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Merz macht der AfD die Türe auf: Hat er sich verzockt?

Kommentar

Merz macht der AfD die Türe auf: Hat er sich verzockt?

Michael Stifter
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    Friedrich Merz will die Migrationspolitik grundlegend ändern - noch bevor er Kanzler ist.
    Friedrich Merz will die Migrationspolitik grundlegend ändern - noch bevor er Kanzler ist. Foto: Lando Hass, dpa

    In einer Zeit, als Spitzenpolitiker noch gerne lateinische Sprüche zitierten, um den eigenen Worten mehr Gewicht zu verleihen, lautete eine dieser Weisheiten: respice finem — bedenke das Ende. Dahinter steht der Anspruch, vor dem eigenen Handeln stets zu überlegen, wohin es eines Tages führen könnten. Heute, in einer Ad-Hoc-Demokratie, in der jeder unbedachte Satz das Potenzial hat, die gesellschaftliche Stimmung zu verändern, nehmen sich immer weniger Politiker die Zeit, den zweiten oder dritten Schritt zu überdenken, bevor sie den ersten tun. CDU-Chef Friedrich Merz, obwohl ansonsten ein Mann alter Schule, steht in diesen Tagen für jenen verloren gegangenen Weitblick.

    Migrationsdebatte im Bundestag: Immerhin – Wahlkampf im Schlafwagen war gestern

    Der Kanzlerkandidat der Union hat sich zu einer Art losen Kanone entwickelt. Selbst die eigenen Leute wissen nicht so genau, wann sich ein Schuss löst — und ob er trifft. Merz bestimmt die Schlagzeilen, das schon. Wo man ihm noch vor ein paar Wochen vorgeworfen hatte, den Wahlkampf zu verschlafen, verkörpert er nun eine Atemlosigkeit, die das Land aufwühlt. Eines aber muss man ihm lassen: Er ist aus der Deckung gekommen, während Olaf Scholz noch damit beschäftigt ist, Schuldige für die unfassbaren Morde von Aschaffenburg zu suchen und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Doch die Rhetorik des Kanzlerkandidaten lässt erahnen, dass ihm all das eher passiert ist, als dass ein durchdachter Plan dahinter steht.

    Merz will schaffen, was Merkel und Scholz versäumt haben

    Merz will der Kanzler sein, der in der Migrationspolitik endlich das durchsetzt, was die Mehrheit der Bevölkerung schon so lange fordert. Mehr Kontrolle an den Grenzen, härteres Durchgreifen gegen illegale Zuwanderer und Asylbewerber, die unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen, mehr Konsequenz bei Abschiebungen. Das alles haben weder Angela Merkel noch Olaf Scholz hinbekommen. Merz will es schaffen und das verdient Respekt. Nur: Er hat sich in den Kopf gesetzt, das alles umzusetzen, noch bevor er überhaupt Kanzler ist. Ohne eigene Mehrheit, ohne andere mit ins Boot zu holen, ohne zu bedenken, wohin all das letztlich führen könnte.

    Merz sagte selbst, er werde im Bundestag „all in“ gehen. Ein Begriff aus dem Poker, wo dieses Manöver für einen Spieler oft die letzte Chance bietet, das Blatt noch zu wenden. Und plötzlich wirkt der Mann, der in wenigen Wochen Kanzler werden kann, nicht mehr wie ein Staatenlenker, nicht mehr wie einer, der das Heft in der Hand hat, sondern wie ein halbseidener Zocker. Respice finem. Bedenke das Ende. Wer „all in“ geht, kann auch alles verspielen. Auf dem Spiel, das Merz angezettelt hat, steht aber eben nicht nur seine eigene Karriere, sondern die Wetterfestigkeit unserer Demokratie.

