Die Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und dessen schärferen Kurs in der Migrationspolitik aus Reihen der Kirchen reißt nicht ab. Lena Bloemacher, BDKJ-Bundesvorsitzende, sagte unserer Redaktion nun: „Wir waren schockiert, als Friedrich Merz seine Pläne vorgestellt hat.“ Aus Sicht des BDKJ, des größten Dachverbands katholischer Kinder- und Jugendverbände in Deutschland, seien Teile der Vorschläge rechtswidrig. Der Verband hatte zuvor bereits auf Instagram gepostet: „Wenn du deine Pläne nur mit Hilfe von Demokratie- und Menschenfeinden umsetzen kannst, sind deine Pläne vielleicht einfach demokratie- und menschenfeindlich.“
Die Union unter Merz hatte am Mittwoch mithilfe von Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht, der die Bundesregierung unter anderem dazu auffordert, weitgehende Zurückweisungen an deutschen Grenzen zu veranlassen. An diesem Freitag geht es nun um den Entwurf von CDU/CSU zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz.
„Der AfD die Möglichkeit zu geben, mit ihren Stimmen den eigenen Vorhaben zur Mehrheit zu verhelfen, verharmlost diese Partei“
„Neben den Inhalten, die wir ablehnen, schockiert uns aber noch mehr, dass Teile der Union bereit sind, ihre Ideen mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Auch wenn es keine Absprachen zwischen der CDU und der AfD gibt, stellt dies die Brandmauer doch massiv infrage“, sagte Bloemacher. Dass im Bundestag am Mittwoch schon einmal gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit gefunden worden sei, sei „ein fatales Zeichen“. Der BDKJ appelliere „an alle demokratischen Politiker*innen, besonders an die CDU/CSU, in Zukunft wieder zu der vorherigen Absprache zurückzukehren“ – nämlich „eben keine Abstimmungen herbeizuführen, bei denen die AfD ausschlaggebend ist“.
Bloemacher sagte: „Der AfD die Möglichkeit zu geben, mit ihren Stimmen den eigenen Vorhaben zur Mehrheit zu verhelfen, verharmlost diese Partei, die in mehreren Regionen Deutschlands erwiesen rechtsextrem ist und führt zu einer Normalisierung rechtsextremer Positionen in unserem Land.“ Dem müssten alle demokratischen Politikerinnen und Politiker entschieden entgegentreten.
Warum nur über Merz schockiert sein? Da steckt doch fast die gesamte CDU/CSU hinter ... Das ist doch die große Gefahr! Keine/r hat ihn aufgehalten! Alle, die zugestimmt haben, sind gleichermaßen verantwortlich für das, was im Deutschen Bundestag geschehen ist. Fast alle haben mitgemacht!
Frau Sens, das ist wahrlich deprimierend, dass in der "Christlich" demokratischen/sozialen Union nicht mehr Leute deutlich aufstehen. Politik und Gesellschaft müssen schauen, was die Ursachen der vier Verbrechen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg waren und wie wir solchen Verbrechen vorbeugen können. (Wobei es absolute Sicherheit vor Verbrechen nicht geben wird). Einfach zu schreien: "die Ausländer" ist menschenverachtend. Übrigens: Ich war gerade in Augsburg eine Woche in einer Klinik. Weit über die Hälfte der Pfleger*innen und Ärztinnen sind dort Ausländer. Und dann noch abgestimmt mit der offen menschenfeindlichen AFD zu handeln, ist unverzeihlich! Wo sind die Aufrechten in CDU und CSU? Raimund Kamm
Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu Herr Kamm, ich habe im November das gleiche Positive erlebt und ich war froh so gut betreut zu werden!!! Nur noch grauenvoll das ganze, wir haben deutlich andere Probleme die dringend angegangen werden müssen, damit Deutschland wieder in Europa ernst genommen wird!!!!!!Wahlkampf Gerede wie auch in den Nachbarländer!!Wo soll das hinführen Sicherlich keine Gute Entwicklung, man sollte in der tat handeln, aber Vernünftig und mit Sachlichen Verstand!
Ich bitte sehr um Verzeihung für meine Wortwahl, aber: Die deutschen Parteien SPD und Grüne, aber auch die entsprechenden Gesellschaftlichen Institutionen (Kirchen, Gewerkschaften, Andere) machen sich in dieser Sache geradezu lächerlich und höhlen die Demokratie in Deutschland weiter aus ! Da sich SPD und Grüne völlig verweigern und blockieren und dies weiter so wollen, muß doch die AfD nunmehr nur noch jedem Gesetz zustimmen, auch und gerade wenn es nicht der AfD-Ideologie entspricht, aber die anderen Parteien diese Vorhaben durchbringen wollen: Mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, mehr Entwicklungshilfe, mehr Migration, stärkere Annäherung an die US ( die AfDler sind ja bekanntermaßen Antiamerikaner), noch stärkere Sanktionen gegen Rußland, Nein zu Abschiebungen , Genderpflicht, mehr Frauenrechte, mehr Windenergie .... Ergebnis: Es kämen nie Gesetze zustande, auch wenn die anderen Parteien diese wollen. Die AfD könnte Deutschland damit aus den Angeln heben !
Wohl kaum. Selbst die AfD wird sich nicht überwinden und ihre Wähler verprellen wollen. Kaum anzunehmen, dass diese Partei für Klima, emanzipierte Frauen oder gar für Migranten stimmen würde. Oder gar Diversität. Diese Gefahr besteht mit Sicherheit nicht.
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