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Abstimmung mit AfD: Merkel stutzt Merz zurecht

Bundestagswahl 2025

Abstimmung mit der AfD: Nicht nur Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz

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    Ex-Kanzlerin Merkel distanziert sich mitten im Wahlkampf von Merz.
    Ex-Kanzlerin Merkel distanziert sich mitten im Wahlkampf von Merz. Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archivbild)

    Diese Worte wird Friedrich Merz so schnell nicht wiederholen. „Liebe Angela Merkel“, sagte er gleich mehrfach vor gut vier Monaten. Die CDU richtete da anlässlich des 70. Geburtstages der Altkanzlerin einen Festakt aus, der Sauerländer hielt eine Ansprache, die Beobachter notierten: „Kleine Versöhnung zwischen Merkel und Merz“. Bis dahin war das Verhältnis der beiden vor allem durch eine innige Abneigung gekennzeichnet. Nach der Geburtstagssause schien es dann so, als ob Merkel dem Nach-Nach-Nachfolger im Parteivorsitz bei dessen Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zumindest ein wenig unterstützen würde. Am Tag nach der Zustimmung der AfD zum Fünf-Punkte-Migrationsplan der Union im Bundestag löste sich dieser Eindruck jedoch in dicke Luft auf: Merkel wies Merz am Donnerstag in einer öffentlichen Erklärung scharf zurecht.

    Die frühere Kanzlerin erinnerte ihn an seinen Vorschlag, den er im November letzten Jahres bei einer Debatte im Bundestag vortrug. Damals rief er dazu auf, „dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben“, damit keine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit „mit denen da von der AfD“ zustande komme.

    Merkel wirft Merz Wortbruch vor

    „Dieser Vorschlag“, schreibt die Kanzlerin, „und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“. Für falsch halte sie es allerdings, „sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ Damit ist für Merz der Wahlkampf zumindest nicht einfacher geworden.

    Merkel vertritt indes keine Einzelmeinung. Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg etwa will wegen des Unionsantrags sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. „Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar“, sagte der 99-Jährige. Und selbst in der Union will nicht nur Jubel darüber ausbrechen, dass der Fünf-Punkte-Plan nur durch das Votum der AfD-Fraktion zu einer Mehrheit gelangte. Unter anderem der ehemalige Ostbeauftragte, Marco Wanderwitz, zeigte sich „sehr unglücklich“. Kein Wunder: Nur einen Tag nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD wurde im Bundestag über den Antrag von Wanderwitz diskutiert, die AfD zu verbieten. Heute indirekte Kooperation, morgen Verbot? Der CDU-Politiker blickte da schon besorgt auf den Freitag, an dem laut Tagesordnung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union abgestimmt werden soll. Dann geht es nicht nur um einen Antrag mit Appellcharakter, sondern ein Gesetz mit konkreten Regelungen zur Eindämmung der Migration. Er hoffe sehr, dass sich das Szenario da nicht „in dieser Form wiederholt“.

    Abstimmung im Bundestag: Günther hofft auf andere Ergebnis

    Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther erklärte, seine Hoffnung sei, dass es bei der Abstimmung am Freitag ein anderes Ergebnis gebe. In der Lesart der Union kann das nur gelingen, wenn SPD und Grüne zustimmen. Doch die haben bereits Ablehnung signalisiert. Sie verweisen darauf, dass Teile des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ gegen geltendes Recht verstoßen und das von Merz verfolgte Ziel – die Eindämmung illegaler Migration – durch die strikte Anwendung bereits bestehender Gesetze zu erreichen sei. Der Satz von Merz, dass eine richtige Entscheidung nicht dadurch falsch werde, dass die Falschen zustimmen, habe einen entscheidenden Fehler, monierte ein Sozialdemokrat: „Was Merz will, ist nicht richtig.“ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gehörte zu den vielen, die Merz dazu aufriefen, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.

    Bei den Sozialdemokraten schwankt die Stimmung nach der Zäsur zwischen Erschütterung und neu erwachtem Kampfesmut, das Blatt in den verbleibenden drei Wochen bis zur Wahl irgendwie doch noch zu wenden. „Ich konnte die Bilder der jubelnden AfD nicht ertragen. Wir müssen die Wahl gewinnen“, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel aus Franken. Er habe Merkels Erklärung in seine WhatsApp-Gruppen gestellt. „Das hätte ich auch nicht gedacht, dass ich nochmal die Erklärung einer CDU-Politikerin teile“, erzählte der Sozialpolitiker.