    Mit der Asyl-Debatte bricht Friedrich Merz bricht ein Versprechen

    Der Poker im Bundestag läuft über zwei Runden. Die zweite folgt am Freitag mit der Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Union zur Zuwanderung, der mehr Tragweite hat als die Anträge vom Mittwoch. Es geht nicht allein darum, dass CDU und CSU erstmals die Stimmen rechtsradikaler Demokratieverächter aus der AfD genutzt haben, um sich eine Mehrheit zu beschaffen. Ohne Frage ein historischer Augenblick. Man kann das pragmatisch nennen — oder eben rückgratlos. Merz will potenzielle Koalitionspartner vor vollendete Tatsachen stellen. Das kniffligste Thema schon vorher abräumen. Aber abgesehen davon, dass er damit sein eigenes Versprechen gebrochen hat, nach dem Ampel-Aus nicht auf Zufallsmehrheiten „mit denen da“ (er meinte die AfD-Fraktion) zu setzen, scheint sein Plan auch inhaltlich nicht zu Ende gedacht zu sein.

    Merz argumentierte am Mittwoch, er halte lieber aus, dass die AfD nun feixend als Mehrheitsbeschaffer triumphiert, als „ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land weiterhin verletzt, bedroht und ermordet werden“. Er wolle deshalb „aufrechten Ganges das tun, was in der Sache notwendig ist“. Man darf ihm das abnehmen. Offen bleibt, ob das, was am Ende dabei herauskommt, den Tabubruch wert ist. Was, wenn der harte Kurswechsel in der Migrationspolitik von Gerichten kassiert wird? Was, wenn sich nach der Wahl keine Mitstreiter finden, um aus der Symbolpolitik von heute Gesetze von morgen zu machen? Was, wenn große Worte am Ende nur für kleine Taten reichen? Dann hat sich Merz fatal verzockt. Dann hat es sich nicht gelohnt, der AfD ohne Not eine Türe zu öffnen. Dann werden sich noch mehr Menschen enttäuscht abwenden. Die besten Karten im nächsten Poker haben dann andere. Respice finem.

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    39 Kommentare
    Walter Koenig

    Wir haben längst alle erforderlichen Gesetze, das weiß auch ein Friedrich Merz. Er weiß auch, dass man diese nur konsequent umsetzen müsste. Aber er weiß auch, dass hierfür schlicht und ergreifend das nötige Personal fehlt. Was er betreibt ist reine Effekthascherei, ohne Rücksicht auf Verluste. Die Probleme Deutschlands liegen auch nicht ausschliesslich an den Migranten, die sind allenfalls nur ein kleiner Teil der Probleme. Die eigentlichen Probleme liegen ganz woanders, und an denen sind die Parteien, für die er antritt, alles andere als unschuldig.

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    Klemens Hain

    Da bin ich voll und ganz Ihrer Meinung Herr Koenig und ich erwähnte es schon oft in meinen Kommentaren. Ich wundere mich nicht mehr über einen Herr März und einem Herrn Söder, aber ob das gut geht????Ich nenne das auch nur Showpolitik, aber vielleicht mit fatalen Folgen Herr Leonhard. Was ein Irrsinn man mag es kaum glauben ich hoffe mal nicht, dass uns die Vergangenheit wieder mal einholen wird einfach nur noch ein Armutszeugnis, aber ist es wirklich Migration an allem Schuld, meine Herrn von CDU/CSU, da haben Sie auch eine große Mitschuld an dem Desaster in Deutschland!!!!!! Viel Glück meine Herrn der CDU/CSU für den Türöffner der AFD!!!!!!

    Peter Pfleiderer

    "Wir haben längst alle erforderlichen Gesetze" - Unsinn, wir müssen feindliche Kämpfer und Gewalttäter bis zu deren Ausreise unbefristet internieren können. Da fehlt nur der Wille zu Gerechtigkeit und Respekt gegenüber unbewaffneten Bürgern.

    Maria Tkacuk

    Sie schreiben: "....Die eigentlichen Probleme liegen ganz woanders, und an denen sind die Parteien, für die er antritt, alles andere als unschuldig..." Was meinen Sie damit ? Bitte erläutern Sie dies.

