Medien: Staatliche Hilfe für Verlage wird nicht kommen

Es ist in der Zeitungsbranche wie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen auch: Hohe Energiekosten und zusätzliche Belastungen etwa durch den steigenden Mindestlohn lassen die ökonomische Grundlage kleiner werden. Bei Verlagen zeigt sich das in steigenden Herstellungs- und Zustellkosten. Das Problem ist seit Jahren bekannt, schon lange wird über eine Förderung der deutschen Medienhäuser diskutiert. Ein Aspekt der Debatte ist die sogenannte Zustellförderung. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat sie in den Koalitionsvertrag aufgenommen, denkbar wäre etwa eine Streichung der Mehrwertsteuer. „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind“, heißt es da. Die Prüfung ist abgeschlossen. Das Ergebnis: Eine Förderung ist nicht vorgesehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte auf Nachfrage, das Thema Zustellförderung stehe „aus gutem Grund“ im Koalitionsvertrag. Gleichzeitig verwies der SPD-Politiker auf die öffentlichen Finanzen. „Wie die Haushaltslage ist, haben wir hier ja schon mehrfach erörtert; einige haben sehr kritisch nachgefragt, auch aus vertretbaren, richtigen Gründen. Vielleicht ist das auch fast die halbe Antwort auf Ihre Frage“, sagte er.

Andere Länder fördern Verlage

Nach Informationen aus Koalitionskreisen ist die Zustellförderung seit Regierungsstart ein Streitthema zwischen Bundesfinanzministerium und Medienstaatsministerin Claudia Roth. Die Grünen-Politikerin hat das Projekt nun beerdigt. Es gebe in der Bundesregierung „eine grundsätzliche Sympathie für eine Zustellförderung“, sagte sie und erklärte gleichzeitig: „Angesichts der großen wirtschaftlichen Herausforderungen war es bisher nicht möglich, im Bundeshaushalt Mittel für eine solche Zustellförderung vorzusehen. Dies wird auch in absehbarer Zeit nicht möglich sein.“ Die Prüfung werde daher nicht fortgeführt.

Roth erklärte weiter, sie habe sich trotz der schwierigen Haushaltssituation weiterhin für die weitere Absenkung der Mehrwertsteuer für Presseprodukte einsetzen wollen. Dafür seien „derzeit allerdings auch keine Möglichkeiten im Haushalt erkennbar.“ Andere Länder haben solche Regelungen. In Großbritannien und einigen anderen Ländern entfällt die Mehrwertsteuer auf Zeitungen komplett. Schweden fördert den Vertrieb, ebenso Österreich. Ähnliches gilt für Dänemark, das zudem - wie in Italien - in bestimmten Fällen einen Produktionskostenzuschuss gewährt.

Haupttreiber der Kostensteigerung ist der Mindestlohn

Ein vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes und im März 2023 veröffentlichtes Gutachten der Firma WIK-Consult kommt zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften ebenso wie für Anzeigenblätter „in den letzten fünf Jahren spürbar gestiegen“ seien. Haupttreiber für den Kostenanstieg sei die Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 mit stetig steigenden Stundenlöhnen. Eine Zustellförderung, so das Gutachten, sei deshalb „wirtschaftlich sinnvoll“.

Der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) wertete die Studie als deutlichen Beleg für die Notwendigkeit einer Zustellförderung. „Jeder Tag, den wir verlieren, gefährdet die Pressevielfalt und am Ende unsere demokratisch verfasste Gesellschaft“, erklärte Hauptgeschäftsführerin Sigrun Albert. Das Wirtschaftsministerium jedoch distanzierte sich. Die Studie sei am Ende der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben worden und man mache sich die Schlussfolgerungen nicht zu eigen, hieß es.