    SPD geht auf Distanz zur AfD

    Das Paktieren mit der AfD rührt tief in den Herzen der SPD. Die Nazis steckten etliche der ihren in die Lager. Die, die fliehen konnten, waren auf Asyl anderer Länder angewiesen. Der bekannteste von ihnen: Willy Brandt. „Ich bin stolz darauf, dass ich der Sozialdemokratischen Partei bin“, sagte Rützel. Der Kampf gegen Rechtsradikale eint die Partei hinter ihrem Kanzler, an dem sie so oft zweifelt und der sie verzagen lässt. Friedrich Merz hat den Genossen mit seinem Manöver neuen Mut verpasst, weil sie in dieser Sache ganz bei sich und ihrer stolzen Tradition sind.

    Die Beratungsvorgänge in der Unions-Spitze blieben derweil weitgehend intransparent, an der Basis war Unmut zu spüren. Die Kritik entzündete sich vor allem an der Reaktion von Merz auf das Abstimmungsverhalten der AfD am Mittwochabend. Dieses sei schließlich absehbar gewesen, hieß es an verschiedene Stellen. Während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sofort die passenden Worte parat gehabt habe und sich seine gesamte Fraktion kurz danach medienwirksam vor den Kameras versammelte, habe Merz jedoch offenbar keinen vorbereiteten Text in der Tasche gehabt.

    Viktor Orbán ätzt gegen Deutschland

    Aber auch in der CDU wurden aber Mahnungen lauter, eine Zustimmung der AfD nicht noch einmal in Kauf zu nehmen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) kündigte an, „dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist.“

    Zustimmung kam aus einer anderen Ecke. Der für seine scharfe Migrationspolitik bekannte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ätzte süffisant: „Guten Morgen, Deutschland. Welcome to the club! (Willkommen im Club!)“.

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    18 Kommentare
    Alexander Maisterl

    Ob der Inhalt des Antrags der Unionsfraktion sinnvoll ist oder nicht, will ich nicht bewerten. Aber allein deshalb keine Anträge in der deutschen Bundestag einzubringen, weil möglicherweise die AFD zustimmen könnte, halte ich für falsch. Wenn das die AFD nämlich mal verstanden hat, dann kann sie alle anderen Parteien vor sich hertreiben und Anträge oder Gesetzesvorschläge nach Belieben blockieren. Dann wäre der deutsche Bindestag gelähmt und dazu darf es auf keinen Fall kommen. Aus diesem Blickwinkel halte ich die Vorwürfe von SPD und Grünen für äußerst fadenscheinig. Es würde diesen Parteien gut zu Gesicht stehen, selbst an der Ausgestaltung des Gesetzesvorschlags mitzuwirken und eigene Positionen einzubringen.

    Franz Xanter

    Interessant mehr als interessant. Eine Frau Merkel, welche dies als Verursacherin zu verantworten hat, kritisiert die jetzige Abstimmung. Wenn es nach den jetzigen Kritikerinnen und Kritikern aus den Parteien geht, so hätte der bisherige Zustand in Deutschland andauern müssen, um ja nicht eine Zustimmung, eine Abstimmung durch die AfD mitzuerleben. Man hätte sich vollkommen und ausschließlich gegen irgendwelche notwendigen Maßnahmen entschieden, um ja nicht irgendwelche Stimmen anderer - der AfD - zu erhalten. Nach dem Prinzip lieber überhaupt nicht entscheiden als dass die AfD mit entscheiden dürfte. Hierzu passt auch die Aussage des Berliner Regierenden Bürgermeisters, dass Berlin niemals etwas zustimmen würde, was mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Heißt folglich, es ist Berlin egal was mit Deutschland passiert, wenn die AfD in Abstimmungen beteiligt ist. Armes Deutschland, arme Politiker.

