Markus Söder im Interview: „In manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen“

Herr Söder, am Samstag holt sich Friedrich Merz beim CSU-Parteitag in Augsburg den bayerischen Segen für seine Kanzlerkandidatur. Ist damit der jahrelange Streit zwischen den beiden Schwesterparteien beendet?

Markus Söder: Friedrich Merz wird hier sehr warm empfangen werden. Wir haben gemeinsam das Ziel, die Ampel abzulösen und Olaf Scholz in Rente zu schicken. Das geht nur mit Geschlossenheit. Friedrich Merz hat dafür unsere volle Unterstützung und auch meine ganz persönliche.

Die Rangfolge ist damit geklärt. Friedrich Merz ist die Nummer eins. Aber wer ist die Nummer zwei in der Union? Markus Söder oder doch eher Hendrik Wüst?

Söder: Es gibt zwei Parteivorsitzende, das ist entscheidend. Wenn die beiden sich gut verstehen, geht es der Union gut. Alles andere spielt keine Rolle. Für Nebensächlichkeiten ist die Lage für das Land und die Demokratie zu ernst.

Das vergangene Jahrzehnt in der Union war von Zwietracht geprägt. Erst der Streit zwischen Angela Merkel gegen Horst Seehofer um die Asylpolitik, dann Armin Laschet gegen Markus Söder um die Kanzlerkandidatur. Markiert Augsburg nun tatsächlich ein Ende von all dem?

Söder: In der Tat. Seit der Flüchtlingskrise gab es eine Spaltung innerhalb der Union. Die unkontrollierte Zuwanderung hat auch eine Wunde in die Seele vieler Deutschen geschlagen. Umso mehr schätze ich an Friedrich Merz, dass er den Kurs der CDU korrigiert hat. Wir haben die beiden Parteien miteinander versöhnt. Das ist wichtig. Denn Deutschland muss wieder auf Vordermann gebracht werden.

Für einen Politikwechsel werden Sie mindestens einen Koalitionspartner brauchen. Merz will die Tür für eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht ganz zuschlagen, Sie hingegen drohen mit einem Veto. Fangen Sie etwa schon wieder damit an, dem eigenen Kandidaten das Leben schwerzumachen?

Söder: Eine Union, die mit den Grünen koalieren will, wird nicht über 30 Prozent kommen. Und dann entsteht am Ende wieder so eine wackelige Konstruktion daraus wie die Ampel, die keine Probleme löst, sondern bestenfalls vertagt. Sie dürfen davon ausgehen, dass Friedrich Merz und ich alles, wirklich alles, miteinander besprechen, nicht nur die Kanzlerkandidatenfrage, sondern auch die Strategie, die Arbeitsteilung, und die Frage, wie wir den Wahlkampf aufziehen wollen. Fakt ist: Wir wollen kein Schwarz-Grün, weil die Grünen eine linke ideologische Partei sind, die an den wahren Sorgen der Menschen vorbei regiert.

Selbst in der CSU haben nicht alle eine derartige Grünen-Intoleranz wie Sie. Ihr Vize Manfred Weber will eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen.

Söder: Es gibt eine überragend klare Mehrheit in der gesamten CSU, und übrigens auch bei den Menschen in Bayern: Schwarz-Grün ist keine Perspektive. Die Grünen haben den Regierungstest nicht bestanden und haben den wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland zu verantworten, blockieren seit Jahren die Migrationspolitik, haben Bayern bewusst benachteiligt und die CSU mit dem Wahlrecht zu schädigen versucht. Der Süden vergisst nicht.

Wenn man Ihnen so zuhört, könnte man meinen, die Grünen seien das größte Problem unter den deutschen Parteien und nicht die AfD.

Söder: Unsinn! Selbstverständlich ist die AfD die größte Gefahr für unser Land - darüber brauchen wir nicht zu streiten. Die AfD ist ein Feind unserer Demokratie, den wir bekämpfen müssen. Die Grünen sind aber ein politischer Wettbewerber. Wir haben bei vielen Themen eine völlig unterschiedliche Auffassung und deshalb bin ich überzeugt davon, dass wir einen echten Politikwechsel in Deutschland nur ohne die Grünen hinbekommen.

