Der bekannte Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten. Als Grund nennt der 68-Jährige die umstrittene Verabschiedung des Asylplans von Friedrich Merz im Bundestag durch die Stimmen der AfD. Das sagte Friedman am Donnerstag dem Hessischen Rundfunk (hr) und bestätigte seine Aussagen bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Dass CDU und CSU den Plan zur Verschärfung des Asylrechts mit der AfD durch das Parlament gebracht haben, nennt Friedman beim hr „eine katastrophale Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik“ sowie ein „unentschuldbares Machtspiel“.
Michel Friedman tritt aus CDU aus: Abstimmung mit AfD sei „katastrophale Zäsur“
Friedman beteuerte dabei zwar, er glaube Merz, dass dieser nicht mit der AfD koalieren wolle, doch die Union habe die „Büchse der Pandora“ zur Normalisierung der Weidel-Partei damit geöffnet, noch dazu auf Bundesebene. Ein Signal, das sich auch auf die Politik in Städten und Gemeinden auswirken würde.
Dabei will der Frankfurter Publizist, der jüdischen Glaubens ist, keine vermeintlichen Ausreden gelten lassen. „Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann“, so Friedman. Die Stimmen der AfD seien „vergiftet“, da die Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, wird er in dem Bericht zitiert.
Friedman nennt Merz‘ Entscheidung „unverantwortlich“
Die Entscheidung, die CDU verlassen zu wollen, sei ihm dabei dennoch nicht leicht gefallen, wie er der FAZ schilderte. Er habe seit Mittwochabend und den ganzen Donnerstag über den Schritt nachgedacht. Doch „nichts rechtfertigt die Handlung der CDU im Bundestag“, meint Friedman, der der konservativen Partei seit 1983 angehört hatte und Mitte der 1990er Jahre sogar im CDU-Bundesvorstand saß.
Friedman unterstellt Merz dem Bericht zufolge Wahlkampfgründe für den Schritt vom Mittwoch. „Die Notwendigkeit, dass die AfD im Parlament niemals eine entscheidende Rolle spielen dürfe, zu opfern, ist unverantwortlich“, so Friedman. Merz hatte noch vor einigen Wochen ausgeschlossen, Anträge im Bundestag einzubringen, die die Union nur durch Stimmen der AfD verabschieden könnte. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hatte er offenbar einen Kurswechsel vollzogen.
Friedman warnte immer wieder vor der AfD
In einem Interview mit unserer Redaktion hatte Friedman im vergangenen Jahr beklagt, dass die Bundesrepublik die Versprechen „Nie wieder!“ und „Wehret den Anfängen!“ an die jüdische Gemeinschaft gebrochen habe, das Land beim Thema Judenhass stattdessen „nicht nur mittendrin, sondern weit darüber hinaus“ sei und bezog sich dabei auch auf die AfD. „Wir leben in einer Situation, in der die Partei des Hasses, des Antidemokratischen, des Antisemitischen und des Rassismus in alle Parlamente der Bundesrepublik gewählt und teilweise wiedergewählt wurde“, erklärte Friedman damals.
Eine gute Gelegenheit und Grund für Michel Friedman werbewirksam aus der CDU auszutreten, denn er war vorher schon draußen.
Ich denke, dass diesen von sich sooo überzeugten Menschen, in der CDU, niemand vermisst. Ich denke noch mit Grauen an seine Friedmann-Talk-Sendung zurück, wie er da seine Gäste behandelt hat. Einfach nur zum abschalten und das habe ich dann auch getan, Ja!
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