    Maria Reichenauer

    Herrr Pfleiderer, Auch dafür gibt es längst eine Reglung – vielleicht sollten Sie sich informieren. Oder was verstehen Sie nicht am Aufenthaltsgesetz § 62?

    Wolfgang Leonhard

    Bei der heutigen Abstimmung geht es nur um Showpolitik. Eine unwürdige Inszenierung von Merz und Söder, die unsere Demokratie nachhaltig verändern wird.

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    Peter Pfleiderer

    "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf" - Wer hat sich verzockt?

    Klaus Heiß

    Und diede Frau sitzt im Parlament ganz vorne!!!! Es zählen nicht Menschen, sondern Positionen und Kohle - auch bei den einzig wahren Demokraten.

    Richard Merk

    So schlimm ist das auch wieder nicht Herr Pfleiderer. Jetzt kann die AfD eine Union im Viereck jagen. Die sichtbare Vorfreude in der AfD ist ist riesengroß. Im Übrigen hat diese Abstimmung weder eine Bedeutung noch irgendwelche Folgen, lediglich Symbolpolitik. Alleine Merz hat nun ein großes Problem mit seiner Glaubwürdigkeit und wenn es dumm kommt wird Merz von der AfD von einer Ecke zur nächsten gedrängt. Möglicherweise überlegen es sich Bürger und geben einer SPD und den Grünen noch eine Chance. Wer zuletzt lacht, lacht am Besten guter Mann.

    Jochen Hoeflein

    Nur immer Leute madig machen, die gegen den politischen Mainstream agieren. Man links-grün- liberal und selbstverständlich woke. Nur das Wohlergehen der Mehrheit der Bürger ist nicht so wichtig. Die sollen brav arbeiten gehen und Steuern bezahlen mit denen alle Randgruppen der Gesellschaft beglückt werden können. Am Beispiel der Migrationspolitik zeigt sich doch wie weit die Gesellschaft bereits gespalten ist. Ok Merz pokert hoch und andere Politiker sind nicht bereit konsequent gegen Mißstände bei der Flüchtlingspolitik vorzugehen- ja niemandem weh tun.

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    Claus Hoecherl

    Missstände gibt es nur in der Umsetzung der Gesetze. Das ist das wahre Problem. Nicht das Geschrei nach Begrenzung der Zuwanderung und noch mehr Grenzkontrollen.

    Wolfgang Boeldt

    Es ist Wahlkampf. Die Union/Merz hat sich nochmals deutlich zum Therma Migration positioniert(bei mir persönlich steht die Wirtschaft an erster Stelle. Migration einige Plätze weiter hinten). Für einige unentschlossene Wäöhler wird das Ergebnis wichtig sein, egal woher legale Stimmen kommen.

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    Richard Merk

    Richtig, Wirtschaft gehört an erster Stelle. Merz wird sich sehr wundern wenn an den Grenzen nichts vorwärts geht. Ohne versprochene Grenzschließung treibt eine AfD die Union am Nasenring durch die Arena. Es wird jedenfalls sehr spannend.

    Maria Tkacuk

    Der im deutschen Parlement am 29.01. eingebrachte parlamentarische Antrag ist lediglich ein sogenannter "Entschließungsantrag" - ein Aufforderung an die Regierung, ein neues Gesetz zum genannten Thema vorzulegen Der Antrag am 29.01 hat weder in Deutschland noch in Europa irgendwelche Auswirkungen!!! Es fand auch keine "unanständige" Zusammenarbeit der CDU/CSU und FDP mit der Putin-Partei AfD statt. Unanständig, höchst unanständig ist vielmehr das Verhalten der SPD und den Grünen!!!

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    Maria Reichenauer

    Interessante Auffassung vom parlamentarischen Geschehen, Frau Tkacuk. Das Verhalten von Parteien, die gegen etwas stimmen, was tatsächlich zum Himmel stinkt, ist unanständig? Ist Ihnen klar, dass dies die Parteien sind, die der Ukraine noch die Stange halten? Von der AfD würde die Ukraine nicht mal den kleinen Finger bekommen. Ist Ihnen entgangen, dass Ebner-Stein (AfD Bayern) bei der AfD Klausur gefordert hat, dass "alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge das Land verlassen – und zwar sofort, „auch jetzt schon"...? Und die Stimmen von solchen Menschen finden Sie gut?

