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Sahra Wagenknecht greift ARD und ZDF scharf an
![Sahra Wagenknecht setzt sich mit ihrer Partei BSW für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Sahra Wagenknecht setzt sich mit ihrer Partei BSW für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674144167-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
Exklusiv Verbunden mit scharfer Kritik an der Berichterstattung fordert die BSW-Chefin eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen. Der Deutsche Journalisten-Verband spricht von Populismus und AfD-Methoden.
Zwei Wochen vor der Europawahl startet Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei BSW eine Attacke auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, kurz ÖRR. In Verbindung mit der Forderung nach einer Reform der Öffentlich-Rechtlichen äußert die Parteichefin massive Kritik an den Programmen von ARD und ZDF. „Skandale, Misswirtschaft und einseitige Berichterstattung haben Vertrauen zerstört“, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. „Der ÖRR sollte an der Meinungsbildung mitwirken“, erklärte die 54-Jährige. Er dürfe aber „keine Meinungsmache betreiben und den Meinungskorridor unzulässig einengen“. Faktisch geschehe genau das. „Es gibt zu viel Meinungs-Einheitsbrei im ÖRR“, kritisierte Wagenknecht. „Der öffentlich-rechtliche Sendebetrieb ist maßgeblich selbst dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger seine Legitimität infrage stellen“, erklärte die frühere Linke-Politikerin.
Deutscher Journalisten-Verband wirft Wagenknecht Populismus vor
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Mika Beuster, wies Wagenknechts Attacke zurück und warf der Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht Populismus vor. „Meinungsmache? Einseitige Berichterstattung? Das sind unhaltbare und nicht belegte Vorwürfe an die Adresse Tausender Journalistinnen und Journalisten, die tagtäglich ihr Bestes geben für ein vielseitiges und informatives Programm“, sagte Beuster unserer Redaktion. „Es ist einfach falsch, wenn Sahra Wagenknecht so tut, als spiele Journalismus bei den Öffentlich-Rechtlichen keine Rolle“, betonte er. „Sie reitet mit ihrer Medienschelte auf der populistischen Welle der AfD und anderer Medienhasser“, erklärte der DJV-Chef. „Schlimm, dass sie das offensichtlich nötig hat“, fügte Beuster hinzu.
Manche der Wagenknecht-Vorschläge erinnern an CDU und CSU
In der Sache erinnern Wagenknechts Reformvorschläge an ähnliche Vorstöße von CDU und CSU: „Der ÖRR braucht keine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrages, sondern eine Programm- und Ausgabenreform sowie die Rückkehr zu einer Sprache und Vielfalt, in der sich die Mehrheit der Beitragszahler wiederfinden kann“, sagte Wagenknecht unserer Redaktion.
Ein Nein zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags kam auch vom CSU-Vorsitzenden Söder. Weitere Übereinstimmungen zwischen BSW und Christsozialen: Beide Parteien wollen die Gehälter der Intendantinnen und Intendanten deckeln. Sie sollen nicht mehr verdienen als ein Bundesminister. Eine weitere Forderung Wagenknechts betrifft die im Programm verwendete Sprache. „Für den ÖRR sollte im Angebot gelten, was sich auch im Bildungsbereich richtigerweise zunehmend durchsetzt: ein klares Genderverbot.“ Mehrere unionsgeführte Länder wie Bayern haben solche Verbote für Schulen und Behörden durchgesetzt oder angekündigt.
Länder haben Rundfunk-Reformen bereits angestoßen
CSU-Chef Söder hatte im Januar einen Forderungskatalog zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt. Die CDU unter Friedrich Merz fordert in ihrem kürzlich beschlossenen Grundsatzprogramm den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, „sich stärker auf seinen Kernauftrag“ zu konzentrieren. „Für Beitragsstabilität muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Finanzmitteln wirtschaftlich umgehen“, hieß es.
Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind bereits auf dem Weg. Im Januar legte zumindest ein von den Ländern eingesetzter Zukunftsrat Reformempfehlungen vor. Die Öffentlich-Rechtlichen seien „eine Erfolgsgeschichte“, bräuchten aber angesichts des Medien- und Gesellschaftswandels "Umbauten des Systems“. Zu den Empfehlungen gehört eine „starke Fokussierung der neun Landesrundfunkanstalten auf ihre Region“, um „Bürgernähe und Akzeptanz“ zu schaffen.
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Wagenknecht kommt im ÖRR m. E. ohnehin überproportional oft vor. Aber als überzeugte Sozialistin ist sie aus DDR-Zeiten natürlich anderes gewohnt. :))
Würde ich jetzt nicht sagen, aber ich führe keine Strichlisten . :) Nach m.M. könnten Kühnert, Klingbeil, Nouripur, Röttgen ... ziemlich vorne in der TV-Präsenz mit dabei sein.
Da lädt man die AfD aber nicht die BSW ein, die ad hoc höhere Prognose erhalten hat als die Linke, die auch geladen wurde, jedoch nicht mal halb so viel Stimmen prognostiziert bekommen hat. Ist die BSW ein zu großes Risiko für den rot grün angehauchten und besetzten ÖRR?
>>Ist die BSW ein zu großes Risiko für den rot grün angehauchten und besetzten ÖRR? <<
Nur mal zur Klarstellung: Das BSW ist bisher von keinem einzigen Wähler in ein Parlament auf Landes- oder Bundesebene gewählt worden. Dass es im Bundestag sitzt, das verdankt es nur dem Umstand, dass die Linke bei der letzten Wahl durch das erringen von drei Direktmandaten überhaupt nochmal in den Bundestag kam. Deshalb werden eben auch nur Parteien zu solchen Veranstaltungen berücksichtigt, die durch Wahlen in ein Parlament kamen. Als seinerzeit die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, da war sie dann auch nur noch bei Landtagswahlen gefragt als Teilnehmer. Das BSW ist überflüssig wie selten eine Partei, von politischen Lösungen ist das BSW meilenweit entfernt!
Die BSW ist nicht überflüssiger als die Linke, die AfD und die Grünen oder eben gleich überflüssig.
Es kommt selten vor, daß jemand mit seiner Meinung völlig falsch liegt. Ich greife nur mal 3 informatorische Schwerpunkte, sicherlich gibts noch mehr, heraus: a. Ukraine-Russland, b. Israel-Hamas, c. USA: hier insbesondere die kommenden Präsidentschaftswahlen => hier halte ich die Berichterstattung nicht für objektiv, ist mir zu einseitig.
ARD, ZDF und DLF wie auch ihre Zweigsender bieten hervorragenden Journalismus. Der ist für unsere Demokratie wichtig.
In den USA, in Polen, in Italien und natürlich in Russland kann man studieren, wohin es führt, wenn keine guten Radio- und Fernsehsender auf Sendung gehen.
Selbstverständlich kann man Fehler und Missstände bei diesen durch Pflichtgebühren finanzierten Medienanstalten kritisieren. Doch AFD-Politiker, Söder und Wagenknecht wollen was anderes. Sie wollen populistisch Stimmung machen, um die nicht an Demokratie und Diskurs interessierten Bevölkerungskreise als Wähler zu gewinnen.
Die CSU hat übrigens durch ihre Mitglieder im Rundfunkrat sehr großen Einfluss auf BR & Co.
Bei Wagenknecht fällt auf, dass sie wie die AFD Stimmung macht gegen den Atomausstieg, gegen die Windkraft, gegen die Menschen in der Ukraine, gegen Flüchtlinge und Einwanderer und jetzt auch gegen unsere Radio- und Fernsehsender.
Doch das stört einige Leute wenig, die sich auch noch als Linke bezeichnen.
Raimund Kamm
Wo sie Recht hat, hat sie Recht.