Schließen

In einem Leitantrag zum Parteitag fordern Sie eine Begrenzung auf 100.000 Asylanträge pro Jahr und erklären das damit, dass sich „die Menschen in vielen deutschen Städten nicht mehr zu Hause fühlen“. Das klingt schon sehr nach AfD.

Söder: Das weise ich massiv zurück. So reden nur Grüne. Wenn Sie das unterstellen, verletzen Sie die Gefühle von Millionen Bürgern aus der Mitte und auch der Mehrzahl Ihrer Leser. Blicken Sie doch bitte in die Kommunen: Die Migration wächst uns über den Kopf. Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert. Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen. Und manche der Flüchtlinge, die bei uns Schutz erhalten, begehen Gewalttaten wie in Mannheim und Solingen. Wir dürfen all diese Probleme nicht ignorieren oder bewusst ausblenden. Damit fördert man die AfD. Wir brauchen eine Migrationswende, um extremistische Kräfte überflüssig zu machen. Dazu gehört auch eine Änderung des Asylrechts. Wir sollten selber entscheiden können, wer ins Land kommt. Und diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen schnell wieder zurückgeführt werden. Das muss auch nach Syrien und Afghanistan möglich sein. Und bitte nicht mit einem Handgeld von 1000 Euro. Das ist absurd.

Was Sie dabei verschweigen ist, dass sich die Bundesregierung doch längst bewegt hat und an allen deutschen Grenzen Kontrollen durchführen lässt.

Söder: Jedoch immer zu spät, zu wenig und nur auf unseren größten Druck hin. Dauerhafte Grenzkontrollen sind ein erster Schritt. Wir hatten das schon lange gefordert. Das Problem ist nur: Je länger solche Maßnahmen verzögert werden, desto größer wird das Problem. Vor zwei Jahren wären solche Kontrollen noch effektiver gewesen, seitdem sind aber schon Hunderttausende ins Land gekommen, von denen nur ein Bruchteil einen Asylanspruch hat. Daher braucht es an den Grenzen nicht nur Kontrollen, sondern vor allem Zurückweisungen. Positiv sind die Abkommen der EU mit Tunesien oder Ägypten. Das hat die Zahl der ankommenden Flüchtlinge bereits massiv reduziert. Davon braucht es mehr.

Warum reden Sie nicht öfter von solchen Erfolgen und lassen stattdessen sogar das Wort vom drohenden „Notstand“ im Raum stehen? Damit erwecken Sie doch den Eindruck, dass gar nichts passiert und treiben die Menschen erst recht der AfD in die Arme.

Söder: Noch mal Einspruch. Diese These wird seit Jahren von den Vertretern der Ampel gebetsmühlenartig vertreten. Das Gegenteil ist der Fall. Fakt ist: Die Zahlen steigen und die Kommunen sind komplett überfordert. Und die Morde von Mannheim und Solingen haben das Sicherheitsgefühl der Menschen tief berührt. Wir müssen konsequent handeln. Und da ist in Deutschland noch viel zu tun. Sonst gewinnen destruktive Kräfte wie AfD und BSW die Oberhand.

Falls die Union die Bundestagswahl gewinnt, wird ein Kanzler Merz mit genau den gleichen Herausforderungen zu kämpfen haben wie die Ampel heute, und zwar nicht nur bei der Migration. Krieg in der Ukraine, Wirtschaftsflaute - warum soll dann alles plötzlich besser werden?

Söder: Weil nicht die Herausforderungen unser Problem sind, sondern der Umgang der Ampel damit. Nehmen wir die Wirtschaftspolitik: Das Heizungsgesetz und der Ausstieg aus der Kernenergie waren schwere Fehler, die unserer Wirtschaft geschadet haben. Die überstürzte Streichung der Prämien für Elektroautos durch Herrn Habeck war ein Desaster. Das Bürgergeld ist absolut leistungsfeindlich und sozial ungerecht und Milliardensubventionen für ausländische Konzerne wie Intel waren ein Flop, besonders weil dies zu Lasten des Handwerks, des Mittelstands, der Gastronomie und der Landwirtschaft passierte. Denn die mussten mit Kürzungen alles bezahlen. Seien wir ehrlich: Der grüne Wirtschaftsminister hat wenig Ahnung von Wirtschaft. Herr Habeck versprach uns ein grünes Wirtschaftswunder, bekommen haben wir eine dauerhafte Rezession.

Sie halten wirklich immer noch an der Atomkraft fest? Ernsthaft?