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    Richard Merk

    Warum werden ihre Rückschlüsse Herr Xanter immer kurioser? Friedrich Merz ist mittlerweile nur noch einer Schatten seiner selbst und die AfD lacht sich kaputt. Man muss schon ziemlich schlecht sehen um nicht feststellen zu können dass in immer mehr Städten viele Menschen aus gutem Grund gegen Rechts demonstrieren.

    Hans-Peter Stienen

    Hat Frau Merkel die Drucksache 20/14698 nicht gelesen? Dort steht, ich zitiere " Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner." Damit, dass die AfD diesem Text zugestimmt hat, gibt sie sich doch der Lächerlichkeit preis. Fällt das eigentlich niemand auf? Was also soll diese Hetze gegen Merz?

    Alfons Stegmann

    Frau Merkel ist genau die Richtige jetzt den Vorschlag von Herrn Merz zu kritisieren. Durch ihre verfehlte Migrationspolitik und der Willkommenskultur für Flüchtlinge ist die AfD erst so stark geworden wie sie jetzt ist. Deshalb wäre es sinnvoll gewesen sich hier ganz, ganz ruhig zu verhalten.

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    Maria Reichenauer

    Wenn man es genau nimmt, ist die AfD nicht deswegen so stark geworden, weil es so etwas wie eine Willkommenskultur gab, sondern weil die AfD mit Angst- und Schreckensszenarien arbeitet und sich dann als einfache Lösung präsentiert. Dass diese angebotenen Lösungen teilweise gegen geltendes Recht oder Europarecht verstoßen und dass vieles weder durchführbar noch finanzierbar ist, ist der AfD egal. So ist Deutschland ins Dritte Reich gerutscht – wir sollten rechtzeitig dagegenhalten, sonst wird aus unserem weltoffenen Land ein Land der Verkrampften, der Rückwärtsgewandten, der Rassisten, der Faschisten, der Miesmacher und Schlechtredner. Ich kann nur immer wieder dazu raten, sich zu informieren und den Verstand einzuschalten. Dann werden die von der AfD präsentierten Lösungen schnell banal und lösen sich in Luft auf. Also: der Kopf ist nicht nur dazu da, dass es nicht reinregnet.

    Richard Merk

    Na sowas, auf einmal bekommen die AfD Fans hier das Zipperlein. Man höre und staune, erst trauen sich die AfD Fans aus den Löchern und kaum spricht Frau Merkel ein Machtwort kommt das laute Zähneklappern. CDU Größen wie Daniel Günther, Wegner, Wanderwitz und weitere distanzieren sich. Frau Merkel hat sicher nicht alles richtig gemacht aber 2015 hat sie alles richtig gemacht.

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    Franz Xanter

    Was Frau Merkel 2015 alles richtig gemacht hat, kann man in der jetzigen Situation ja eindeutig ersehen. Probleme auf Probleme und folgende Probleme bezüglich Migration, Asyl etc. Deutschland ging und geht sehenden Blickes weiter in Richtung Abgrund, wenn jetzt keine gravierende Wende erfolgt.

    Lothar Bock

    Frau Merkel spricht ein Machtwort? Ich glaube eher, sie wird - zurecht - im politischen Tagesgeschäft nicht mehr ernstgenommen. Der Zenit war schon in ihrer letzten Amtszeit längst überschritten.

    Richard Merk

    Bei ihrer Sichtweise wundern mich ihre ängstliche Vorschläge nicht. Nehmen sie doch mal ihre braune Brille ab und dann sind sie auch in der Lage zu sehen dass Deutschland eines der sichersten Länder ist. Was passt ihnen daran nicht oder streben lediglich Chaos auf Kosten unschuldiger Bürger an.

    Raimund Kamm

    Ehrlich die Ursachen der Morde in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg analysieren! Vier schreckliche Morde wurden von vier Männern begangen. In diesen Fällen waren anders als in Langweid, Hirblingen, Hanau oder Halle alle Täter Ausländer. Alle vier Verbrechen wurden übrigens in Ländern mit Innenministern der CDU oder CSU begangen. Haben Behörden Fehler begangen? Hätten die Morde vermieden werden können? Was können wir zur Vorbeugung tun? Auf diese Fragen sucht F. Merz nicht Antworten, sondern polemisiert: Die Immigranten sind schuld. Und sucht dabei sogar die Zusammenarbeit mit der AFD, die rassistisch handelt und unsere politische Ordnung zerstören will. Ich kann nicht nachvollziehen, warum F. Merz diesen kapitalen politischen Fehler gemacht hat.

