Wenn Emmanuel Macron über die Zukunft des Kontinents philosophiert, fehlt eigentlich nie die Forderung nach mehr europäischer Souveränität. Umso genervter verfolgen viele Partner in der EU derzeit, wie Frankreichs Staatspräsident versucht, eben jenes Abkommen zu stoppen, das die Souveränität der EU massiv stärken soll. Es geht um den Handelsdeal mit dem südamerikanischen Staatenbund aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, kurz Mercosur.
Eigentlich soll er am 6. Dezember mit großem Tamtam in Montevideo besiegelt werden. „Das Paket ist fertig“, sagt der Vorsitzende des mächtigen Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange. Allzu optimistisch ist er trotzdem nicht. Denn es war schon mehrmals geschnürt in seiner mehr als 20 Jahre langen Verhandlungsgeschichte. Frankreich könnte den Plan nun abermals durchkreuzen.
Im Land demonstrieren zehntausende Bauern gegen das Abkommen, kippen mit ihren Trekkern Erde auf die Straßen und stellen Kreuze auf, die den angeblich drohenden Tod der französischen Landwirtschaft symbolisieren sollen. Vom G-20-Gipfel in Rio aus versichert Macron ihnen Unterstützung. Bereits vergangene Woche hatte Frankreichs Premierminister Michel Barnier EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, dass „Frankreich dieses Abkommen in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren kann und wird“.
Auch der Deutsche Bauernverband will das Mercosur-Abkommen stoppen
Mit der Vereinbarung könnte die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Konsumenten entstehen. Sie stünde für 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte. Doch eine ungewöhnliche Allianz aus der Agrarlobby und Umweltschützern versucht seit Jahren, den Deal zu stoppen. Sie pochen etwa auf Zusatzprotokolle, in denen es um die Rechte indigener Völker geht. Im Fokus dabei steht Amazonas-Regenwald, der größtenteils in Brasilien liegt. Dort hat Lula da Silva Anfang vergangenen Jahres das Präsidentenamt übernommen und das Ende der illegalen Abholzung des Regenwaldes bis 2030 versprochen. Doch nun will Lula auch die Förderung von Öl und Gas dort ausweiten.
Landwirte befürchten einen unlauteren Wettbewerb für Bauern und Lebensmittelhersteller in der Gemeinschaft, da das Abkommen umfangreiche Importe von Produkten ermögliche, die nicht denselben Vorschriften unterliegen wie jene in der EU. Auch der Deutsche Bauernverband fordert eine komplette Neuverhandlung des Abkommens. Befürworter des Deals, darunter die Regierungen von Deutschland und Italien, verweisen dagegen darauf, dass der Deal Unternehmen in Europa jährlich mehr als vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen würde.
Obwohl die Kommission beim Klimaschutz nachverhandelt hat und Kritiker in zahlreichen Punkten Zugeständnisse erzielten, rechnet Sozialdemokrat Bernd Lange nicht damit, dass man Frankreich noch überzeugen kann. Vielmehr wirkte der Handelspolitiker zuletzt fast schon konsterniert. Jahrelang habe die EU versucht, auf die ständigen Forderungen aus Paris einzugehen. Bis Macron vor Kurzem „aus der Kiste kam und einfach nur klar Nein sagte“ – Kompromissbereitschaft ausgeschlossen.
Eine qualifizierte Mehrheit könnte den Deal durchwinken
Gleichwohl stellte Lange die Frage, ob es ratsam ist, ein so wichtiges Abkommen gegen ein großes Land wie Frankreich durchzusetzen. Tatsächlich könnte das die EU-Kommission versuchen. Aber kann die Brüsseler Behörde sicher sein, dass es eine qualifizierte Mehrheit für den Deal gibt, weil neben Frankreich lediglich Österreich, Irland und die Niederlande den Deal ablehnen? Und würde man damit politische Verwerfungen riskieren? Es geht um viel.
Nicht nur will die EU beweisen, dass sie in der globalen Wirtschaft eine relevante Größe darstellt. „Wenn wir es jetzt nicht schaffen, dann ist die Geschichte durch“, sagt Lange – mit weitreichenden Folgen. „Wir öffnen die Türen für China.“ Denn Länder wie Argentinien, Brasilien oder Uruguay wenden sich zunehmend den Chinesen zu, deren Einfluss in Südamerika immer stärker wird.
Die EU versucht derweil, den Anschluss im globalen Wettbewerb nicht zu verlieren, auch und gerade weil im Januar Donald Trump als US-Präsident zurück ins Weiße Haus kehrt und mit ihm hohe Zölle auf Importe drohen. Man dürfe Partnerschaften in Lateinamerika „nicht alleine China oder den USA unter Trump überlassen“, sagt auch die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn. Das Mercosur-Abkommen sei „ein großer Beitrag, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und unseren Unternehmen einen wichtigen Absatzmarkt zu öffnen“.
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