Söder: Es gibt viele Länder, die weiterhin auf die Kernenergie setzen. Nur Deutschland verweigert sich jeder Diskussion. Dabei gibt es naheliegende Fragen: Welche Vereinbarungen können wir mit Frankreich und Tschechien treffen, um uns an deren Kraftwerken zu beteiligen oder mitzuhelfen, um die extrem hohen Energiepreise zu reduzieren? Wir werden es nicht schaffen, mit Kohle und Atomkraft zwei grundlastfähige Energiequellen gleichzeitig abzuschalten - auch wenn wir beim Ausbau der Erneuerbaren inzwischen wirklich gut vorankommen. Unsere Industrie braucht verlässlichen und bezahlbaren Strom, um überleben zu können. Außerdem forschen wir in Bayern bereits an der Kernfusion, also der nächsten Generation ohne Atommüll. Von der Ampel kommt auch hier rein gar nichts.

Besonders die Autobranche hat zu kämpfen. Könnten EU-Zölle auf chinesische E-Autos deutschen Herstellern helfen?

Söder: Das wäre ein Fehler. Wenn wir Zölle auf chinesische Autos erheben, belastet das unsere Arbeitsplätze und wir müssen mit Gegenmaßnahmen für unseren Export rechnen. Das mag den USA, Mexiko oder auch französischen oder italienischen Autobauern egal sein, weil sie kaum Autos nach China exportieren. Für die deutschen Hersteller ist das aber ein ganz entscheidender Markt.

Der Kanzler sieht das offenbar ähnlich und wollte mit seinem Machtwort in der Koalition solche Zölle verhindern.

Söder: Aber er hatte sich keine Mehrheiten in Europa organisiert und so ist das vermeintliche Machtwort verpufft. Das hat im Übrigen auch gezeigt, wie wenig Gewicht das Wort des deutschen Kanzlers international noch hat.

Die Außenpolitik ist längst ins Zentrum der innenpolitischen Auseinandersetzung gerückt. Vor allem der Umgang mit der Ukraine etwa ist Wahlkampfthema.

Söder: Die AfD und Sahra Wagenknecht sind das Sprachrohr von Wladimir Putin. Unsere Außenpolitik darf davon nicht beeinflusst werden. Wir stehen fest im atlantischen Bündnis, unterstützen weiter die Ukraine und müssen unsere Bundeswehr massiv stärken. Nur so gewährleisten wir unsere Freiheit und Sicherheit.

Bei einer Friedensdemo vor wenigen Tagen stellte sich auch CSU-Urgestein Peter Gauweiler an die Seite Wagenknechts. Wie fanden Sie das?

Söder: Peter Gauweiler hat schon immer seine eigene Meinung gehabt. Aber da ist er ein Solitär. Die Union hat hier ein klares Koordinatensystem. Wir stehen zur Nato und der Bundeswehr. Als CSU wollen wir die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Und wenn die Nato zu unserem Schutz neue Waffen in Deutschland stationieren muss, dann stehen wir auch dazu. Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

Schließen

In Ostdeutschland ist man sich da nicht ganz so einig. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker haben gerade Gespräche mit Putin gefordert. Auch die Hilfen für die Ukraine sind nicht unumstritten.

Söder: Glauben wir wirklich, dass eine Kapitulation der Ukraine einen stabilen Frieden bringt? Glauben wir ernsthaft, dass Wladimir Putin damit zufrieden wäre? Die Wahrheit ist doch eine ganz andere: Mit einem solchen Einknicken würden wir neue Bedrohungslagen schaffen. Mit der Folge, dass in fünf, sechs Jahren ein ähnliches Szenario auch für halb Europa droht. Mich erinnert das alles an die Zeit des Nato-Doppelbeschlusses um 1979/80. Die historische Erkenntnis aus dieser Zeit ist doch, dass man Wehrhaftigkeit zeigen muss, wenn es darauf ankommt. Das haben damals Schmidt, Kohl und Strauß vorgemacht. Abgesehen davon: Wenn wir der Ukraine jetzt einfach unsere Hilfe entziehen würden, dann wären wir unzuverlässige Partner. Und vergessen wir nicht: Ein abruptes Ende des Krieges auf Kosten der Ukraine würde dazu führen, dass Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat verlassen müssten und vor den Toren Europas und vor allem Deutschlands stünden.