Ich gebe Wagenknecht völlig recht.. ich habe mich sogar schon selbst bei den Medien darüber beschwert. Ich muss auch feststellen dass Meinungen oft nicht in die vorgebende politische Anschauung der Medien passen. Wir haben eine Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, was Menschenrecht ist und dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert über Medien jeder Art und Grenzen, Informationen zu Gedankengut zu suchen, empfangen, verbreiten. Im Unterschied zu einer Diktatur sind Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten... Zu den Menschen- und Bürgerrechten Frankreich 1789; Artikel 11 heißt es. "Meinungsfreiheit ist eines der kostbarsten Rechte des Menschen " und ich denke das muss auch in unserem Land so bleiben. Überregionale Medien die nur ein bestimmtes Klientel bedienen, sollten sich nicht Medien nennen dürfen.
Ich persönlich fühle mich dadurch ausgegrenzt, diskriminiert und in meiner Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Ich kämpfe seit Jahren für die Rechte von Kindern und gegen Gewalt, Missbrauch an ihnen und unterstütze die Augsburger Obdachlosenhilfe SKM, was Medien nur interessiert, wenn aktuell die Menschen dahinter stehen, die man sehen will..
Ich fordere mehr Volksentscheide und Mitspracherechte der Bürger, Volk, damit sich dieses Gefühl von Ausgegrenzt sein, nicht wehren können, sich nicht noch mehr negativ in unserem Land auswirkt.
Man hat ja schon darauf gewartet, dass die Wagenknecht Partei die nächste sein wird, die man wie Schafe durchs Dorf treibt..
Bin gespannt ob es diesmal auch gegen die Netiquette verstoße..
Es ist zu befürchten, mit der BSW wird´s nichts. Sarah Wagenknecht wird in die politischen Annalen als talentierter Nachwuchs eingehen, die vom deutschen Wähler keinen Arbeitsvertrag erhielt und sich praktisch nie beweisen konnte.
Wagenknecht ist der lebende Beweis dafür, dass sich braun und rot auf der Rückseite des politischen Spektrums berühren. Widerlich.
@ Wolfgang L.
ICh hätte es nicht besser formulieren können.:-) Interessant, dass gerade die sich vom Öffentlichen Rundfunk nicht entsprechend gewürdigt fühlen, die dem Rassismus und der Ausgrenzung Tür und Tor öffnen. Seriöse Berichterstattung ist halt nicht Sache der "Außenverteidiger". Lieber die kritischen Stimmen abschaffen, damit man sich selbst ins Licht setzen kann – egal ob ins rechte oder linke. Genau das ist das Konzept: die Presse schlecht machen und dann abschaffen. Dann hat man freie Bahn.
ja schlimm, dass Sie es offenbar nötig hat, ich weiß ja nicht was sich Frau Wagenknecht im Fernsehen ansieht, ich selbst finde dort sehr viele gute Berichte mit sehr guten Journalisten, ZDF, ARD, auch bei 3sat, Harald Lesch ist nur einer davon, den ich schätze
Richtig Frau GISELA B. ich finde auch viele Sendungen echt Gut zum Beispiel auch Terra X, zumal auch Sie sehr oft bei ARD und ZDF in Talkshows siezt.
Klemens, hat doch Herr Söder gesagt, Harald Lesch soll man sich ansehen, und da ich alles mache was Söder sagt, lach, schaue ich ihn immer, interessant, was er zur Atomenergie sagt, weiß halt der Söder nicht
Kulturzeit auf 3sat, sehe ich täglich, Monitor immer, Panorama etc.
Gisela B. das Wuste ich nicht, dass es Herr Söder empfahl, sondern ich schaue es nicht wegen Herrn Söder an, sondern weil man doch eine Menge über das Leben erfahren kann. Im übrigen interessiert mich Herr Söder überhaupt nicht. CSU war für mich einmal und gehört der Vergangenheit an. Aber danke für Ihren Hinweis.
Komisch. Ist das nicht die gleiche Sicht wie die AFD? Aber DIE ist ja böse....
Die extremen Kräfte reichen sich halt gerne die Hände, um ihre schmutzigen Theorien zu verbreiten. Dass dies nicht nur von der AfD, sondern auch von BSW gemacht wird, hat System, macht die Sache aber nicht besser. Der perfide Plan, die unabhängige Presse zu beschädigen und ständig der Lüge zu bezichtigen, darf nicht aufgehen.