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Merz vs. Söder: Spannung bei K-Frage nach Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Landtagswahlen

CDU trotzt Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen: "Wir sind das Bollwerk"

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     CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stehen bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der sächsischen CDU zur Landtagswahl in Sachsen auf dem Konzertplatz «Weißer Hirsch» auf der Bühne.
    CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stehen bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der sächsischen CDU zur Landtagswahl in Sachsen auf dem Konzertplatz «Weißer Hirsch» auf der Bühne. Foto: Robert Michael, dpa

    Zum Feiern schien den Christdemokraten vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zunächst nicht zumute. Üblicherweise lädt die Partei an Wahlabenden traditionell zur Wahlparty ins Konrad-Adenauer-Haus ein, serviert Kartoffelsalat und Bouletten. Diesmal blieb eine Einladung aus, eine womöglich falsche Entscheidung, wie die ersten Zahlen des Wahlsonntags zeigten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann jedenfalls war die Erleichterung deutlich anzumerken. Seine Partei hat ein ähnliches Ergebnis wie vor fünf Jahren erzielt, kann in Sachsen offenbar weiterhin mit Michael Kretschmer den Ministerpräsidenten stellen. „Wir sind das Bollwerk“, freute sich Linnemann im ZDF und ergänzte: „Wir sind als CDU doppelt so stark wie die Ampelparteien zusammen.“

    Das Wahlergebnis birgt zwar Ungewissheiten, wie es nach den Wahlen weitergeht. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei ist bei der CDU per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Linnemann beschwor diese Beschlüsse am Wahlabend nochmals: „Wir haben vor der Wahl gesagt, was nach der Wahl gilt“. Seine Partei sei die „letzte verbliebene Volkspartei“ erklärte er und fand lobende Worte für Kretschmer, aber insbesondere für Mario Voigt, den Spitzenkandidaten in Thüringen, dem nicht viele ein gutes Ergebnis zugetraut hatten – auch wenn die CDU im Land der AfD den Vortritt lassen musste.

    K-Frage: Merz und Söder verfolgen unterschiedliche Politik-Strategien

    Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz schadet das Ergebnis kaum. Nach der Messerattacke in Solingen legte der Parteivorsitzende in Fragen der Migrationspolitik nach und trieb die Ampelregierung vor sich her. Aus Sicht des CDU-Parteichefs dürfe es kein Tabu mehr geben, um irreguläre Migration einzudämmen. Der Oppositionsführer schaffte es, das Thema für sich zu nutzen und trotz teils rechtlich kaum umsetzbarer Forderungen die Debatte zu dominieren. Damit versuchte er, sich in den vergangenen Tagen in Position für ein höheres Amt zu bringen. Linnemann sprach denn auch von einem „starken Rückenwind aus Berlin“.

    Wäre da nicht der bärtige Mann aus Bayern. Markus Söder bewies etwa bei einem Wahlkampftermin in Dresden, worin seine Stärken liegen. Während Merz mit ernsten Themen punktete, holte Söder seine Befürworter mit Unbekümmertheit und Humor ab. Egal, wo Söder auftritt, er schafft es fast immer, die Veranstaltung zu einer Markus-Show zu machen. In den vergangenen Monaten baute der CSU-Chef seinen Auftritt in den Medien stetig aus. Regelmäßig überflügelt Söder auch bei der Frage „Wen würden Sie direkt zum Bundeskanzler wählen?“ CDU-Chef Friedrich Merz und alle anderen Mitbewerber. Vielen in Berlin ist klar: Markus Söder will Kanzler werden.

    Söder wird schon bald auf die Ergebnisse der Landtagswahlen reagieren

    Wie er mit der K-Frage umgeht, wird der bayerische Ministerpräsident wohl bereits am Montag zeigen: Am Gillamoos beim politischen Frühschoppen. Doch traut er sich wirklich einen erneuten Machtkampf zu? Zumindest macht die CSU bereits jetzt ihren Anteil am Abschneiden der CDU im Osten deutlich. „Mit der klaren Aussage, dass es auf Bundesebene keine Koalition mit den Grünen gibt, hat unser Ministerpräsident Markus Söder im Wahlkampf im Osten den richtigen Ton bei den Menschen getroffen“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek unserer Redaktion. „Er ist ohne Zweifel auch dort hoch anerkannt und beliebt.“

    An die Ampel richtete Holetschek den Appell, Neuwahlen auszurufen. „Das Ergebnis der AfD geht zu einem großen Teil auf das Konto dieser Bundesregierung, vor allem mit Blick auf das Thema Migration“, sagte er. „Herr Bundeskanzler, beenden Sie dieses als Übergangsregierung getarnte Trauerspiel endlich.“

    Doch auch für die CDU wird der eigene Sieg und die Schwäche der Ampel-Parteien in Thüringen und Sachsen zu einem echten Härtetest. „Es stehen nun herausfordernde Koalitionsbildungen für die CDU an“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, unserer Redaktion.

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