Ein Bürgerdialog soll es sein, ein Townhall-Treffen, wie die lokale Bundestagsabgeordnete ankündigt, als Olaf Scholz mit forschem Schritt die Bühne betritt. Doch der Kanzler muss jetzt erst einmal eine Botschaft loswerden, bevor der Bürger fragen darf – seine Botschaft. Olaf Scholz ist aus Berlin nach Regensburg geeilt, den ganzen Nachmittag haben die Genossen in der Oberpfalz gebibbert, ob es überhaupt was wird mit dem Termin. Denn in der Hauptstadt, im Bundestag, da tobte die Debatte darüber, ob Union und FDP gemeinsam mit der AfD erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte ein Gesetz beschließen würden.
Die Verhandlungen zogen sich, bis Friedrich Merz dann viertel nach fünf mit dem Versuch scheiterte, seinem Tabubruch vom Mittwoch einen noch schwereren Fehler hinzuzufügen. Der Kanzler sah dem Treiben in Berlin regungslos von der Regierungsbank aus zu, während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hinter den Kulissen Regie führte und Merz dann in aller Öffentlichkeit mit alttestamentarischer Wucht („Tor zur Hölle“) geißelte. Jetzt aber, mit 90 Minuten Verspätung im Regensburger Marinaforum nahe der Donau, jetzt hat auch Olaf Scholz Redebedarf.
Scholz: „Herr Merz hat sich verzockt“
Bildschirme tauchen die Bühne in rotes Licht, und Scholz, schwarzer Anzug, weißes Hemd ohne Krawatte, wie immer also, zeigt schon mit seinen ersten Sätzen, wie er das Chaos zu nutzen gedenkt, in das Oppositionsführer Merz die Union und womöglich auch die deutsche Demokratie geführt hat: „Herr Merz hat sich verzockt. Aber das ist gar nicht das Schlimmste. Das Schlimme ist, dass er gezockt hat. Er hat Unfrieden und Unsicherheit in unserem Land gestiftet – für nichts“.
So legt Scholz los. „Heute hätte man schon am Anfang des Tages sagen können, das ist ein Gesetzesantrag, der kriegt im Bundesrat gar keine Mehrheit. Also: Warum?“ Scholz erinnerte an das Versprechen von Merz vor wenigen Monaten, mit der AfD im Parlament keine gemeinsame Sache zu machen. „Ich glaube, die Deutschen haben jetzt gelernt: Dieser Versicherung von Friedrich Merz kann man nicht trauen.“
Das ist der Sound, der nun den SPD-Wahlkampf bis zum 23. Februar prägen wird. Es ist ja nicht nur so, dass Merz der AfD in dieser Woche gleich zwei billige Siege geschenkt hat. Darüber hinaus hat er auch der darbenden Regierungspartei mit ihrem unbeliebten, ja eigentlich schon abgeschriebenen Kanzler einen neuen Energieschub verpasst. Sogar die New York Times in den fernen USA ordnet den gescheiterten Migrations-Befreiungsschlag des Unions-Kanzlerkandidaten fürs internationale Publikum derart kritisch ein.
Die Strategie der SPD für die Bundestagswahl ist klar
Sicher, es muss sich erst noch zeigen, ob die Umfragen in den nächsten Tagen den Genossen einen Aufwärtstrend bescheren. Doch wer Scholz in Regensburg hört, der erkennt immerhin die Strategie, mit der die SPD das erreichen will. Kein Wunder, dass die SPD Merz im Bundestag nicht aus seiner selbstgewählten Sackgasse herausgeholfen hat. Aus Sicht der Sozialdemokraten soll er da bis zum Wahlabend schmoren.
„Nicht richtig ist, was der Kanzlerkandidat der Union gemacht hat“, fährt Scholz fort. „Er hat ein Tabu gebrochen. ein Tabu, das unser Land in den letzten Jahrzehnten immer gemeinsam vereint hat, etwas, was klar war: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in Deutschland.“
Donnernder Applaus, immer wieder. Die Bürgerinnen und Bürger sind bis aus dem Schwarzwald an die Donau gekommen und aus Sachsen. Ihre Fragen, dann, im Bürgergespräch, drehen sich um Merz´Tabubruch, aber auch um Long Covid, die Bedrohung durch Putin, die Zukunft der Rente. Ein Professor für Künstliche Intelligenz gibt Scholz die Gelegenheit, über Donald Trumps KI-Initiative zu plaudern. „Hallo, Herr Bundeskanzler“, reden sie Scholz an, oder „lieber Genosse Olaf Scholz“. Kritische Themen wie die vernichtende Wirtschaftsbilanz der Ampel oder der Dauerstreit von Rotgrüngelb kommen eher nicht zur Sprache. Ihr hattet ja eine schwere Zeit in der Regierung, sagt stattdessen einer verständnisvoll, „all-inclusive“. Das ist ja mal was Nettes, sagt Olaf Scholz.