    Franz Wildegger

    Frau Merkel sollte mal lieber in den Spiegel schauen und sich ernsthaft fragen welche Fehler denn Sie selber alle begangen hat und welchen Schaden Sie ihren Nachfolgern und auch vor Allem der Ukraine mit ihrer falschen Politik hinterlassen hat. Da hätte Sie doch genügend aufzuarbeiten, statt nun ihren "Erzfeind Friedrich Merz" zu kritisieren! Ob aber die Strategie die nun Friedrich Merz gefahren hat und sich von der AfD tolerieren läßt aufgeht, da sehe ich inzwischen doch sehr große Zweifel. Ich hoffe nicht, dass es ihm ähnlich ergeht wie bei der letzten Bundestagwahl damals Armin Laschet. Und er eben ganz überraschend auch mit leeren Händen dasteht. Mich persönlich würde es nicht wundern. wenn die Union am Ende feststellt, wieder mal den "falschen Kanzlerkandidaten" ausgerufen zu haben. NEIN, mich würde das ganz bestimmt nicht wundern!

    Heinz Penndorf

    Die Brandmauer steht. Natürlich, nur hat Friedrich März ein Einfallstor geöffnet. Wer kann diesem Manne noch glauben?

    Stefan Ruga

    Frau Merkel, die mit ihrer "alternativlosen" Politik bei Eurorettung und Co. sowie mit ihrer maßlosen "Asyl für die Welt"-Entscheindung die Partei, die sich "Alternative" nennt, einst zur Gründung veranlasst hat, gibt nun ihrem Nachfolger Ratschläge, wie mit dieser umzugehen ist. Genau mein Humor.

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    Walter Koenig

    Viel Ahnung haben Sie nicht, Herr Ruga. Die AfD wurde gegründet von Herrn Lucke, mit dem Ziel, den Euro wieder mit der DM zu ersetzen. Das hat aber in Deutschland fast niemand gewollt. Die neue Partei wurde aber schnell von Rechten unterwandert, Lucke abgesetzt. Als Frau Merkel als humanitäre Geste Flüchtlingen vom Budapester Bahnhof die Einreise erlaubt hat, da wurde diese Geste zuerst von Orban missbraucht und dann von der AfD. Die Partei hat ausser Horrorszenarien nichts zu bieten, aber die genügen Leuten wie Ihnen, diese Partei zu wählen. Jeder Mensch hat ein Organ, das nennt sich Gehirn, nur nutzt es nicht jeder. Leider lassen viele Menschen andere für sich selbst denken-nur deshalb hat die AfD den Erfolg.

    Stefan Ruga

    Ich habe die Geschehnisse damals sehr genau verfolgt. Ihre Zusammenfassungen sind aus meiner Sicht bestenfalls passend zurechtgestutzte Halbwahrheiten. Ausführlicher darauf einzugehen sehe ich angesichts Ihrer persönlichen Anwürfe jedoch keinen Veranlassung, denn wie sie schon schrieben, nicht jeder nutzt die ihm gegebenen Organe, zumal, wenn er voreingenommen ist.

    Martin Dünzl

    Da hat der in Regierungsverantwortung total unerfahrene Blackrocker Merz den CDU-Karren mal ordentlich in den braunen Sumpf gezogen - als Steigbügelhalter eine undifferenzierte rechte AfD-Hetze mit schwarzbraunem CDU-Anstrich in einer Bundestags-Abstimmung salonfähig gemacht...wie nennt sich dieses braune stinkende Endprodukt doch gleich, das sich nicht weiter verdauen lässt? Ob´s wohl bekommt, Merz?! Respice finem!

    Jochen Hoeflein

    Es ist eine Schande, dass die Exkanzlerin jetzt Kritik und mahnende Worte an die CDU Führung vom Stapel läßt. Diese Frau hat wesentlich zu den Migrationsproblemen und zum Aufstieg der AFD beigetragen, ja ihn regelrecht gefördert durch ihren inseligen Beschhluss in 2015.

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