Mehrwertsteuer-Chaos: Warum zahlen wir 19% auf Windeln, aber nur 7% auf Trüffel?

Widersprüchlicher geht es kaum. Auf Schnittblumen erhebt der Fiskus den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, auf Topfblumen dagegen die vollen 19 Prozent. Für Babynahrung gibt es keinen Steuerrabatt, für Hundefutter aber sehr wohl. Und, noch paradoxer: Die Trüffel für die Feinschmecker im Lande fallen unter den ermäßigten Steuersatz, der eigentlich nur für Waren des grundlegenden Bedarfs wie Lebensmittel, Zeitungen, Zeitschriften oder für Tickets für den Nahverkehr gelten soll - für ein Alltagsprodukt wie eine Windel dagegen sind 19 Prozent Steuer fällig.

Mit seinem Vorschlag, den ermäßigten Satz für Lebensmittel auf fünf Prozent zu senken, zielt Bundeskanzler Olaf Scholz ebenso am Problem vorbei wie die Union, die Butter, Brot, Milch und andere Grundnahrungsmittel komplett von der Mehrwertsteuer befreien will. Nach mehr als einem Jahrzehnt der Untätigkeit sollte die nächste Bundesregierung, wer immer sie stellt, nun endlich den ganzen Dschungel an Widersprüchlichkeiten ausmisten, der durch immer neue Ausnahmen und Sonderregungen bei der ermäßigten Mehrwertsteuer gewachsen ist, und den ermäßigten Satz auf das wirklich Nötige beschränken. Der darf dann gerne auch auf vier oder fünf Prozent sinken.

Eine solche Reform aber fordert enormen Mut - den Mut, sich mit den verschiedensten Lobbygruppen von den Floristen über das Feinkostgewerbe bis zu den Hörgeräteakustikern anzulegen. Die Finanzminister Steinbrück, Schäuble, Scholz und Lindner hatten diesen Mut nicht. So wird das System immer bizarrer und ungerechter. Im Preis für eine Brille, zum Beispiel, stecken 19 Prozent Mehrwertsteuer, in dem für ein Hörgerät nur sieben Prozent.