    Dirk Thum

    Unmittelbar nach dem Gedenken an die Befreiung von Auschwitz nimmt eine konservative Partei billigend in Kauf, vorhersehbar mit den Rechtaußen der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen, der die Narrative der AfD bedient und keinerlei rechtliche aber sicherlich politische Folgen haben wird. Das kann man sich nicht ausdenken. Nur zur Erinnerung: es waren die Konservativen unter Brüning mit deren Austeritätspolitik, die die Wirtschaft ruiniert hatten und anschließend die Konservativen um Papen, die Hitler den Weg ebneten. Geschichte wiederholt sich nicht - hoffentlich.

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    Maria Tkacuk

    Ihr Beitrag ist holzschnittartig und in Teilen völlig falsch! Dem rechtsextemen Volksentscheid gegen den Young-Plan stimmten gerade 13 Prozent zu. Es waren die -vorallem von SPD und KPD zur NSDAP wandernden Arbeiter und Angestellte, welche Hitler ermöglichten (auch heute sind viele SPD und Linkenwähler bei der AfD gelandet). In den Jahren bis 1933 waren es die in das Weimarer Parlament gewählte Querfront aus NSDAP und KPD mit linken Teilen der SPD, welche das Regieren in Berlin völlig unmöglich machten! Diese Querfront beantworteten Hindenburg und seine Kanzler zugegebenermaßen mit immer größerer Hilflosigkeit , immer mehr Präsidialgesetzen, die keine Mehrheiten hatten - auch nicht bei der SPD. Es war die Querfront aus Linken (KPD, linker SPD-Flügel) und Rechtsradikalen (NSDAP), die die Weimarer Republik zusammenschoß!

    Robert Miehle-Huang

    "(auch heute sind viele SPD und Linkenwähler bei der AfD gelandet)" Äh, nö. Zitat: "Der Wahlsieger AfD bekam insbesondere von bisherigen Unterstützer:innen der CDU und Linken Stimmen hinzu." (Quelle: Tagesspiegel vom 1. September 2024) Sie sind es doch, die sich ihre "Wahrheiten" nach Belieben zusammenschnitzt!

    Maria Tkacuk

    SPD und Grüne betreiben eine Blockadepolitik höchster Güte, welche der AfD die Wähler erst in die Arme treibt. Es sind SPD und Grüne, welche die Wählerstimmung in Richtung AfD drehen, welche für mehr ubd mehr Wähler für die AfD sorgen.

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    Franz Wildegger

    Sie haben wohl nicht ganz unrecht, aber das sehen bzw. wollen andere User hier ganz anders sehen! Und dabei merken sie leider "nicht" dass sie damit völlig falsch liegen, Ja!

    Walter Koenig

    Von deutscher Geschichte haben Sie null Ahnung, wie man lesen kann. 1933 ist für manche hier schon vergessen, eine Schande ist das!!! In Meißen hat übrigens im Dezember ein Deutscher seine drei Kinder umgebracht, aber das passt nicht in das Bild vom bösen Migranten. Morde hat es immer schon gegeben, das ist kein typisches Problem durch Migranten. Nur wird da von interessierter Seite natürlich sofort Theater gemacht. Herr Merz hat sich den Duktus der AfD zueigen gemacht, da kann ich nur pfui Teufel dazu sagen.

    Gerhard Denk

    Der Herr König kann oder will nicht Verbrechen unterscheiden. Es gibt welche, die nicht vorhersehbar sind und welche, die zu verhindern gewesen wären.

    Thomas Grüner

    Ja Herr König, Mord ist ja sowas von normal! Gibt es doch Menschen, die sagen: Jeder Mörder ist einer zu viel. Aber die haben sicher keine Ahnung, das sind Leute aus der Provinz, die nicht mal studiert haben, ode wie sehen Sie das?

