Tagelang hatten die Ampel-Parteien gestritten und sich gegenseitig Blockaden vorgeworfen, unter der Sonne Brandenburgs zog Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Schlussstrich. „Diese Klausur hat noch mal gezeigt, wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt“, sagte der grüne Vize- über den roten Bundeskanzler. Es war dies einer der bemerkenswertesten Sätze, die es zum Abschluss der zweitägigen Regierungsklausur auf Schloss Meseberg zu hören gab. Ein weiterer: Die Bürgerinnen und Bürger können sich nach den Milliardenpaketen in diesem Jahr auf neue Entlastungen in 2023 einstellen. Einen zweistelligen Milliardenbetrag stellte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht.
Zwei Tage verbrachten die Kabinettsmitglieder im Gästehaus der Bundesregierung, das eine gute Autostunde nördlich von Berlin in Brandenburg liegt. Dabei menschelte es offenbar gewaltig. „Die Regierung arbeitet sehr gut zusammen, wie man auch hier in Meseberg sinnlich erfahren konnte“, bilanzierte der Kanzler. Scholz ließ leider offen, was mit „sinnlich“ gemeint sein könnte. Vielleicht das gesellige Beisammensein am Abend, das sich unter freiem Himmel und warmen Decken bei Gegrilltem bis nach Mitternacht hinzog.
Regierungsklausur im Schloss Meseberg: Debatte über das dritte Entlastungspaket
Vorher und nachher wurde über das dritte Entlastungspaket gesprochen, das die explodierenden Energiekosten abmildern soll. Das Volumen wird Lindner zufolge im einstelligen Milliardenbereich liegen. Am kommenden Mittwoch findet im Bundestag die Generaldebatte zum Haushalt statt. Spätestens am Dienstag wird das
Die Zeit drängt auch, weil es wichtige Entlastungen wie den nicht mehr gibt. Lindner deutete an, dass letzteres in anderer Form fortgeführt werden könnte. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe ihn überzeugt, dass mit vergleichsweise wenig Geld „ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket“ eingeführt werde könne. Details nannte er nicht. kritisierte, das Auslaufen zum 1. September sei verantwortungslos und werde das Inflationsfeuer weiter anfachen. „Die Klausur der Ampel hätte das 9-Euro-Ticket verlängern und auch eine Entlastung für Bürger beschließen müssen, die auf das Auto angewiesen sind“, sagte Bartsch unserer Redaktion. Geld wäre ihm zufolge genug vorhanden: Eine Übergewinnsteuer auf die Milliardenprofite der Energiekonzerne könne laut einer Studie bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
Die Regierung vergaß bei ihrer Klausurtagung nicht, „die Zukunft zu gestalten“, wie Lindner es ausdrückte. Dazu gehört eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung, die für genügend Fachkräfte sorgen soll. Aber auch eine Digitalisierungsstrategie, die Projekte wie die elektronische Gesundheitsakte und den Glasfaserausbau umfasst.
Robert Habeck zeigt in Meseberg Verständnis für Industrie und Mittelstand
Habeck nahm die schwierige Situation für Mittelstand und Industrie in den Blick und zeigte Verständnis für deren Sorgen und die „schiere Angst“, die in einigen Betrieben umgehe. Rainer Kirchdörfer, Chef der Stiftung Familienunternehmen, bestätigte das. „Falls die Preise so hoch bleiben, müssen Betriebe in deutschen Schlüsselindustrien die Produktion herunterfahren oder ganz schließen“, erklärte er und sprach von einer „absoluten Ausnahmesituation“.
Die Entastungs-Milliarden sollen die Probleme aktuell mildern. Darüber hinaus will die Ampel die Energiekosten langfristig in den Griff bekommen. Die Regierung werde, kündigte Scholz an, „Entscheidungen treffen, die dafür sorgen, dass die Preise nicht durch die Decke schießen“. Eine Entkoppelung des Strommarktes vom Gasmarkt, der ersteren massiv beeinflusst, könnte eine Lösung sein. Antworten lassen sich jedoch nicht im nationalen Alleingang finden. Europa muss es regeln, und hier sieht der Kanzler den unbedingten Willen, das Strommarktmodell zu reformieren. Man müsse zwar noch Gespräche führen, aber seines Erachtens sei „der Druck so groß, dass ich zuversichtlich bin, dass es schnell geht.“