Es ist die schwierigste Frage, die auf den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz zukommt. Sollen deutsche Soldaten in der Ukraine den Frieden absichern, sobald dort die Waffen schweigen? Sein Parteifreund, der CDU‑Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, sagt Ja. Deutschland müsse in der Lage sein, „robuste Truppen in der Ukraine zu stellen und sich dem Vorschlag von Frankreich und UK anzuschließen“, sagt der frühere Bundeswehr-Oberst unserer Redaktion.
Hintergrund: Frankreich und Großbritannien wollen unter den Europäern eine Koalition der Willigen formieren, die Truppen für eine Friedensmission mobilisiert. Beide Länder schicken zunächst ihre Generalstabschefs nach Kiew, um einen möglichen Einsatz vorzubereiten. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte sich dem Vorpreschen der beiden engen Verbündeten nicht anschließen. Am Donnerstag hatte er bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris erklärt, dass es überhaupt nicht klar sei, ob und in welcher Form es eine solche Friedenstruppe geben werde. „Insofern konzentrieren wir uns auf das, was jetzt naheliegend ist.“
Deutschland ist das größte Land der EU
Was Scholz nicht mehr entscheiden will oder kann, wird auf Merz zukommen. US-Präsident Donald Trump hat ausgeschlossen, dass ein Frieden zwischen der Ukraine und Russland durch amerikanische Soldaten gedeckt werde. Die Europäer werden damit militärisch gefordert sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Aus Sicht Kiesewetters darf sich die Bundesrepublik da nicht wegducken. „Deutschland muss als wirtschaftsstärkstes Land Europas einen erheblichen Beitrag bei der Koalition der Willigen leisten“, betont er. Gleichzeitig verlangt der CDU-Politiker von Scholz, sicherheitspolitisch nicht einfach das Ende seiner Amtszeit abzuwarten. „Zumindest könnte der aktuelle Kanzler noch die Ausbildung an Taurus beauftragen. Liefern kann dann ja die neue Regierung unter Merz.“
Die Dimensionen einer Friedenstruppe dürfte die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr in Umfang und Gefährlichkeit deutlich übersteigen. Erste Schätzungen nennen 50.000 Soldaten, die eine Staatenkoalition aufbringen müsste. Wegen der üblichen Rotation nach mehreren Monaten ist dafür der dreifache Personalansatz nötig. Das deutsche Kontingent wüchse also schnell auf mehrere Tausend Mann an. Für die Streitkräfte ist das wiederum im derzeitigen Zustand nicht zu leisten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat schon Mühe, 5.000 Soldaten für die zugesagte Brigade in Litauen zu finden. Kriegsgerät für schwere Verbände ist auch keines übrig.
Trotz des Engpasses wird Merz auch von den Grünen gedrängt, der Ukraine stärker als bisher zur Seite zu stehen. „Das muss sich deutlich vom ehemaligen Bundeskanzler Scholz unterscheiden, der immer zu spät und zu wenig gehandelt hat“, sagt Außenpolitiker Toni Hofreiter unserer Redaktion. Die Ukraine könne gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur bestehen, „wenn das angegriffene Land aus einer Position der Stärke agieren kann“. Sicherheitsgarantien für Kiew müssten materiell hinterlegt sein. „Das muss die neue Bundesregierung schnellstmöglich sicherstellen“, verlangt der Abgeordnete.
Wladimir Putin ist bislang nicht bereit, europäische Friedenstruppen zu akzeptieren, die in der Mehrzahl Nato-Truppen wären. Die Ukraine fürchtet hingegen, dass Russland ohne eine solche Schutztruppe einen weiteren Anlauf starten würde, das Land komplett einzunehmen. Das war das ursprüngliche und bis heute nicht aufgegebene Kriegsziel des vor mehr als drei Jahren gestarteten Überfalls.
Dauernd hören wir die Verweise auf „unsere Geschichte“. Und jetzt reden Kriegsgeile wie Kiesewetter („Der Krieg muss nach Russland getragen werden. … Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“) davon, wieder deutsche Soldaten vor Charkow zu stationieren. Dann werden diese Truppen an einer Waffenstillstandslinie, die mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter umkämpft sein wird, „Friedenstruppen“ genannt. Orwells 1984 ist immer realer.
Kriegsgeil ist nur Herr Putin. Natürlich muss die Ukraine, um sich zu verteidigen, auch militärische Ziele in Russland angreifen können. Eine Waffenstillstandslinie darf allerdings nicht mit deutschen Soldaten bewacht werden, da gebe ich Ihnen ausnahmsweise einmal recht. bewachen,
Sehr geehrter Herr Steger, „kriegsgeil“ ist, wer sinnlos Kampfhandlungen vorbereitet, ohne Chance auf Erfolg, ohne korrekte Einschätzung der eigenen Fähigkeiten und ohne jedwede Bedenken das Leben der eigenen Soldaten opfert. Kiesewetter ist geradezu der Prototyp des kriegsgeilen Militaristen, der von irgendeinem Schreibtisch aus seine Soldaten ins Feuer jagt und bunte Fähnchen auf Landkarten steckt.
