Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen der letzten Wochen fordern immer mehr Landesregierungen die Bundesregierung auf, die Eingriffsmöglichkeiten der Länder auszuweiten. Die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Sie sind die Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen in den Ländern und definieren mögliche Instrumente. Seit April waren sie vor allem auf Drängen der FDP zurückgefahren worden.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fand für diese Entwicklung klare Worte. "Der Bund hat die Länder entwaffnet. Wir benötigen bis Mitte September eine Entscheidung", sagte er der dpa. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte diese Forderungen auf Twitter. Er verhandelt nun mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über das Konzept für den Herbst.
Maskenpflicht ab Herbst 2022: Was ist geplant?
Buschmann hatte angekündigt, dass "eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen" im Herbst eine Rolle spielen werde. Bundesweit gilt die
Kommt nun also eine allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen im Herbst zurück? Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, das hänge davon ab, mit welcher Virusvariante man es zu tun haben werde. Derzeit gebe es zwar viele Infektionen, aber weniger gravierende Verläufe. Das könne sich mit einer anderen Variante ändern.
Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte den Potsdamer Neuesten Nachrichten: "Wir bräuchten unter anderem eine Maskenpflicht im Einzelhandel, Hygienekonzepte und Abstandsregeln."
Das Bundesgesundheitsministerium trifft bereits weitere Vorkehrungen für den Herbst. Geplant ist etwa eine neue größere Impfkampagne, für die wohl vier Impfstoffe bereitstehen sollen. Außerdem sollen behandelnde Ärzte das Präparat Paxlovid abgeben dürfen - nicht nur Apotheken.
Wann wird das neue Konzept verabschiedet?
Bundesjustizminister Buschmann ist zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition sich noch im Juli auf ein Konzept verständigen kann. Der Beschluss könnte dann nach der Sommerpause des Bundestags am 8. September verabschiedet werden, also noch vor Auslaufen der aktuellen Regelungen am 23. September. (mit dpa)