    Richard Merk

    Sie sehen diese Sache tatsächlich falsch Herr Wildegger. Umso mehr die Union der AfD nachläuft um so mehr Wählerstimmen gibt es für eine in Teilen rechtsextreme Partei. Nach dem Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Merz in Richtung eines Einreisestopps für Flüchtlinge rutschte die Union um gleich 3 Prozentpunkte ab und die AfD legte deutlich zu. Reicht das Ihnen noch nicht? Sie dürfen sich selbstverständlich über einen wortbrechenden Unionskanzlerkandidaten freuen, der sich nur mit den Stimmen einer in Teilen rechtsextremen Partei durchsetzen können. Söder scharrt schon mit den Kufen. Das wird noch sehr interessant mit Weidel, Merz und Söder. Darüber dürfen sie sich jetzt schon sehr freuen. Mir graust es allerdings.

    Walter Koenig

    Sie haben es schlicht nicht begriffen, Herr Denk. Ein Verbrechen ist ein Verbrechen, unabhängig davon, wer es begeht. Wer sagt Ihnen denn, dass bestimmte Verbrechen verhindert hätten werden können? Es hat schon Fälle gegeben, bei denen der Täter, als er Besuch von der Polizei bekam, noch schnell ein paar Leben beendete. Natürlich kann man den bayerischen Behörden vorwerfen, dass sie bestehendes Recht nicht angewendet haben. Das kann man auch den Behörden in Sachsen-Anhalt bescheinigen. Aber in beiden Ländern ist die CDU bzw. die CSU die Regierungspartei. Und da will mir Merz weismachen, er würde anders handeln? So etwas sehe ich als Schaumschlägerei unterster Stufe, auf so etwas fallen nur Leute herein, die nur Schlagzeilen lesen und Parolen ungeprüft nachplappern.

    Klemens Hain

    Sie Sie sich da so Sicher Frau Tkcuk ??? Das ist falsch, wär hier Blockade Politik 2024 betrieben hat, waren nicht die Grünen, das war die CDU/CSU im Bundesrat und die FDP Opposition in der Ampelregierung. Ich finde es schon immer wieder Erstaunlich, wie man immer die Grünen für alles Verantwortlich macht, zeigt mir Populismus von der AFD und Herrn Söder zeigen Wirkung. Ich sehe die Vorgängerregierung genauso Schuldig für das Desaster das Heute in Deutschland herrscht. Mag Frau Merkel nicht meine Lieblingspolitikerin gewesen sein, aber Sie hatte immer Lösungen und war auch Kompromiss bereit. Aber Sie hatte nicht die Tür geöffnet für den Rechten Sumpf!!!! Ich hoffe nur dass es uns nicht auf die Füße fällt und sich die Vergangenheit wiederholt.

    Rolf Kalo

    Völlig falsch was Sie über die Behörden hier kundtun. Bayern wurde vom BamF 6 Tage vor Ablauf der Frist informiert, Bulgarien verlangt mindestens 9 Tage vorher informiert zu werden. Das BamF hat so auch schon informiert. Aber zu linksgrünem Gefasel passt das halt nicht.

    Maria Reichenauer

    Herr Koenig, ich gebe Ihnen vollkommen recht und schließe mich Ihrem "Pfui Teufel" gerne an. Ich bin wirklich erschüttert über so viel Einfalt der AfD gegenüber. Das Statement von Bernd Baumann zum Schluss macht Gänsehaut. Da hat man genau gesehen, worum es den Blauen geht: Machtergreifung und Systemwechsel. Parallelen zu den frühen 1930er Jahren gibt es bereits – man denke an das Blutschutzgesetz, man denke an Übergriffe gegen Oppositionelle, man denke an Ächtung und Einschüchterung von Menschen, die nicht dem Mainstream entsprechen … soll das alles wiederkommen, weil Merz aufgrund von Rechthaberei und Machtgier Amok läuft? Nein, so ein Deutschland möchte ich nicht. Vielen, die hier das Fähnchen der AfD hochhalten, sind schlecht informiert, plappern nach, was man so hört und die, die sich informiert haben und trotzdem dieser Partei nachlaufen, das sind die Schlimmsten, denn in Abwandlung eines Bibelspruchs: "Sie wissen, was sie tun." Wenn es ernst wird, dann haben sie nichts gewusst.