Kampfhandlungen mit der Aussicht auf Erfolg sind für Sie also in Ordnung. Damit geben Sie Herrn Putin recht. Wie viele 100000ende Soldaten hat Herr Putin von seinem Schreibtisch in den Tod geschickt? Es ist bezeichnend für unsere Neue Rechte, dass das sie das niemals erwähnt.
Sehr geehrter Herr Steger, als Reserveoffizier kann ich Ihnen aus Erfahrung sagen, dass Herr Kiesewetter der Prototyp eines kriegsgeilen deutschen Militaristen, wie er ohne zu fragen in zwei Weltkriegen sein „Handwerk“ vollbracht hat, ist. Als Soldat kenne ich genügend Offiziere, die ihre Soldaten in völlig unsinnigen Operationen schicken, dabei am Kartentisch bunte Fähnchen stecken und auf alle „Unfähigen“ Schimpfen, wenn bei ihrem Irrsinn nichts herauskommt, weil sie bei Beginn ihre eigenen Ressourcen und Fähigkeiten völlig überschätzt haben. Oder wenn Sie Beispiele brauchen: Verdun, 1916; 4 Schlachten um Charkow 1941-43; Ardennenoffensive 1944. Wenn Sie es kleiner haben wollen, beschäftigen Sie sich mal mit dem „Karfreitagsgefecht“. Und Kiesewetter führt noch aus: „ Es wird an der Zeit, dass die russische Bevölkerung begreift, dass sie einen Diktator hat, …“ Das ist die indirekte Aufforderung zum Krieg gegen die Zivilbevölkerung. „Kriegsgeile“ gibt es überall.
Herre Thürer, Ihre Kiesewetter-Charakteristik trifft das Bullseye, würde man im Dartssport sagen. Der "schwarze Hofreiter" kann dem grünen H. getrost die Hand reichen. Beide scharren schon seit Jahren mit ihren Hufen wie Rennpferde vor dem Start. Ich vertrete nachwievor die Ansicht, daß fremde Truppen in der Ukraine eine UNO-Aufgabe wären, wenn es ginge ohne EU-Länder. Im übrigen sollte man das Fell des Bären erst verteilen (= wer geht in die Ukraine) wenn erlegt ist (= Waffenstillstand- oder Friedernsabkommen). Auf die heikle Frage "deutsche Soldaten in der Ukraine" ist bereits ein Mitdiskutant eingegangen.
" Kriegsgeile " gibt es überall ? Eine Frage habe ich. Wer schickt jeden Tag Soldaten in den Tod, Herr Putin oder Herr Kiesewetter?
>>daß fremde Truppen in der Ukraine eine UNO-Aufgabe wären,<< Und wer soll das beschließen, Herr Boeldt? Schon mal was vom Vetorecht im UN-Sicherheitsrat gehört? Raimund Kamm
Genau die richtige Bewertung. Hr Kiesewetter ist genau der Menschentyp , der Soldaten vom Schreibtisch aus ins sichere Verderben hetzt, weil er die Lage falsch einschätzt.
Sehr geehrter Herr Steger, dass man für Linke immer erst einen Kotau vor der moralisch-ideologischen Monstranz machen muss, und wenn nicht gleich mal abgemeiert wird, ist klares Zeichen der herrschenden linken Meinungsdiktatur. Das man jeden Beitrag damit zu beginnen hat, dass Putin einen ganz bösen Angriffskrieg führt, gehört in diese Kategorie. Natürlich führt der einen verbrecherisch Angriffskrieg, und 2+2=4. Und dem militärischen zu begegnen, ist völlig legitim. Und 2022 haben das die Ukrainer auch erfolgreich getan. Das waren Kampfhandlungen mit Aussicht auf Erfolg. Wieso sollten die nicht i.O. Sein? Doch zu diesem Zeitpunkt war der Kanzler gaaaanz vorsichtig. Als es drauf ankam, hat Rot/Grün gezögert. Heute können beide Seiten kaum noch militärisch überwinden. Die Erfolgsaussichten tendieren gegen Null. Wer jetzt noch seine Soldaten verheizt, ist ein Kriegsverbrecher. Kiesewetter will sogar die Zivilbevölkerung einbeziehen und Selenskiy desertieren die Soldaten.
Ach , Herr Thürer, wenn man Ihre Aussagen kritisiert, ist das " linke Meinungsdiktatur ". Wir haben BILD, die Welt, Focus, die AZ und Sie schwafeln von linker Meinungsdiktatur . Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass Sie nicht mehr in der DDR leben.
Tja Herr Kamm - eine intelligente Frage ob ich das VETO-Recht kenne ... =:). Hat sich jemand im Sicherheitsrat schon negativ dazu geäußert? Ich kann mir vorstellen, daß ein entsprechender Antrag, wer immer ihn auch stellt, durchgehen könnte - hängt natürlich von den Details ab.
Truppen unter UNO Mandat wäre die bevorzugte Lösung und nicht Truppen Kontingente aus NATO Staaten nur unter nationaler Beauftragung. Damit wird das Tor für eine gefährliche Konfrontation mit RU nur weiter geöffnet- aber wohl ganz im Sinne von Hr Selenskyj .
