwere Vereinbarung mit dem autokratischen Präsidenten Tunesiens, Kais Saied, damit dieser Migranten davon abhält, sich in Boote zu zwängen und nach Europa überzusetzen. Bislang geht dieser Plan jedoch kaum auf.
Bereits Tony Blair wollte Asylzentren im Ausland
Bereits im Jahr 2004 hatte der damalige britische Premier Tony Blair vorgeschlagen, Migranten in Zentren außerhalb der EU unterzubringen, um dort ihr Asylgesuch zu prüfen. In dieser Tradition verfolgt die aktuelle konservative Regierung des Vereinigten Königreichs das Vorhaben, illegal eingereiste Migranten – ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Antrags – nach Ruanda auszufliegen, wo sie das Prozedere durchlaufen sollen. Doch solche Deals kosten den Steuerzahler nicht nur viel Geld, wie Kritiker zu bedenken geben. Es gibt auch rechtliche Hürden. Ende Juni 2023 entschied der High Court in London, dass Abschiebungen nach Ruanda rechtswidrig seien, weil der Staat nicht sicher sei. Grundsätzlich rechtswidrig sind solche Auslagerungen jedoch nicht, wie ein britisches Berufungsgericht später befand. Nur müssten die Drittländer sicher sein.