Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sind nach langen Gesprächen gescheitert. Die Neos möchten nicht mehr weiter verhandeln. Das verkündete die liberale Partei am Freitagvormittag. Die Verhandlungen liefen seit Mitte November.
In den vergangenen Tagen habe es keine Fortschritte, sondern Rückschritte gegeben, sagte die Parteichefin der Neos, Beate Meinl-Reisinger, bei einer Pressekonferenz. Ihre Partei habe den Willen für eine Koalition gehabt. Meinl-Reisinger habe selbst „bis gestern Nacht Vorschläge gemacht“. Ihrer Ansicht nach sei nur der nächste Wahltag im Blick gewesen, das hätte ein „Weiter wie immer“ bedeutet.
Der österreichische Vizekanzler Werner Kogler äußerte sich auf X zum Scheitern der Koalitionsgespräche. „Ein Schauspiel, das weiterer Aufklärung bedarf“, schrieb er an Meinl-Reisinger gerichtet. Sie müsse erklären, warum sie die Österreicher so lange warten ließ und dann nichts zustande brachte. Das sei eine Notwendigkeit, bevor nächste Schritte gemacht werden könnten, so Kogler. Außerdem nannte er Meinl-Reisingers Ausstieg aus den Verhandlungen eine „Flucht aus der Verantwortung“.
Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos sollte rechte FPÖ von der Macht fernhalten
Freitagfrüh sei der Abbruch der Koalitionsverhandlungen ÖVP und SPÖ sowie dem Bundespräsidenten mitgeteilt worden, so die Neos-Chefin. Ihre Partei werde alles unterstützen, was man bereits verhandelt habe. Im Bildungsbereich sei viel vorangegangen und es brauche kein Regierungsamt, um das durchzusetzen. Ein großer Streitpunkt bei den Verhandlungen war hingegen das Thema Pensionen.
Ende September hatte die rechte FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. Da jedoch niemand mit der Partei zusammenarbeiten wollte, wurde über eine sogenannte „Zuckerl-Koalition“ verhandelt. Diese Bonbon-Bezeichnung stammt von den Parteifarben türkis (ÖVP), rot (SPÖ) und pink (Neos). ÖVP und SPÖ hätten auch ohne Neos eine Mehrheit, allerdings nur von einer Stimme. (mit dpa)
Es ist gescheitert was nicht zusammen passt. Auf Länderebene funktioniert ja Koalitionen ÖVP-FPÖ weitestgehend störungsfrei (Salzburg, Vorarlberg, Niederösterreich , Steiermark). Man sollte einfach auch feststellen , dass die Zustimmung für die FPÖ nach der letzten Nationalratswahl weiter zugenommen hat; eine Koalition gegen den Wahlgewinner ist einfach gescheitert.
Eine Koalition mit drei Parteien kann nicht funktionieren! Die Interessenlage ist immer zu unterschiedlich. Wäre es sie nicht, bedürfte es der drei Parteien nicht. Eine Dreierkoalition ist nur ein Konstrukt, um sich eine parlamentarische Mehrheit zu beschaffen. Dagegen haben die Wähler mehrheitlich andere Parteien gewählt. Auf den Fortgang darf man gespannt sein. Wahrscheinlich kommt man in Österreich nun auf die wenig glorreiche Idee, eine Minderheitsregierung zu bilden. Ihr würde die Legitimation von Haus fehlen. Von effektivem Regierungshandeln bräuchte man dann ohnehin nicht sprechen.
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