Sehr geehrter Herr Stegner, Sie sollten mal anfangen zu kritisieren. Das tun Sie aber nicht. Sie beschäftigen sich mit keinem Argument. Sie bringen kein einziges Argument hervor. Sie stellen schlicht fest, dass irgendjemand nicht herausgestellt hat, dass Putin einen verbrecherischen Angriffskrieg führt. Und wer das nicht tut, ist in ihren Augen wahrscheinlich „rechts“. Und diese Unfähigkeit zum Diskurs, dass beharren auf Dogmen ist sowas von links. Und das dominiert unsere Medienlandschaft.
Herr Thürer, können Sie nicht lesen, ich habe Sie für Ihren Begriff kriegsgeil " , für Ihre Behauptung der " linken Meinungsdiktatur " kritisiert. Meine Aufzählung der konservativen Medien interessiert Sie nicht, auch, dass zum Beispiel Herr Chrupalla schon Stammgast bei Herr Lanz ist, dass bei Maischberger Frau Weidel Ihr Forum bekommt. Wenn Sie weiter, ohne das zu belegen, von linker Meinungsdiktatur schwafeln, dann lügen Sie.
Die Grünen drängen auf einen Auslandseinsatz der Bundeswehr!? Wie sehr man seine Prinzipien verraten kann! Nebenbei, so wichtig kann ihnen Natur und Klima dann gar nicht sein.
Den Krieg mach Russland tragen und deu Soldaten in der UA stationieren - das Kriegsgeheul eines Hr Kiesewetters ist unerträglich. DEU sollte sich unter Berücksichtigung seiner Vergangenheit besser dem Beispiel IT anschliessen und keine Friedenstruppen in die UA entsenden. Auf absehbare - auch mittelfristig ist die BW von Haus nicht in der Lage derartigen Forderungen nachzukommen mangels Masse. Selbst die Entsendung einer Kampfbrigade nach Litauen bring das Heer schon an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Und mit NATO Truppen in der UA wird es weder zu einen dauerhaften Waffenstillstand noch erfolgversprechende Friedensverhandlungen geben.
Einen Spähtrupp, etwa in Gruppenstärke,. könnte Deutschland schon stellen... =:)
„Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat schon Mühe, 5.000 Soldaten für die zugesagte Brigade in Litauen zu finden.“ Den Verteidigungsminister wird es aber sicherlich freuen, dass er sich jetzt nicht mehr bei den Haushaltsmitteln auf lange Suche begeben muss. Da es bei den Verteidigungsausgaben keine Obergrenze gibt, muss er jetzt nicht mal mehr Kostenabwägungen treffen. Jetzt wird es ein leichtes Spiel für ihn sein, 10 Milliarden oder mehr deutsches Steuergeld allein für die Errichtung von Wohnungen bzw. von deutschen Schulen usw. zur Erhöhung der Attraktivität des Standortes Litauen zu finden. (Ist wohl politisch leichter durchzusetzen, als die Schulturnhalle am Gymnasium in Augsburg-Hochzoll wieder einsatzfähig zu machen.)
Zur Überbetonung des Militärischen: „In Stade zeigt sich sinnbildlich, wie das einstige – und damals durchaus zu rechtfertigende – Notfallprogramm gegen den russischen Angriffskrieg aufgrund des Größenwahns der Gaslobby und der noch amtierenden Bundesregierung aus dem Ruder gelaufen ist“, kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer (Merkur). Auch das LNG-Terminal auf Rügen wird aufgrund seiner geringen Auslastung von nur 8 Prozent als „Investruine“ bezeichnet. (NDR; 08.01.2025) „Wir Grünen haben den Milliardenausgaben für unsere Verteidigungsfähigkeit nicht unsere Stimmen gegeben, damit die zukünftige Bundesregierung die russische Kriegskasse wieder mit Gasgeld befüllt“, sagte Brantner zu neuerlichen Gedankenspielen mit Nord-Stream. „Seit Beginn des großangelegten Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 habe Europa bereits so hohe Summen für russische Energie bezahlt, wie 2400 nagelneue F-35-Kampfflugzeuge kosten würden“, ein seltsam anmutender Vergleich des EU-Kommissar Dan Jørgensen.
Deutsche und auch NATO-Truppen sind in diesem Fall zur Überwachung eines Waffenstillstands oder einer Friedensvertragsgrenze ungeeignet , weil im Vorlauf nicht neutral. Der Westen würde sicherlich keine Truppen aus Belarus in gleicher Funktion akzeptieren , wenn das zur Diskussion stände.
Was sollen die deutschen Soldaten denn da sichern? Wenn schon jetzt die Angriffe noch weitergehen. Herumstehen und Zahnbürsten und Deodorant verteilen? Erst nach 2/3 Mehrheit ein Magazin gegen hunderte Soldaten ausleeren? Wenn es dem Irren von der Moskwa gefällt, schickt der noch hunderte und tausende Soldaten und die deutschen Truppen überleben dies vielleicht 2,5 Minuten lang.
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