    Richard Merk

    Richtig, jeder Mord ist einer zuviel. Wie viel Kinder und Frauen werden in Deutschland ermordert Herr Grüner. Wie viele Menschen sterben jährlich durch Raserei auf den Autobahnen. Viele Tote könnten verhindert werden wenn man nur will. Man kann auch einen psychisch kranken Menschen in einer Klinik unterbringen bevor schreckliches passiert. Das "BayPsychKHG" hätte es möglich gemacht. Dies wurde leider versäumt und die falschen werden beschuldigt.

    Richard Merk

    Herr Kalo, mal ganz abgesehen von der Migrantionspolitik. Die bayerischen Behörden haben gewusst dass der Täter psychisch krank ist, das lässt sich doch nicht abstreiten. Ausgerechnet in Bayern gibt es ein umstrittenes Gesetz, das die Einweisung in eine Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie zulässt wenn ein Verdacht besteht. Des Gesetz nennt sich "BayPsychKHG" und damit ist nach Art. 5 und Art. 11 bzw. Art. 12 eine sofortige Einweisung möglich. Wurde eine Einweisung in eine Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie von Behörden oder Polizei verfügt und wenn nicht - warum nicht?

    Gerhard Denk

    Sie widersprechen sich in 2 Sätzen und merken es nicht mal. Ja wenn die Behörden (nicht nur bayerische) richtig gehandelt hätten, wäre der Täter hinter Schloss und Riegel oder im besten Fall bereits abgeschoben gewesen und hätte deswegen dieses Verbrechen auch nicht ausführen können. Nichts anderes habe ich gesagt.

    Wolfgang Leonhard

    Merz war die Unsicherheit angesichts der historischen Dimension des heutigen Tages deutlich anzumerken. Die feixenden AfD-Abgeordneten konnten ihr Glück kaum fassen und sie verhöhnten Merz nach der Abstimmung sogar. Glauben die Konservativen wirklich, dass sie die Büchse der Pandora wieder schließen können? Wie und mit wem will die Union nach der Wahl eigentlich regieren? Warum konnte Merz nicht warten, bis er Kanzler ist? Für die Wochen bis zur Bildung der nächsten Bundesregierung haben diese Abstimmungen doch keinerlei Auswirkungen. Mich würde auch interessieren, ob Merz diesen unheilvollen Weg selbst gewählt hat und welche Rolle Söder im Hintergrund dabei spielt.

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    Richard Merk

    Richtig, Söder und Linnemann sind Treibende innerhalb der Union. Außerhalb treibt die AfD. Es wird schwer für einen Kanzlerkandidaten Merz, insbesondere wenn Söder auch noch mit den Hufen scharrt um selbst Kanzler zu werden.

    Franz Wildegger

    Hauptsache Sie können dem Söder wieder mal eins reinwürgen, gell Herr Leonhard, obwohl Sie überhaupt nicht wissen, was denn Söder dem Merz eingeflüstert hat. Glauben Sie im Ernst, dass sich Friedrich Merz auf der Ziellinie zur Kanzlerschaft von Markus Söder noch in seine Stratgie drein reden läßt? Ich jedenfalls glaube das nicht und Markus Söder wäre sehr gut beraten, sich hier jetzt ganz einfach zurück zu halten und sich nicht auch "so unbeliebt" zu machen, wie das Friedrich Merz inzwischen entgegen schlägt, denn es gibt ja auch noch eine Zeit, "ohne" Friedrich Merz! Und darauf muss/müsste er sich vorbereiten wenn er den n klug ist, Ja!