Scholz warnt in Regensburg vor einem konservativen Rollback
Was Scholz immer behauptet, dass er bei den „echten Menschen“ weit besser ankäme als bei den Journalisten in Berlin - so ganz falsch scheint das nicht zu sein. Womöglich liegt das aber auch daran, dass die Auswahl der Besucher durch die Bayern-SPD nicht ganz so zufällig erfolgte, wie eingangs behauptet wird. Die Wartezeit auf den verspäteten Kanzler konnte man sich am Tresen mit naturtrüber Apfelschorle und Bio-Tee vertreiben. Sie hätten auch Bier, sagt die freundliche Servicekraft, aber das habe der Veranstalter leider nicht bestellt. Bei der Bayern-SPD ist jeden Monat „dry January“. Kein Wunder, dass zweistellige SPD-Ergebnisse in Bayern so selten geworden sind wie Tore des 1. FC Nürnberg.
Einen Gewinner aber hat der Abend, den von vielen längst abgeschriebenen Kanzler eben. Ein örtlicher Aktivist, der mit vereinzeltem Applaus begrüßt wird, will wissen, ob es mit der Union ein Rollback bei queerer Politik geben wird, beispielsweise bei den neuen Regeln, wonach jüngere Menschen ihr Geschlecht im Pass weitgehend ohne ihre Eltern bestimmen können. Da wird Scholz wieder grundsätzlich. Schon immer, so sagt der Kanzler, sei es seine Partei gewesen, die gesellschaftlichen Fortschritt erkämpft habe. Aber wenn die Konservativen dann an die Macht gekommen wären, dann hätten sie das zumindest nicht zurückgedreht. Scholz nennt die Ostverträge Willy Brandts als Beispiel. „So sind die heute nicht mehr“, sagt Scholz. Er warnt vor Rückschritt, vor einem konservativen Rollback. Friedrich Merz, ein deutscher Donald Trump: rücksichtslos, irrlichternd, gefährlich. Das sagt Scholz nicht, aber das soll mitschwingen. Jeder versteht es.
Olaf Scholz: Man kann Friedrich Merz nicht mehr trauen
Fast schon folgerichtig ist die nächste Eskalationsstufe im Scholz'schen Wahlkampf-Endspurt. Keineswegs sei es ausgeschlossen, so sagt der Noch-Kanzler, dass Merz auch nach der Wahl gemeinsame Sache mit der AfD machen und sich etwa mit den Stimmen von Rechtsextremisten zum Kanzler wählen lassen könnte. „Unsere Eltern und Großeltern haben immer gesagt, wer einmal nicht die Wahrheit spricht… Merz hat gesagt, er werde nicht abstimmen mit der AfD, und deshalb kann man ihm nicht mehr trauen, wenn er Aussagen darüber macht, was er nicht mit der AfD zusammen machen wird“, sagt Scholz nach dem Bürgergespräch und dutzenden Selfies mit den Genossen in die Kameras der wartenden Journalisten. „Das ist leider die bittere und traurige Wahrheit. Ich hätte das vor zwei Wochen anders beantwortet, aber das muss hier klar so gesagt werden.“
Seine Wahlempfehlung an die Genossen im Saal war übrigens so erwartbar wie klar: „Ich empfehle mich“.
"... „Nicht richtig ist, was der Kanzlerkandidat der Union gemacht hat“, fährt Scholz fort. „Er hat ein Tabu gebrochen. ein Tabu, das unser Land in den letzten Jahrzehnten immer gemeinsam vereint hat, etwas, was klar war: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in Deutschland.“ " Hier kann man schon erkennen, dass Herr Scholz wieder eine Falschaussage tätigt. Nicht eine Zusammenarbeit stand hier zur Abstimmung, eine Abstimmung war gegeben; mit Zustimmungsmöglichkeit der AfD. Wenn folglich AfD-Parlamentarier keine Zustimmung mehr geben sollen, so bleibt nur die Möglichkeit, niemals Abstimmungen anzusetzen, denn immer können AfD-Parlamentarier ihr Stimme im Rahmen einer Abstimmung kund tun. Es war doch sehr bedeutsam für die Wähler zu erkennen, wie sich angeblich demokratische Parteien im Bundestag letztlich darstellen und ihren Wählerauftrag ausführen.
Man könnte auch Faschisten verbieten in deutschen Parlamenten zu sitzen! Wäre aus der Geschichte konsequent, aber leider verbietet uns das die EU.
