Merz umwirbt die CSU in Augsburg: Differenzen trotz Einheit?

Friedrich Merz soll für die Union der nächste Bundeskanzler werden, er hat die Träume von CSU-Chef Markus Söder von der Kanzlerschaft beendet. Söder hat Merz seine Unterstützung versprochen, doch wie nimmt die CSU den Vorsitzenden der CDU auf? Das sind die Eindrücke vom CSU-Parteitag in Augsburg.

Die Ausgangslage: Man braucht sich. Der Spitzenkandidat Merz wird im kommenden Jahr der Mann sein, auf den es ankommt in der Union. Doch für Merz kommt es auch auf ein starkes Ergebnis in Bayern an. Die dortige CSU holt meist um die 20 Prozent der Gesamtstimmen für die Union – würde sie schwächeln, kann es der Union ganz schnell das Gesamtergebnis verhageln. „Wir Bayern sind eine Bank – wenn wir wollen“, sagt Söder. Derzeit liegen CDU/CSU bundesweit um die 30 Prozent und haben einen deutlichen Vorsprung vor den Ampel-Parteien. Doch bis zu den Wahlen ist es noch ein Jahr.

Ein Paddel für Merz: Wer steuert in der Union?

Der Empfang: Als Friedrich Merz gegen 10.50 Uhr gemeinsam mit Söder an der Spitze seines Trosses in die Halle sechs der Augsburger Messe einzieht, erwartet in rhythmisches Klatschen. Partei-Tags-Routine. Söder erneuert das Versprechen der Zusammenarbeit: „Wir stehen inhaltlich so nahe zusammen wie selten zuvor.“

Das Geschenk der CSU an Merz: Ein Paddel, mit CDU und CSU drauf. Passt zur Kanusport-Stadt Augsburg und lässt eine Frage offen: Wer steuert? Wobei Söder eines unterstrichen hat. Seine Partei werde Merz nicht nur im Wahlkampf unterstützen, sondern auch in der Regierungszeit danach. Für die CSU sei dies auch deshalb möglich, weil dank Merz die zuvor bestehenden inhaltlichen Differenzen in der Migrationspolitik aus dem Weg geräumt worden seien.

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So schmeichelt Merz der CSU und Söder: Ehrlich gesagt kaum. Lobgesänge auf Bayern, wie Merz sie noch vor einem Jahr auf dem Gillamoos bei Abensberg anstimmte, unterbleiben. Er bedankt sich für freundschaftliche und kameradschaftliche Zusammenarbeit mit Söder, erwähnt frühere CSU-Größen wie Franz-Josef Strauß und Theo Waigel – Letzterer sitzt im Publikum. Was auf den ersten Blick verwunderlich ist, erklärt sich auf den zweiten. Auf dem Gillamoos war Bierzelt, ein Jahr später in der Augsburger Messe ist Parteitag und Merz steht als Klanzlerkandidat fest. Was er dort sagt, strahlt bundesweit aus - und überschwängliche Lobhudelei für die Bayern kommen in anderen Teilen des Landes womöglich schlecht an. Das war schon vor einem Jahr so, als der Sauerländer Merz über Berlin-Kreuzberg herzog.

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Die politischen Kernaussagen: Als größte politische Herausforderung beschreibt Merz den Klimawandel und die Bewahrung der liberalen Demokratie. Er sagt: „Was in der Ukraine passiert, betrifft jeden Tag auch uns. Die allererste Priorität ist, dass wir nach innen und außen die Sicherheit unserer Demokratie gewährleisten.“ Lauten Applaus bekommt Merz, als er sagt: „Wir akzeptieren nicht, dass sich junge Frauen nicht mehr trauen, bei Nacht über den Marktplatz zu gehen.“ Zuvor hatte er die Probleme angesprochen, welche die irreguläre Migration auslöse, dabei aber differenziert. Nicht die Mehrheit der Flüchtlinge sei die Ursache für «überproportionale Kriminalitätsraten», vielmehr gehe das Problem von einer Zahl junger Männer aus, die häufig auch keine echten Gründe für eine Flucht nach Deutschland vorweisen könnten. Er forderte die Bundesregierung auf, diese noch vor der Wahl zusammen mit der Union zu lösen. Wirtschafts- und sozialpolitisch spricht sich Merz für eine Agenda 2030 aus – Bürgergeld: „Weg damit.“ Er lobt den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Dieser habe den Mut gehabt, mit der Agenda 2010 soziale Leistungen zu streichen und so einen wirtschaftlichen Aufschwung ausgelöst. Dafür gibt es viel Applaus – noch lauter wird der, als Merz ankündigt: Er würde „den Wasserkopf“ in Bundesbehörden und Ministerien verkleinern. Außerdem: In diesem Wahlkampf müsse die Union gezielt die Arbeitnehmer umwerben. Schließlich: „Wir werden eine Regierung führen, in der die öffentlichen Streitereien aufhören.“ Das müsste sich dann zeigen, denn:

Wäre eine Koalition mit den Grünen denkbar? Hier herrscht Uneinigkeit

Hier kann es krachen zwischen den Partnern: Ganz klar die Bündnisfrage. Die Union wird einen Koalitionspartner brauchen. CSU-Chef Söder hat außer der SPD und der FDP, deren erneuter Einzug in den Bundestag ungewiss ist, so ziemlich jeden Partner ausgeschlossen. Grün geht nicht, BSW geht gar nicht, die AfD ist für Söder der Feind. Merz kann die glasklare Absage an die Grünen so nicht wiederholen. Er muss differenzieren und hat dafür gute Gründe. Der CDU-Chef hätte gerne, so er denn die Wahl gewinnt, noch eine Alternative zu einem Bündnis mit der SPD. Und wer weiß: Vielleicht braucht es am Ende sogar ein Not-Bündnis aus Schwarz-Rot-Grün, um eine Mehrheit zustande zu bringen? Hinzu kommt, die CDU regiert in verschiedenen Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg. Schleswig-Holstein) zusammen mit den Grünen. Nebenbei: Auch in Bayern gibt es Schwarz-Grün – ausgerechnet in Augsburg regieren CSU und Grüne zusammen, auch im schwäbischen Bezirkstag gibt es dieses Bündnis, da ist außerdem die SPD noch dabei. Was sagte nun Merz in Augsburg zur Bündnisfrage?

Merz sagt klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD und BSW kommt nicht infrage: „Wir würden unsere Seele verkaufen.“ Das BSW sei „Sozialismus in Chanel“, die AfD im Kern antisemitisch. Interessant nun die Aussagen zu den Grünen: „Mit diesen Grünen, so wie sie derzeit dastehen, ist eine Zusammenarbeit derzeit nicht denkbar und möglich.“ Man beachte das Wörtchen „derzeit“. Bliebe noch die Zusammenarbeit mit der SPD. Merz: „Das wird auch kein Vergnügen.“ Er warnt deshalb die Union vor einem „Koalitionswahlkampf“. Er verweist dabei insbesondere auf die Überzeugungen einzelner SPD-Spitzenpolitiker in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Union solle sich daher darauf konzentrieren, möglichst stark zu werden.

Die CSU will nach der Bundestagswahl das Landwirtschaftsministerium besetzen

Söder hat am Freitag in Augsburg noch eine Forderung erhoben: Er will im Falle eines Wahlsieges das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für die CSU. Was sagte Merz dazu? Nichts.

Bis zur Bundestagswahl ist es schließlich noch fast ein ganzes Jahr. (mit dpa)