    Maria Tkacuk

    Herr Robert Miehle-Huang, nach der -politisch doch wohl neutralen - Plattform erhielt von Anfang an und erhält die AfD von allen Parteien Zulauf. Für Sie zum Mitschreiben: von allen Parteien in Deutschland Ihr Postulat, daß vorallem CDU-CSU- Wähler und die aktuelle CDU-CSU-Politik am Aufstieg der AfD Schuld sei, ist völlig falsch, entspricht aber der linken-und-SPD-Dogmatik ( die es schon immer gab). Insbesondere die völlig unsortierte egomanische SPD-Politik und so manches linke Projekt der Grünen haben den massiven Wählerzulauf der vergangenen Jahre verursacht. Die ständige Behauptung - "wer Positionen der AfD übernimmt und zu eigener Politik macht, stärkt nur die AfD, holt aber keine Wähler zurück" ist doch schon längst widerlegt: Bestes Beispiel ist hierfür die (ja richtige und hochnotwendige) Ukraineunterstützung! Da wurde eben nicht (!) die AfD -Politik angenommen durch die anderen Parteien - es gab damit aber keine Stärkung der AfD. Also: obige Mär widerlegt

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    Wolfgang Leonhard

    Frau Tkacuk, da haben Sie aber eine völlig falsche Wahrnehmung. Neben der Migration ist das Thema "Frieden mit Russland" das Hauptthema von AfD und BSW und führt zu deren Stimmenzuwächsen. Gerade im Osten würden sich die Menschen in großer Zahl gerne wieder Russland unterwerfen.

    Maria Reichenauer

    Genau so ist es, Herr Leonhard, die AfD möchte nicht nur die Militärhilfen für die Ukraine streichen, sondern auch – wie Frau Ebner-Stein von der bayerschen AfD lautstark verkündet – alle ukrainischen Staatsbürger aus Deutschland ausweisen – und zwar sofort. Dazu kommt die Wiederannäherung an Russland. das gefällt nicht nur AfD-Anhängern, das bringt diesen Parteien auch Zulauf. Denn man knüpft daran – wenn auch fälschlicherweise – die Lösung einiger Probleme dieses Landes.

    Martin Dünzl

    Da hat der in Regierungsverantwortung total unerfahrene Blackrocker Merz den CDU-Karren mal ordentlich in den braunen Sumpf gezogen - als Steigbügelhalter eine undifferenzierte rechte AfD-Hetze mit schwarzbraunem CDU-Anstrich in einer Bundestags-Abstimmung salonfähig gemacht...wie nennt sich dieses braune stinkende Endprodukt doch gleich, das sich nicht weiter verdauen lässt? Ob´s wohl bekommt, Merz?! Respice finem!

    Maria Tkacuk

    Herr Leonhard, Frau Reichenauer, falls Sie jemals meine Kommentare mitverfolgt haben in den letzten 3 Jahren, wissen Sie, das ich immer gegen den Moskauer Diktator, seine Mafia-Entourage und die russischen Marodeure in der Ukraine (und weiteren Ländern wie Georgien) hier angeschrieben habe. Immer habe ich auch daraufhin gewiesen, daß AfD und die Wagenknecht-Gruppe, Linke und der linke Flügel in der SPD (gerade die beiden Letzten sollten da ganz und gar nicht "vergessen werden") für Moskau arbeiten . Immer habe ich daraufhin gewiesen, daß gerade die Begeisterung in Ostdeutschland für Moskau völlig unverständlich ist: "Haben die (Ost)Deutschen vergessen, daß es die Russen/Sowjets waren, die ihnen die Kommunistische Diktatur, Ulbricht und Honecker, Stasi, Mielke und die politischen Gefängnisse,den Todesstreifen undund gebracht hatten?!" Sie können all das bei mir nachlesen. Ich weiß auch, wer mich die Jahre über für meine Pro-Ukraine-Kommentare angefeindet hat.

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