Herr Xanter, ihre verzweifelten Versuche diese blamable Angelegenheit mit dubiosen Wortklaubereien in das richtige Licht zu rücken machen die Sache nicht besser, ganz im Gegenteil. Fakt ist nun, dass der gute Merz ohne der Hilfe von AfD kaum noch eine Fuß auf den Boden bringt. Dämlicher kann man eine in Teilen rechtsextreme Partei nicht fördern.
Dämlich ist, eine (leider) legitime Partei, welche m Bundestag sitzt, mit dem Argument, ohne deren Zustimmung, Anträge oder Vorlagen verabschieden zu können. Falls die AfD zustimmen will, dann diese Anträge nicht einzubringen. Merz hat nicht mit der AfD den Gesetzentwurf eingebracht, sondern auf eine Mehrheit der etablierteren Parteien gehofft. Natürlich haben vor allem SPD und die Grünen die abgelehnt, um nun ein "Breitseite" vor der Wahl gegen die CDU/CSU und Merz "abzufeuern". "CDU und Merz kooperieren mit der AfD", so deren Aussagen. Anstelle alles daranzusetzen, diese AfD als Partei zu verbieten, hat man Angst, bei einem Verbotsantrag vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage zu kassieren. Ergo lässt mans lieber bleiben. Solange ein Partei zu einer Wahl zugelassen und im Bundestag vertreten ist, sollte man den Wählervotum gerecht werden und diese Partei akzeptieren, ohne mit ihr zusammenarbeiten zu müssen oder gar zu koalieren.
Man hätte natürlich in einer gemeinsamen Absprache mit den Parteien einen Eintrag einbringen können der nicht europarechtlich fragwürdig und in vielen Bereichen unzumutbar ist. Oder auf die Wahl in einem Monat warten können um dies in einer stabilen Regierungskoalition zu verabschieden. Aber man hat lieber auf das zustimmen der Nazis gesetzt - das ist ein deutliches Zeichen.
Herr Xanter, Sie meinen, dass Wortklaubereien es besser machen, dass man sich einer rechtsextremen Partei bedient, um etwas durchzudrücken, das in Teilen verfassungswidrig oder nicht EU-rechtskonform ist. Merz wollte die restlichen Parteien erpressen, sich ihm anzuschließen. Ohne wenn und aber. So funktioniert Politik aber nicht, schon gar nicht, wenn man nach der Wahl einen Koalitionspartner braucht. Man wird Merz nicht mehr glauben, dass er eine Koalition schwarz-blau in Kauf nehmen würde, um an die Macht zu kommen. Pfui Teufel. So etwas nennt man ganz einfach und schlicht Erpressung.
Sie versuchen Alles um die Union in die rechte Ecke zu drängen.. da ist sie aber nicht und da wird Sie nie sein, im Moment ist die Union tragischerweise die einzige deutsche Partei der Mitte! Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, aber so ist es.
Karl Brenner Oh, Herr Anwander, die Union die einzige "deutsche" Partei der Mitte?? Ist "deutsch" jetzt allein durch eine rigorose Einwanderungspolitik, "einfache" Antworten auf Wirtschaftsprobleme und die Rückkehr zur Atomenergie definiert? Was ist mit den Abgeordneten der CDU, die nicht mit Merz gestimmt haben? Da sind ja "Undeutsche" in den eigenen Reihen!?
Die Union rutscht stets weiter in die rechte Ecke ohne wenn und aber. Alleine dadurch dass eine Union regelmäßig alles nachmacht was die AfD vorschlägt macht die Sache nicht besser. Es ist weder christlich, sozial, human noch solidarisch. Außerdem kann kaum dämlicher eine in Teilen rechtsextremistische Partei zum Erfolg geführt werden. Sehen sie die zigtausende Menschen, die mittlerweile in allen größeren Städten auf der Straße gegen Rechts demonstrieren nicht? In dem Fall wäre es angebracht eine möglicherweise braun gefärbte Brille abzunehmen.
Lesen und verstehen scheint Ihre Sache nicht zu sein, Herr Xanter. Merz hat sowohl am Mittwoch wie auch am Freitag ohne Not Anträge im Bundestag durchgepeitscht, welche im Endeffekt nur der AfD und ihrer Fabuliererei hilft. Denn die eigentlichen Probleme Deutschlands sind nicht einige kriminelle Migranten, das weiß auch ein Friedrich Merz. Warum also die Eile noch vor der Wahl?
