Der Griff ins Lebensmittelregal des Supermarktes ist für viele Menschen bitter. Die Preise sind massiv gestiegen. Doch in der Frage, wie man die Bürgerinnen und Bürger entlasten können, ist sich die Regierung nicht einig. Es geht in der Debatte konkret um die Mehrwertsteuer, die in Restaurants und Hotels, aber auch im Discounter oder Bioladen auf den Kassenbon durchschlägt. In der Gastronomie gilt ein teilweise auf sieben Prozent reduzierter Satz. Finanzminister Christian Lindner will ihn dauerhaft einführen. Der Liberale räumte aber gleichzeitig ein, dass sich zumindest ein Koalitionspartner damit schwertue.
Sein Gegenspieler in der Steuerfrage ist der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er schielt auf die mehr als drei Milliarden Euro, die Bars und Restaurants durch die Ermäßigung pro Jahr sparen – und würde stattdessen lieber „gesunde Lebensmittel“ günstiger machen und dafür den Mehrwertsteuersatz für Obst und Gemüse direkt auf null setzen. Der Staat täte damit gleichzeitig etwas gegen die hohen Preissteigerungen bei der Ernährung.
Scholz könnte Kompromiss zwischen Grünen und FDP herbeiführen
Doch die Sache könnte noch komplizierter werden. Vor wenigen Tagen kam ein internes Konzept aus der FDP-Bundestagsfraktion an die Öffentlichkeit. Darin sprechen sich die Abgeordneten für eine Senkung der Einkommensteuer aus – die wiederum gegenfinanziert werden soll, indem die Privilegien bei der Mehrwertsteuer gestrichen werden. Betroffen davon wäre also auch der niedrigere Satz für die Gastronomie.
In der Mitte zwischen den beiden kleineren Ampel-Partnern sitzt die SPD. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Wahlkampf Sympathie dafür gezeigt, den Gastronomen den Steuervorteil dauerhaft zu gewähren. Wegen des Krieges in der Ukraine rutschte er auf seiner Prioritätenliste aber weit nach hinten. Als Kompromiss könnte Scholz Grünen und FDP vorschlagen, den ermäßigten Satz von sieben Prozent nochmals um ein Jahr zu verlängern und dann weiterzuschauen.
Haushalts-Streit: Karliczek kritisiert „Gießkannen-Förderung“
Die Union beobachtet die Debatte vor dem Hintergrund des Ampel-Streits um den Haushalt 2024 ganz genau. „Das Thema Mehrwertsteuer ist in das Zentrum der Ampel-Konfliktthemen gerückt“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek, unserer Redaktion. Lindner müsse jetzt wirklich darum kämpfen, dass der ermäßigte Steuersatz in der Gastronomie entfristet und dies zügig umgesetzt werde, damit die Gastronomie Planungssicherheit habe. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent bei Obst und Gemüse hingegen sei ein „weiteres Negativ-Beispiel für die Gießkannen-Förderung, wie sie die Ampel vielfach praktiziert“.
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte in Berlin zu der Frage nach Preisdämpfungen für teure Lebensmittel, es gebe „derzeit keine Pläne, über die beschlossenen Entlastungen hinaus neue große Entlastungspakete aufzulegen“. Im vergangenen Jahr seien Entlastungen von fast 300 Milliarden Euro beschlossen worden, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. „Die Wirkung dieser Entlastungen ist teilweise noch nicht vollständig da. Insofern glaube ich, dass wir an der Stelle noch abwarten sollten“, sagte Büchner. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums ergänzte mit Blick auf Daten des Statistischen Bundesamtes, dass durch die Entlastungspakete „die Verbraucherpreise zumindest gedämpft worden sind. Das ist der Weg, der eingeschlagen ist“.
Reduzierte Mehrwertsteuer auf Restaurantbesuch oder Lebensmittel?
Karliczek forderte, die Wettbewerbsfähigkeit der arbeitsintensiven Gastronomie müsse angesichts steigender Belastungen vor allem durch hohe Energie- und Einkaufspreise weiter gestärkt werden. Eine konkrete Entfristung bezogen auf die Mehrwertsteuer entfalte für die beschäftigungsintensive Branche eine große Wirkung. Gastronomie sei ein wichtiger Ort der Begegnung, Wirtshäuser seien „Dreh- und Angelpunkte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Wenn sich der Betrieb aber nicht mehr rechne, drohten immer mehr solcher Orte verloren zu gehen. Dies habe Auswirkungen gerade auf die Lebensqualität im ländlichen Raum.
Mechthilde Wittmann, CSU-Abgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu und Mitglied im zuständigen Tourismus-Ausschuss, lenkte den Blick auf die Region. „Gerade Bayern lebt doch von seinen Kneipen, Restaurants und Biergärten“, sagte sie und ergänzte: „Ohne diese gastronomischen Betriebe verlieren wir erheblich an Anziehungskraft für ausländische Touristen und Gäste.“