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Nach AfD-Hilfe bei Asylabstimmung: Merkel liest Merz die Leviten

Bundestag

Hilfe von der AfD: Merkel liest Merz die Leviten

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    Ex-Kanzlerin Merkel distanziert sich mitten im Wahlkampf von Merz.
    Ex-Kanzlerin Merkel distanziert sich mitten im Wahlkampf von Merz. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Dem „Dammbruch“ im Bundestag folgt das Drama in Berlin. Dort hat sich die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel offen gegen CDU-Chef Friedrich Merz gestellt, der zur Durchsetzung seiner asylpolitischen Pläne die Zustimmung der AfD in Kauf nimmt. Die Alt-Kanzlerin las in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung Merz die Leviten. Sie halte es für „falsch“, dass die Union am Mittwoch „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ gebildet hatte.

    Rückendeckung bekommt Merz dagegen vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. In einem Interview mit unserer Redaktion verteidigte Söder das Vorgehen des CDU-Vorsitzenden im Bundestag: „Wir finden es richtig. Die demokratischen Kräfte müssen etwas verändern, weil sonst die Extremen stärker werden. Das darf nicht passieren.“ Eine Koalition mit der AfD schloss Söder aus. „Das gilt für die gesamte Union jetzt und selbstverständlich auch nach der Wahl.“

    Asyldebatte im Bundestag: Söder fordert Entschuldigung von Olaf Scholz

    Gleichzeitig heizte der CSU-Chef aber den Konflikt mit der SPD an. Söder forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Entschuldigung bei den bayerischen Behörden. Mittlerweile sei klar, dass der mutmaßliche Mörder von Aschaffenburg aufgrund der Überlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht rechtzeitig nach Bulgarien zurückgeschickt werden konnte. Scholz hatte den bayerischen Behörden eine Mitverantwortung dafür angelastet. Er habe Respekt vor dem ehrlichen Eingeständnis des BAMF, sagte Söder. „Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Er sollte sich entschuldigen, denn es war unangemessen, die bayerischen Behörden anzugreifen.“ Trotz dieser Attacken in Richtung Kanzler hält Söder eine Koalition mit der SPD nach der Wahl für eine aussichtsreiche Variante. Ohne Scholz als Spitzenmann würden die Sozialdemokraten in der Migrationsfrage auf die Union zugehen, so die Rechnung Söders.

    In der SPD aber ist die Empörung über die Union noch immer groß. Am Freitag könnte sich das Spiel wiederholen, dieses Mal entscheiden die Abgeordneten über ein bindendes Gesetz zur Begrenzung der Migration und nicht - wie am Mittwoch - über einen Initiativantrag mit Aufforderungscharakter. „Ich finde fatal, was da passiert. Die Union macht damit die AfD salonfähig, indem sie deren Positionen normalisiert“, sagte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) unserer Redaktion.

    Am Freitag stimmt der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz ab

    Konkret geht es am Freitag um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Folgt die Mehrheit dem Entwurf von CDU und CSU, wird der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus gestoppt. Dieser eingeschränkte Schutz gilt für Migranten, die weder Asyl noch Flüchtlingsstatus erhalten, denen aber in ihrer Heimat etwa Todesstrafe oder Folter drohen. Zudem soll das Gesetz anstatt einer Steuerung der Migration deren Begrenzung zum Ziel haben.

    Der Gesetzentwurf befindet sich seit Herbst in der parlamentarischen Beratung. Die AfD hatte gedroht, dass sie ihn final zur Entscheidung stellen würde, sollte das die Union nicht selbst tun. Neben der AfD haben auch die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht angekündigt, die Verschärfung der Asylpolitik mitzutragen. Damit ist eine Mehrheit wahrscheinlich

    Das denken Deutsche aktuell über ihre Politiker

    Unterdessen scheinen die Deutschen an ihren Politikern zu verzweifeln. Die Stimmung vieler Wähler ist einer tiefenpsychologischen Studie des Kölner Rheingold-Instituts zufolge von Sorgen, Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit bestimmt. „Und kaum jemand glaubt daran, dass sich die Lage durch einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl verbessern wird,“ sagte der Institutsleiter und Psychologe Stephan Grünewald.

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    4 Kommentare
    Klaus Huber

    Frau Merkel erst hat diese beschissene Situation gebracht. Herr Merz versucht nun, dies wieder in Ordnung zu bringen. Und das ist auch dringend nötig. Eine weitere Verschlechterung der Situation wie in den letzten 15 Jahren würde unseren Wohlstand massiv gefährden.

    Rainer Kraus

    Jetzt ist es an der Zeit, dass jemand Frau Merkel im Migrations-Streit die Leviten liest und ihre Versäumnisse listet.

    Heidi Kaellner

    Jeder hat das Recht seine Meinung laut zu äußern - auch Frau Merkel . . . und das ist gut so . . . Es nützt niemandem fortlaufend sie zu beschimpfen. Wenn die angeblich starken Männer ihre Aussagen nicht beherrschen - dann sieht es für unsere Zukunft ziemlich schlecht aus. Das ist meine Meinung, die Meinung einer alten Frau mit der Vergangenheit einer Vertriebenen aus Pommern.

    Albert Groß

    "Was denken Deutsche aktuell über ihre Politiker?" Es ist doch schon lebenslang bekannt, dass die Politiker(auch z.B. von der AfD) nicht unsere Abgeordneten sind, sondern nur die Verkünder! Die Richtlinien bestimmen die Sponsoren( wie z.B. ein Elon Musk)!

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