Karl Brenner Genau so sehe ich das auch, Herr König. Die Frage der Einwanderungspolitik soll Thema der Koalitionsverhandlungen nach der Wahl sein. Falls Herr Merz Kanzler ist, kann er vieles von dem durchsetzen, was er formuliert hat. Ob sein Aktionismus seine Position gestärkt hat, wird sich zeigen, wobei ich Zweifel daran habe. Er hat meines Erachtens die linken Flügel von Rot-Grün zu neuem Leben erweckt. Als Realsatire empfinde ich das elegante Abspringen vom Abstimmungszug von so manchem FDP-Abgeordneten. Ja, ja, wenn es ernst wird ... .
Das tun sie aber sicher nicht. Schließlich wollen die AfD-ler doch ihre Klientel bedienen - das bedeutet, sie ziehen gegen Frauenemanzipation, gegen Umweltschutz, gegen Homosexuelle, gegen Diverse, gegen sozial Schwache und gegen sonst noch alles Mögliche ins Feld. Ach ja, die Presse würden sie auch gerne kontrollieren und guten Kontakt zu Putin herstellen. Schließlich ist der - laut Altkanzler Schröder - auch ein lupernreiner Demokrat.
Die AFD ist das letzte und einzige Existenz Argument für grün/rot . Ohne diese Partei hätten wir schon lange eine ausschließlich konservative Regierung. Also liebe Genossen, sprechen Sie jeden Tag ein Vaterunser, auf dass ihnen Weidel und Co noch lange erhalten bleiben.
Herr Drechsel, ich muss ihnen widersprechen: Auch z. B. die Linke ist an der Brandmauer gegen die AFD beteiligt. Und ja, ohne Parteien die sich Mitte-links befinden gäbe es nur Mitte-rechts bis Rechts zu wählen. Aber die Grünen (Markenkern:Öko) und SPD (Markenkern: Soziale Gerechtigkeit) auf die Qualität zu reduzieren dass sie glaubhaft in ihrer Ablehnung und Nicht-Duldung der AFD sind erschein mir dann doch etwas zu kurz gegriffen.
Ihre Vater-Unser-Empfehlung können Sie sich schenken, Herr Drechsel. Vielleicht wird es die SPD und auch die Grünen noch viel länger geben als die AfD. Und während rot und grün schon auf diverse Erfolge verweisen können, haben die blauen nur Krawall, Chaos und Rassismus im Kopf. Auf diese Erfolge könnte ich wirklich verzichten.
Tja Herr Drechsel, das hören SPD und Grüne nicht gerne, aber so ist es.... die Axd muss für sie um die 20% beleiben, nicht weniger, aber bitte auch nicht allzu mehr, das sichert die Machtoptionen von mindestens einer der linken Parteien, bestenfalls sogar beider und verhindert eine konservative Mehrheit...
Herr Anwander, Sie können es drehen und wenden, wie Sie möchten. Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, die Deutschland braucht wie einen Kropf. Sie ist in großen Teilen rassistisch, sie will aus der EU raus, aus dem Euro raus – für unsere exportorientierte Wirtschaft wäre dies eine fatale Entwicklung. Großbritannien hat den Brexit vorgemacht – glücklich sind die Briten damit nicht. Die "Wirtschaftswoche" ist kein links-grün versifftes Blatt, da können Sie also beherzt reinschauen, ohne sich mit dem rot-grün-Virus anzustecken: https://www.wiwo.de/politik/europa/eu-austritt-fuenf-jahre-nach-dem-brexit-so-geht-es-grossbritannien/30192508.html Und glauben Sie mir: SPD und Grüne hat es schon vor der AfD gegeben, und sie werden beide diese blaue Luftnummer überleben. Kennen Sie das detaillierte Wahlprogramm und das Grundsatz der AfD? Sollten Sich sich ansehen und jeden Abschnitt zu Ende denken – dann können Sie weiter für blau schwärmen. Aber jeder sollte wissen, wem er nachläuft.
Wenn sie aufgepasst hätten Herr Anwander wäre es ihnen aufgefallen dass lediglich eine Union die Stimmen der AfD dringend braucht. Diese Union geführt von Friedrich Merz und Markus Söder musste zähneknirschend feststellen, dass es mittlerweile nicht mal mehr mit den Stimmen der AfD ausreicht. Wer braucht denn sonst noch eine in Teilen rechtsextreme Partei?
Irgenwas wurde hier wohl missverstanden. Ich persönlich wäre froh, wenn die AFD verschwindet, durch Verbot , nicht wählen oder sich in Luft auflöst. Vermutlich aus anderen Beweggründen als Sie . Denn ich glaube nicht, das ein einziger AFD Wähler nach links schwenkt sondern zur Union . Dann wären 50 % realistisch und grün/rot würde wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, in der Sie keine weiteren Schäden anrichten können.
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